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EU-Verfassung

Weitere Informationen finden Sie auf der alten Homepage unter „EU-Verfassung“.



Mit der EU vorwärts zurück ins "Heilige Römische Reich deutscher Nation" Drucken E-Mail
Image Unter der dem blauen Lack mit den gelben Sternen, findet sich der tausendjährige Rost alter imperialer Träume. Sage niemand, er/sie habe es nicht wissen können!
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„Sprung vorwärts“ ins 4. Reich Drucken E-Mail
ImageNach EU-Fiskalpakt und ESM wollen deutsche Großindustrie und Berliner Machteliten die „Chance der Krise“ nutzen, um ihre Weltmachtambitionen voranzutreiben.Schlüssel dafür ist die weitere Hierarchisierung der EU.
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EU-Reformvertrag: Irland und die Folgen Drucken E-Mail
ImageMit der demokratiepolitischen Farce in Irland ist das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrag ein großes Stück näher gerückt. Damit stehen gerade jene, die bislang an die Reformierbarkeit der EU geglaubt haben, vor der Wahl: entweder weiter dem Phantasma einer “anderen” EU nachzulaufen, oder eine realpolitische Perspektive ins Auge zu fassen: Den Austritt aus dieser Union der Konzerne und Generäle.
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Volksabstimmung in Irland: EU-Establishment rückt EU-Austritt auf die Tagesordnung! Drucken E-Mail
Image "Die gepanzerte Faust war nur notdürftig mit einem Samthandschuh verhüllt." (Timothy Garton Ash, Schriftsteller und Historiker, zur Reaktion der deutschen Führung auf das Nein der Iren bei der Volksabstimmung v. 12. Juni 2008, Der Standard, 21. 6.2008).

Das
EU-Establishment rückt EU-Austritt auf die Tagesordnung: Frieden und Abrüstung, Solidarität, Weltoffenheit und Demokratie nur außerhalb dieser Union durchsetzbar! Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft anlässlich des Referendums in Irland vom 12. Juni 2008 und der Ergebnisse des in Folge abgehaltenen EU-Gipfels die Menschen dazu auf, selbst für ihre Interessen aktiv zu werden.
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Irland: Gewerkschaften und Friedensbewegung mobilisieren für ein NO zum EU-Reformvertrag! Drucken E-Mail
ImageIrland ist das einzige Land, in dem die Bevölkerung über den EU-Reformvertrag abstimmen darf. Gewerkschaften und Friedensbewegung mobilisieren für ein NO. Europaweit fanden Ende Mai Aktionen vor den Irischen Botschaften stand. Motto: "Vote NO for us!" Eine weitere Möglichkeit zur Unterstützung der Irischen NO-Bewegung findet sich auf der Web-Page http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org.
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Offener Brief an den BUNDESRAT für Volksabstimmung! Bitte unterstützen! Drucken E-Mail

ImageMit der Beschlussfassung im Nationalrat ist das Ratifizierungsverfahren zum EU-Reformvertrag noch nicht abgeschlossen, denn auch die Länderkammer, der Bundesrat, ist nun am 24. April aufgerufen, über den EU-Reformvertrag zu entscheiden. Es würde auch ein Drittel der Bundesrats-Abgeordneten reichen, um eine Volksabstimmung durchzusetzen. Die Werkstatt hat daher auch an die BR-Abgeordneten einen Offenen Brief gerichtet, in dem wir sie auffordern, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag durchzuführen. Unterstützen Sie diese Aktion, denn auch die BR-Abgeordneten sollen wissen: EU-Reformvertrag ohne Volksabstimmung - NICHT IN UNSEREM NAMEN!

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Mehr als 5.000 bildeten eine Menschenkette zur Durchsetzung einer Volksabstimmung. Drucken E-Mail

ImageMenschenkette am 5. April 2008 in Wien: Es gibt eine breite demokratische, solidarische und antimilitaristische Bewegung gegen den EU-„Reformvertrag“ in Österreich. Werkstatt Frieden&Solidarität ruft zu Mahnwache am Mittwoch, 9. April 2008, vor dem Parlament auf.

Videos von der Menschenkette am 5. April 2008 http://de.youtube.com/user/werkstattfrisol

Einige Reden von der Menschenkette am 5. April 2008 auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=43&Itemid=49

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UNFASSBAR: Europäisches Parlament will Ausgang der Volksabstimmung in Irland nicht respektieren! Drucken E-Mail

ImageDie EU-Regierungen haben sich verabredet, keine Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag zuzulassen. Nur in Irland muss aufgrund der Verfassung eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Das beunruhigt das EU-Establishment offensichtlich sehr. Deshalb lehnte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit ab, das Ergebnis des Irischen Referendums im Mai anzuerkennen.

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EU-Reformvertrag/Volksabstimmung: Menschenkette um das Parlament am 5. April Drucken E-Mail
ImageDie Plattform "Volxabstimmung", die mittlerweile von 50 Organisationen unterstützt wird, ruft zu einer Menschenkette am 5. April 2008 rund um das Parlament auf:

EU-"Reformvertrag" ohne Volksabstimmung in Österreich: 
Nicht in unserem Namen!
 
Menschenkette um das Parlament
Samstag, 5. April 2008, 15.00 Uhr 
Auftaktkundgebung 13.00 Uhr, Westbahnhof
Gemeinsamer Zug zum Parlament

 

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EU-Großangriff auf Kollektivverträge und Streikrecht Drucken E-Mail

ImageEnde Dezember 2007 traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) richtungweisende Entscheidungen gegen schwedische und finnische GewerkschafterInnen, die mit Kampfaktionen Löhne unter den jeweiligen Kollektivverträgen verhindern wollten. Diese Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs stellen einen Dammbruch zur Aushebelung von Kollektivverträgen und des Streikrechts dar!

 
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