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EU-Battle Groups: Offener Brief von BetriebsrätInnen an die ÖGB-Vertreter im Parlament |
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 Der ÖGB hat auf seinem 17. Bundeskongress einige aus friedenspolitischer Sicht erfreuliche Beschlüsse gefasst, u.a. lehnt der ÖGB die Teilnahme Österreichs an den EU-Battle Groups ab, da dies nicht mit der Neutralität vereinbar ist. Doch Papier ist bekanntlich geduldig ist; deshalb haben nun 27 BetriebsrätInnen einen Offenen Brief an die GewerkschafterInnen im National- und Bundesrat geschicht, um diese aufzufordern, diesen ÖGB-Beschluss auch umzusetzen und gegen die Teilnahme an den EU-Battlegroups im Parlament zu stimmen. Denn bereits ab kommenden Jahr will die Regierung österreichische Truppen für diese aggressiven Kampftruppen abkommandieren. |
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„Ja, der Balkan ist unser Hinterhof!“ |
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 Anfang Juni beschloss der österreichische Nationalrat einstimmig die Verdoppelung des Bundesheerkontingents für die EUFOR-Truppe in Bosnien-Herzegowina. Damit stellt Österreich das größte EUFOR-Truppenkontingent und unterstreicht seine Führungsrolle bei dieser Kolonialmission. Die Soldaten dienen dazu, "beschleunigte Privatisierung" und "freien Kapital- und Warenverkehr" in diesem bettelarmen Land durchzusetzen. Denn - so ein früherer österreichischer Verteidigungsminister: "Das Bundesheer dient dazu, am Balkan der Wirtschaft den Boden aufzubereiten." |
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Bundesheer raus aus Afghanistan! |
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 Eine Handvoll österreichischer Bundesheer-Soldaten beteiligt sich unter dem Kommando der deutschen Bundeswehr am NATO-Krieg in Afghanistan. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert den sofortigen Rückzug der österreichischen Truppen aus Afghanistan. |
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Militärbudget stieg von 2006 bis 2008 um 25% |
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 Das Bundesheer-Budget stieg in den letzten beiden Jahren sprunghaft an. Hauptgrund sind die Eurofighter und die zunehmenden Auslandseinsätze des Bundesheeres. Auch 2009 soll das Militärbudget wachsen. Gleichzeitig leben eine Millionen Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgrenze. Eine Eurofighter-Flugstunde verschlingt das Dreifache einer durchschnittlichen jährlichen Frauenpension. |
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Bundesheer: Militärbudget explodiert |
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Nach einigen Monaten im Amt und nach zahlreichen Eurofighter-Verrenkungen und absurden „Ex-Zivi-Debatten“ lichtet sich der Nebel rund um den Neo-„Verteidigungs“minister Norbert Darabos (SPÖ): saftige Erhöhung des Militärbudgets und Bundesheer-Auslandseinsätze inkl. Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen verweisen auf die Kontinuität in der österreichischen Sicherheitspolitik. „Neu“ ist lediglich die perfide Neutralitäts-Rhetorik. |
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SP-/VP-Regierungspakt I: Österreich soll „Führungsaufgaben“ bei EU-Kriegseinsätzen übernehmen |
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Es soll Leute geben, die glaubten, dass die SPÖ unter Faymann nicht mehr der EU-Euphorie wie unter dessen Vorgänger Gusenbauer anhängen würde, dass nun Neutralität und die Meinung von Bevölkerungsmehrheiten wieder mehr wiegen würden als das blinde Hinterherhecheln hinter den Militarisierungsvorgaben der großen EU-Staaten. Ein Blick in das sicherheitspolitische Kapitel des SP-/VP-Regierungsübereinkommens dürfte für Ernüchterung sorgen. Es wird nicht nur nahtlos dort fortgesetzte, wo der glücklose Gusi aufhörte, es soll sogar noch kräftig Gas gegeben werden. |
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Schluss mit dem Abenteuerkurs der Bundesregierung - Sofortige Beendigung der Tschad-Mission |
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 Am 8. und 9. Februar fanden in Linz, Graz und Wien Aktionen gegen den Tschad-Einsatz des Bundesheeres statt (Foto: 8.2.2008, Linz). Die Tschad-Mission des Bundesheeres ist ein Vorgriff auf die Militarisierung der EU, die mit dem sog. "Reformvertrag" kommen soll. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert die sofortige Rückholung der SoldatInnen von den EU-Militärmissionen und eine aktive Neutralitätspolitik.
Werkstatt Flugblatt zum Download http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_view&gid=38&Itemid=49
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Nein zur Teilnahme des Bundesheeres am EU-Kampfeinsatz im Tschad! |
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Die Werkstatt Frieden & Solidarität lehnt entschieden die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an der EU-Militärmission im Tschad ab. Diese Militärmission hat nicht – wie behauptet – einen humanitären Charakter, sie ist vielmehr ein Kolonialeinsatz Frankreichs unter EU-Flagge. |
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