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Auf Tauchstation |
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Stoppt den Krieg!
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Auch im Bezug auf den Konflikt in Syrien geht die österreichische Bundesregierung friedens-und neutralitätspolitisch auf Tauchstation. Statt zu vermitteln, gießt der österreichische Außenminister Öl ins Feuer. |
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„Die Syrer wollen keine ausländische Einmischung“ |
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Stoppt den Krieg!
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Wir bringen die gekürzte Fassung eines Interviews mit Samir Aita, dem Chefredakteur der arabischen Ausgabe von „Le-Monde Diplomatique“. Er stammt aus Damaskus und lebt heute in Paris. Er war 10 Jahre lang Berater der syrischen Regierung. Heute sieht es sich als Teil jener Kräfte des Aufstandes gegen das Assad-Regime, die sich gegen die Einmischung des Westens und für ein souveränes, demokratisches und säkulares Syrien einsetzen.
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„Viele kleine Steine können den größten Machtapparat zum Stillstand bringen“ |
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Stoppt den Krieg!
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Interview mit Johanna Weichselbaumer, Aktivistin der Solidar-Werkstatt aus Alkoven (OÖ), über ihre Motivation, eine Anklageschrift gegen die Drahtzieher des NATO-Angriffs auf Libyen zu verfassen. |
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Technokraten in Europa. Nichts ist alternativlos. |
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Wirtschaftspolitik - Gegen Privatisierung
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Das Einsetzen von Monti und Papademos verhindert nicht nur politische Diskussionen, sondern verstärkt die Ungleichheit und Hierarchisierung der Gesellschaft. Ein Kommentar von Sandra Ernst Kaiser in: DieStandard, 10. Jänner 2012.
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Neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur II - Ein Überblick |
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Wirtschaftspolitik - Gegen Privatisierung
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Wenn es dem Establishment gelingt, nun auch die gewählten Parlamente in der Budgetpolitik zu entmündigen, gleitet die EU vollends in eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur ab. EU-Verträge und EU-Gesetze entmachten die Parlamente in der Budget-, Außenwirtschafts- und Geldpolitik, drängen die Gewerkschaften in der Lohnpolitik zurück und schaffen die Voraussetzung für die Militarisierung nach innen und außen. Hier dazu eine GRAFIK aus dem WERKSTATT-Blatt 4_2011, die einen Überblick vermittelt. Ein Probeexemplar dieses Werkstatt-Blatt kann kostenlos bezogen werden, mail an:
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Neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur I - Die drohenden Budgetdiktate |
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Wirtschaftspolitik - Gegen Privatisierung
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Durch einen neuen EU-Vertrag sollen die gewählten Parlamente nun auch bei der Budgetpolitik, d.h. der Gestaltung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, entmündigt werden. Vor dem Hintergrund, dass über EU-Verträge und EU-Gesetze schon bisher Außenwirtschafts- und Geldpolitik den Parlamenten entzogen und die Gewerkschaften per EU-Vorschrift aus der Lohnpolitik gedrängt werden, gleitet die EU damit vollends in eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur ab, die immer schärfere militärische Zähne bekommt. Wir bringen Auszüge aus den geplanten Änderungen, die durch einen neuen EU-Vertrag noch im Frühjahr erfolgen soll. |
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„Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen!“ |
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Wirtschaftspolitik - Gegen Privatisierung
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So jubelte der CDU-Fraktionschef und Merkel-Vertraute Volker Kauder auf dem Parteitag der Christdemokraten im Oktober 2011. Das Tempo, in dem Berlin die Finanzkrise nutzt, um seine Vorherrschaft in der und über die EU auszubauen, ist tatsächlich rasant. |
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Nein zu Schuldenbremse und EU-Budgetdiktaten |
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„Eine solidarische Perspektive ist mit diesen Verträgen völlig ausgeschlossen!" |
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Wirtschaftspolitik - Gegen Privatisierung
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Die neuen EU-Verträge bzw. die sog. Schuldenbremse sollen den gewählten Parlamenten die Budgethoheit entziehen und in das bestehende Sozialsystem hineinhacken. Boris Lechthaler im Gespräch über die Strategie der Solidarwerkstatt gegen diese Budgetdiktate: "Die neuen Verträge müssen verhindert werden. Gelingen kann dies nur über eine Volksabstimmung, auch in Österreich." |
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Iran: Spirale der Kriegsdrohungen stoppen – Für einen atomwaffenfreien Nahen Osten! |
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Frieden - Antimilitarismus
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Mit einem Krieg gegen den Iran droht ein Flächenband ungeahnten Ausmaßes. Die Spirale der Kriegsdrohungen muss daher sofort unterbrochen werden. Wir brauchen eine friedliche Lösung des Konflikts, die die Interessen aller Beteiligten auf Augenhöhe einbezieht. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Initiative für einen atomwaffenfreien Nahen Osten, wie sie die UNO mit einer Konferenz im heurigen Jahr geplant hat. |
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