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Brünings Europa |
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Interview mit Univ. Prof. Dr. Joachim Becker (Wirtschaftsuniverstität Wien) über die Hintergründen der Budgetmisere Griechenlands und Krisenpolitik der EU. Die nun von der EU vorangetrieben Politik des prozyklischen Sparzwangs und der Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik erinnert den Ökonomen "an die Politik der Regierung Brüning in der Endphase der Weimarer Republik." Die Regierung Brüning ebnete Anfang der 30er Jahre mit ihrer krisenverschärfenden Sparpolitik maßgeblich dem Aufstieg Hitlers und der Nationalsozialisten den Weg. Die Werkstatt Frieden & Solidarität organisiert mit Joachim Becker am Mi, 23. Juni 2010 eine Veranstaltung in Linz unter dem Titel "Der Fall Griechenland - Die Radikalisierung des Neoliberalismus durch die EU" |
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Die Radikalisierung des Neoliberalismus durch die EU |
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Wir erleben eine groteske Inszenierung: Nachdem der Neoliberalismus eine die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ausgelöst hat, soll über die EU eine Radikalisierung des Neoliberalismus als Therapie verordnet. Die SP/VP-Regierung plant bereits milliardenschwere Sparpakete bis 2014, 70% der Kürzungen sollen im Sozial- und Bildungsbereich erfolgen (sh Grafik Budgeteinsparungen) . Und Finanzminister Pröll geriert sich als bissiger Pudel von Frau Merkel. |
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Postraub Teil V: Sollen Bürgermeister Posträuber sein? |
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Gemeindebund-Präsident greift Zusperrstrategie der Post unter die Arme.
Während die Post gewaltige Dividenden an die Aktionäre ausschüttet, werden immer mehr Postämter zugesperrt. An ihrer Stelle sollen sog. „Postpartner“ gefunden werden – sehr zu Lasten der Qualität der Beschäftigung als auch der Dienstleistung. Zu den Hauptleidtragenden zählen die BürgerInnen in den Gemeinden. Umso erschütterndes ist es, dass nun Gemeindebundpräsident Mödlhammer diese Strategie des Postmanagements effektiv unterstützt. Statt sich gegen die Postämterschließungen zu wehren, ruft er die Gemeinden und Bürgermeister auf, „Postpartner“ für die Post zu finden. |
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Dritter Staatsbanrott? Griechische Schulden, deutsche Panzer, Euro-Diktat |
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Griechische Schulden, deutsche Panzer, Euro-Diktat & eine Fakelaki-Ökonomie made by Siemens.
Winfried Wolf über die Zusammenhänge der Griechischen Schulden mit dem EU-Regime und der deutschen Rüstungswirtschaft. Winfried Wolf ist Redakteur der deutschen "Zeitung gegen den Krieg" und von "Lunapark 21" (Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie) |
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Postraub IV: Wird mit deutschem Saniererwesen die Österreichische Post genesen? |
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Wer meint, das Fleisch der Österreichischen Postbediensteten ist mit den Rationalisierungs- und Privatisierungsschlägen der vergangenen Generäle auf dem Schlachtfeld der Post genug geschunden worden, der weiß nicht um die Leidensfähigkeit der Europäischen Stabsplaner im Feldzug der EU-Postliberalisierung. |
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Metall-KV: Löhne rauf! |
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Die Werkstatt Frieden & Solidarität unterstützt die Forderungen nach höheren Reallöhnen in den aktuellen Kollektivvertragsauseinanersetzungen in der Metall- und anderen Branchen. Während die Unternehmer über verschärfte Arbeitszeitflexibilisierung die Löhne real senken wollen, schütteten die an der Wiener Börse notierten Konzerne im Krisenjahr 2008 sensationelle Dividenden aus: Fast 4 Milliarden, das sind 93% der Gewinns landeten in den Taschen der Aktionäre. Um dieses Geld hätte für die 580.000 Beschäftigten dieser Unternehmen die Arbeitszeit um 6 Wochenstunden bei vollen Lohnausgleich verkürzt werden können. |
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Offener Brief an den Justizuntersuchungsausschuss |
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Im Jahr 2005 brachte die Werkstatt Frieden & Solidarität Strafanzeige gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der ÖIAG ein. Anlass war der offensichtliche Verstoß gegen den Privatisierungsauftrag beim Verkauf der VA-Tech an Siemens. Obwohl mittlerweile selbst der Rechnungshof die Vorwürfe der Werkstatt bestätigt hat, hatte die Staatsanwaltschaft darauf nicht einmal reagiert. Wir fordern deshalb die Mitglieder des derzeit tagenden Justizuntersuchungsausschuss auf, die Rolle der Justiz in der Causa VA-Tech-Privatisierung unter die Lupe zu nehmen. |
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Postraub III: Es ist nie zu spät, selbst zu handeln! |
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Über tausend Postämter wurden schon geschlossen, hunderte sollen nun folgen. Rudi Schober (Gemeinderat Ottensheim) zeigt, dass die sog. "Postpartner" keine Lösung sind. Und dass es wichtig ist, das Postamt in der eigenen Gemeinde gegen die Schließung zu verteidigen. Eine Anregung zum Nachmachen! |
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Der große Raub |
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Veit Sorger, Vorsitzender der Industriellenvereinigung, ruft zu Nulllohnrunden für ArbeitnehmerInnen auf; die PensionistInnen, die eine Abgeltung der Senioreninflation von 1,9% fordern, beschimpft der Industriellenchef öffentlich als „asozial“. Ein Blick in die Daten der Statistik Austria (1) über die Entwicklung von Verteilung und Wirtschaft im Zeitraum von 1995 bis 2008 zeigt: Die Veit Sorger & Co bzw. die von ihnen repräsentierten Interessen des großen Kapitals sind die wirklich „Asozialen“. Seit dem EU-Beitritt wurden den ArbeitnehmerInnen und ihren sozialen Kassen durch die verschärfte Umverteilung zu Gunsten der Kapitalseite fast 100 Milliarden geraubt. |
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Postraub II: Was Postraubopfer die Röte ins Gesicht treibt |
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Jahrelang praktizierte die Post illegale 3-Monats-Kettendienstverträge. Diese werden jetzt legalisiert, indem die Betroffenen in den neuen Kollektivvertrag gedrängt werden - bei 30% Lohnverlust. Zuerst Hire and Fire, um danach den Lohnraub auf legitimierter Basis durchzuführen! |
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