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EU-Battle Groups: Offener Brief von BetriebsrätInnen an die ÖGB-Vertreter im Parlament |
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Österreich-Militarismus
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 Der ÖGB hat auf seinem 17. Bundeskongress einige aus friedenspolitischer Sicht erfreuliche Beschlüsse gefasst, u.a. lehnt der ÖGB die Teilnahme Österreichs an den EU-Battle Groups ab, da dies nicht mit der Neutralität vereinbar ist. Doch Papier ist bekanntlich geduldig ist; deshalb haben nun 27 BetriebsrätInnen einen Offenen Brief an die GewerkschafterInnen im National- und Bundesrat geschicht, um diese aufzufordern, diesen ÖGB-Beschluss auch umzusetzen und gegen die Teilnahme an den EU-Battlegroups im Parlament zu stimmen. Denn bereits ab kommenden Jahr will die Regierung österreichische Truppen für diese aggressiven Kampftruppen abkommandieren. |
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Indien: Massive Menschenrechtsverletzungen und Landvertreibungen durch "Operation Green Hunt" |
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Solidarität
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 Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit betreibt die Indische Regierung die paramilitärische Offensive "Operation Green Hunt". Viele Beobachter kritisieren, dass dabei unter dem Deckmantel des "Anti-Terrorkampfes" Kleinbauern und UreinwohnerInnen von ihrem Land vertrieben werden sollen, um im großen Stil die Ausbeutung von Rohstoffen betreiben zu können. Wir bringen einen Offenen Brief von FIAN International an die Indische Regierung. |
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Mumia Abu-Jamal: Kampagne zur Rettung des von der Todesstrafe bedrohten Bürgerrechtlers |
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Solidarität
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 Der afro-amerikanische Journalist und politischer Aktivist Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in einem rassistischen Justizverfahren in Philadelphia (US-Staat Pennsylvania) wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten in den USA zum Tode verurteilt. Der Tathergang ist bis heute nicht restlos geklärt, die Beweislage nie wirklich untersucht worden. Zweifel regten sich schon früh, jedoch sollte laut dem Vorsitzenden Richter »der Neger gegrillt« werden. Im Moment ist das Leben von Abu-Jamal stärker bedroht denn je. Die internationale Kampagne zur Rettung seines Lebens muss intensiviert werden. |
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EU-Sammelabschiebungen in Wien beenden - Menschenrecht auf Asyl wiederherstellen! |
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Antifaschismus - Antirassismus
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 Wien ist mittlerweile zur EU-Abschiebedrehscheibe geworden. Mehr als ein Drittel aller Frontex-Sammelabschiebungen laufen über den Flughafen Wien-Schwechat. Über die sog. "Sichere Drittstaaten"-Regelung wird das Menschenrecht auf Asyl zunehmend ausgehöhlt. Die Werkstatt fordert die Abschaffung dieser auch von UNHCR scharf kritisierten Abschiebepraxis und das sofortige Ende der Sammelabschiebungen. |
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„Ja, der Balkan ist unser Hinterhof!“ |
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Österreich-Militarismus
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 Anfang Juni beschloss der österreichische Nationalrat einstimmig die Verdoppelung des Bundesheerkontingents für die EUFOR-Truppe in Bosnien-Herzegowina. Damit stellt Österreich das größte EUFOR-Truppenkontingent und unterstreicht seine Führungsrolle bei dieser Kolonialmission. Die Soldaten dienen dazu, "beschleunigte Privatisierung" und "freien Kapital- und Warenverkehr" in diesem bettelarmen Land durchzusetzen. Denn - so ein früherer österreichischer Verteidigungsminister: "Das Bundesheer dient dazu, am Balkan der Wirtschaft den Boden aufzubereiten." |
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USA/Kuba: Offener Brief an Obama - Gefangene freilassen! |
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Solidarität
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 Offener Brief des Vereins "Buena Vista" an US-Präsident Obama, in dem dieser aufgefordert wird, umgehend die fünf Kubaner freizulassen, die seit 1998 unter widerrechtlichen Bedingungen in den USA inhaftiert sind. Nähere Informationen dazu auch auf http://www.miami5.de/vorgeschichte.html und http://www.cuba.or.at/?tdid=184 |
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Gaza: Blockade sofort aufheben! Militärkooperation mit der Israelischen Armee beenden! |
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Solidarität
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 Die Werkstatt Frieden & Solidarität verurteilt entschieden den blutigen Überfall der Israelischen Armee auf einen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung in Gaza. Es zeigt einmal mehr, mit welch unerhörter Brutalität die Blockade des Gaza-Streifens fortgesetzt wird, die das Leben für die 1,5 Millionen Menschen auf diesem engen Raum unerträglich macht. Diese Blockade muss endlich aufgehoben werden! Im Anhang drucken wir die Stellungnahme der Israelischen Friedensorganisation Gush Shalom zum Angriff auf die Hilfsschiffe ab |
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EU-Kredite für Athen an Rüstungsaufträge für Deutschland und Frankreich geknüpft |
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Euro-Militarismus
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 Erst vor kurzem ist nun an die Öffentlichkeit gedrungen, dass Merkel und Sarkozy die Bewilligung neuer Kredite für Griechenland davon abhängig gemacht haben, dass Griechenland die Rüstungsaufträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro bei deutschen und französischen Unternehmen "bestätigen" müsse. Damit wird sichergestellt, dass die EU-Kredite umgehend wieder auf den Konten von EADS, Thales, Thyssen-Krupp und Siemens landen. Allein für den Kauf neuer Rüstungsgüter gibt die Regierung in Athen im laufenden Jahr 2,8 Milliarden Euro aus, das sind 60% der Einsparungen, die nun im sozialen Bereich geplant sind. |
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Bundesheer raus aus Afghanistan! |
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Österreich-Militarismus
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 Eine Handvoll österreichischer Bundesheer-Soldaten beteiligt sich unter dem Kommando der deutschen Bundeswehr am NATO-Krieg in Afghanistan. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert den sofortigen Rückzug der österreichischen Truppen aus Afghanistan. |
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Thinktank der EU-Militarisierung |
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Euro-Militarismus
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 Im Jahr 2001 richtete der EU-Rat das EU-Institut für Sicherheitsstudien (EUISS) ein. Aufgabe dieses Think-Tanks sei es – so die offizielle Selbstbeschreibung „eine gemeinsame Sicherheitskultur für die EU zu entwickeln, zu helfen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu findenn und zu projektieren und die strategische Debatte Europas zu bereichern.“ In seiner Eigenschaft als „EU-Agentur“ liefere das EUISS „Analysen und Prognosen für den EU-Rat und den Hohen Beauftragten der GASP“. (1) |
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