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Aktionäre kassieren ab |
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 Untersuchungen der Arbeiterkammer über die Entwicklung der Dividendenpolitik mittlerer und großer Kapitalgesellschaften in Österreich sind sehr aufschlussreich: Die Gewinnausschüttungen stiegen seit 2002 fünf Mal so stark wie der Personalaufwand; mittlerweile machen die Dividenden fast die Hälfte der Lohn- und Gehaltssumme aus. |
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Zypern ohne Perspektive |
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 Island und Zypern standen/stehen vor ähnlichen Problemen. Doch während sich das Nicht-EU-Land Island auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung befindet, wird Zypern von der "Troika" auf den Weg nach unten geschickt. Ein Kommentar von Andreas Wehr. |
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Veto gegenüber Demokratie |
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 Abseits der Öffentlichkeit wurde am 12. März 2013 der nächste Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat durch das Europäische Parlament gewunken. „Two Pack“ nennen sich zwei EU-Verordnungen, die die nationalen Parlamente im Bereich der Wirtschafts- und Budgetpolitik weiter entmündigen und die Macht der EU-Technokratie stärken. |
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Privatisierungen entgegentreten - Kommunales Eigentum unter Verfassungsschutz stellen! |
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 Die Solidarwerkstatt Wien ruft die Wienerinnen und Wiener dazu auf, sich in der kommenden Woche vom 7. bis 9. März an der Wiener Volksbefragung zu beteiligen und bei der 3. Fragestellung ein Votum für den Schutz kommunalen Eigentums vor Privatisierung abzugeben. |
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Auswirkungen und Hintergründe der Wasserprivatisierung |
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 Beiliegend ein Referat über Auswirkungen und Hintergründe der Wasserprivatisierung. Es stammt aus dem Jahr 2006, angesichts der aktuellen Vorstöße auf EU-Ebene ist es aber nach wie vor aktuell und aufschlussreich. |
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"Der große Ausverkauf" – der Film zur Wiener Volksbefragung |
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 Die Wiener Solidar-Werkstatt hat das Votivkino gebeten, den hervorragenden Dokumentarfilm "Der große Ausverkauf" von Florian Opitz kurzfristig als SchülerInnenvorstellungen anzubieten. So besteht nun die Möglichkeit für LehrerInnen an AHS und BHS sowie Berufsschulen, die das Thema Privatisierung vor der Wiener Volksbefragung noch im Unterricht mit ihren zum Teil schon wahlberechtigten SchülerInnen bearbeiten wollen, von Montag, 25. Februar, bis Donnerstag, 28. Februar eine Vorführung zu buchen. |
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Der 12 Milliarden Hammer |
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 Im Ende des Vorjahres erschienen „Fiscal Stability Report 2012“ fordert die EU-Kommission von Österreich einen jährlichen "Primärüberschuss" in den öffentlichen Budget von 12 Milliarden. Dahinter verbirgt sich soziale Brutalität. |
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Wasser und andere öffentliche Güter vor Privatisierung schützen – in Verfassungsrang! |
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 Angesichts des Vorstoßes der EU-Kommission in Richtung Wasserprivatisierung fordert die Solidar-Werkstatt den Schutz öffentlicher Güter vor Privatisierung in Verfassungsrang. Der Einwand, dass das nicht wirksam wäre, weil der EU-Lissabon-Vertrag über der österreichischen Verfassung steht, ist zynisch und haltlos. Der Lissabon-Vertrag ist illegal, weil den Menschen eine Volksabstimmung darüber verweigert wurde, ohne die ein völkerrechtlicher Vertrag, der Verfassungsrecht bricht, nicht rechtswirksam werden kann. |
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Minus 40% bei ArbeiterInnen |
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 Die jüngste Einkommensstudie des Rechnungshofes zeigt, dass die ArbeitnehmerInnen, insbesondere die unteren Arbeitergruppen, zu den großen Verlierern seit Einführung der Währungsunion zählen. So soll es nach Willen der EU-Kommission weitergehen. In einer jüngst veröffentlichen Studie fordert sie offen die Senkung von Mindestlöhnen und die „Verringerung gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht“. |
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Neue EU-Richtlinie: „Privatisierung öffentlicher Leistungen, inklusive Wasser“ |
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 Die EU-Kommission legt eine neue Richtlinie vor, die Großkonzernen den Zugriff auf Wasser, Energie und andere kommunale Dienstleistungen verschaffen soll. EU-Kommission tritt offen für Wasserprivatisierung ein. |
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