Weitere Informationen finden Sie auf der alten Homepage unter „EU-Verfassung“.
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Verlogene Debatte um Neutralität/NATO |
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 Militarisierung durch neue EU-Verträge geht sogar über die NATO hinaus
"Wer über Neutralität und Nato-Beitritt spricht und dabei die reale Mitwirkung Österreichs an der EU-Aufrüstung verschweigt, ist entweder uninformiert und naiv oder führt Hinterhältiges im Schilde.“ |
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Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag |
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Regierung hat kein Mandat für weitere Demontage der Neutralität ohne Volksabstimmung Am kommenden Montag, 23. Juli 2007 beginnt unter portugiesischem Vorsitz die EU-Regierungskonferenz über den sogenannten "EU-Reformvertrag". Ziel der Verhandlungen ist, den nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsvertrag nach einigen kosmetischen Operationen an den Menschen vorbeizumogeln. Dieselben österreichischen PolitikerInnen, die sich gerade mit dem Eurofighterdeal als Lügner und Betrüger geoutet haben, geben vor in unserem Namen den Großteil der Inhalte der Verfassung retten zu wollen. Sie berufen sich dabei auf die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages im Mai 2005 im österreichischen Parlament. Die Regelungen dieses Vertragswerkes bilden jedoch einen grundlegenden Eingriff in die Grundbausteine unserer Verfassung. Ohne Volksabstimmung handeln Bundeskanzler und Außenministerin deshalb im rechtsfreien Raum. |
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EU-Reformvertrag = EU-Verfassung: „Alter Brief in neuem Umschlag“ |
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Ein erster Entwurf des EU-Reformvertrages, der anstelle der gescheiterten EU-Verfassung treten soll, liegt auf dem Tisch. Um das Ergebnis der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wegzuwischen, wurde bloß „der gleiche Brief in einen neuen Umschlag" gesteckt. |
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EU-Reformvertrag = EU-Verfassung: Originaltexte |
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Im folgenden einige Originaltexte aus dem neuen EU-Reformvertrag, die weitgehend identisch mit der alten EU-Verfassung sind. |
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EU-Verfassung =Aufrüstung statt Neutralität |
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 Stellungnahme von Hans Sallmutter (damals Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten) zur EU-Verfassung (März 2005). Die Passagen, auf die sich Sallmutter in seiner Stellungnahme bezieht, sind im EU-Reformvertrag unverändert übernommen worden. Die Stellungnahme Sallmutters von 2005 trifft daher vollinhaltlich auf den EU-Reformvertrag von 2007 zu. |
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Völkerrechtsexperte Manfred Rotter: EU-Reformvertrag nicht mit Neutralität vereinbar |
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 Der Völkerrechtsexperte Univ. Prof. Dr. Manfred Rotter von der Universität Linz weist in einem Beitrag im Standard vom 25.10.2007 nach, dass die Neutralität mit dem EU-Reformvertrag nicht vereinbar ist. Er überführt das österreichische Establishment der Lüge.
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