Ein Aufruf von gewählten MandatarInnen unterstützt die Aktivitäten der Plattform "Volxabstimmung" und ruft die GewerkschafterInnen im Nationalrat und Bundesrat auf, für eine Volksabstimmung tätig zu werden und bei Verweigerung einer solchen dem Vertrag keine Zustimmung zu geben.

Die EU-Staatschefs haben sich nach dem Schock der Abstimmungen in Frankreich und den Niederlande geschworen: Nie mehr wieder das Volk fragen. Das will die Regierung Gusenbauer auch in Österreich durchziehen. Doch der Beton der Demokratieverweigerung bröckelt, nicht zuletzt in Gusis eigener Partei. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag hat sich gebildet. Am 27. Jänner organisiert dieses Bündnis in Linz eine bundesweite Konferenz, um gemeinsame Aktionen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung zu beraten.

Aktivistinnen der Werkstatt Frieden&Solidarität und von atomstopp_oberösterreich - atomkraftfrei leben haben am Samstag der Bundesregierung Lesenachhilfe erteilt. Bei der scheint der Wunsch der Menschen nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nach wie vor nicht angekommen zu sein. Deshalb wurde in Wien, Linz, Salzburg und Graz die Forderung nach Volksabstimmung entsprechend vergrößert. Wegschauen gilt nicht!
Am Do, 13. Dezember will Bundeskanzler Gusenbauer den EU-Reformvertrag in Lissabon unterzeichnen. Sollte er dort bekanntgeben, daß die Ratifizierung in Österreich gegessen sei, sollte er wissen, immer mehr Menschen sagen: Nicht in meinem Namen!

Hier finden Sie Fotos von der Aktion in der Linzer Innenstadt am 8. Dezember.

Einladung zu einem Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag am 8. November 2007 in Wien (Amerlinghaus). 
Eine Aufrüstungsverpflichtung, die Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen, hemmungslose Liberalisierung und Privatisierung können nicht Recht werden. Nicht in unserem Namen. Wenn uns das Recht über den EU-Reformvertrag abzustimmen verweigert wird, müssen wir die Gefolgschaft verweigern.

Derzeit werden im Rahmen einer EU-Regierungskonferenz die Verträge der EU neu verhandelt. Mit diesem Vertrag soll Österreich den - mit wenigen kosmetischen Änderungen versehenen - Regelungen des 2005 gescheiterten Verfassungsvertrags unterworfen werden. Das österreichische Parlament hat bereits im Mai 2005 den EU-Verfassungsvertrag rechtswidrig ohne Volksabstimmung ratifiziert. Die Bundesregierung interpretiert diesen Akt als Freibrief für die Verhandlungen bei der Regierungskonferenz und plant den darauf aufbauenden neuen Vertrag ohne öffentliche Debatte und ohne Volksabstimmung über die Bühne zu bringen.

Unterstützen auch Sie die Aktion „Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!“ hier.

NEU: Pickerl "Neutralität statt EU-Vertrag! VOLKSABSTIMMUNG!"
(zu bestellen bei der Werkstatt Frieden & Solidarität, auf Spendenbasis)

Auf den Offenen Brief „Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!“ haben wir einige inhaltlichen Antworten erhalten, so von den NR-Abgeordneten Caspar Einem, Josef Cap und Alexander van der Bellen, von der NR-Präsidentin Barbara Prammer, sowie von Bundesministerin Doris Bures und im Auftrag des Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat zu diesen Politikerantworten (sh. oben) eine Stellungnahme erarbeitet. Wir beziehen uns dabei nur auf konkrete Einwände zum Offenen Brief, allgemeine Politiker-Floskeln („mehr Bürgernähe“, „mehr Rechte“, „soziale Marktwirtschaft“, etc.) die nicht einmal ansatzweise begründet werden, lassen wir außer Acht.