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Warum wir am 12. Mai auf die Straße gehen |
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 Die Solidar-Werkstatt veranstaltet am 12. Mai gemeinsam mit der MigrantInnen-Organisation DIDF den Umzug „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ . Für diese Aktion, die wir zum ersten Mal 2011 begonnen haben, suchen wir uns immer einen Sonntag im Umfeld des 15. Mai, des Tages der Unterzeichung des österreichischen Staatsvertrags, aus. Denn der Staatsvertrag steht für ein antifaschistisches und neutrales Österreich, für ein Österreich, das auf Sozialstaat und Gemeineigentum in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen aufbaut. |
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11 Fragen zum EU-Austritt |
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 Es gibt kaum etwas, was derzeit nicht im Supermarkt der Welterlösungstheorien angeboten würde - nur eines scheint für viele völlig undenkbar: der Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. Die Psychoanalytiker würden so etwas ein Tabu nennen. Wir wollen ein wenig durch die Schlitze der Jalousie blicken ...
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Auswirkungen des EU-Beitritts |
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 Ein kurzer Überblick über Auswirkungen des EU-Beitritts in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Pensionen, Verteilung, Bildung, Gesundheit, Gemeinden, Privatisierung, Umwelt, Verkehr, Grundrechte, Neutralität. Unser Fazit: Wer vom Widerstand gegen Neoliberalismus, Sozialabbau, Umweltzerstörung, Militarisierung und Überwachungsstaat redet, darf den EU-Austritt nicht tabuisieren.
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Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime! 12. Mai 2013 |
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 Am So, 12. Mai 2013 veranstalten Solidar-Werkstatt Österreich und die MigrantInnenorganisation DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) gemeinsam einen Umzug vom Haus der EU zum österreichischen Parlament. Treffpunkt 14:30 Uhr vor dem Haus der EU (Wipplingerstraße 35, 1010 Wien), Abmarsch 15:00 Uhr. Unser Motto: "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime! Ab ca. 16 Uhr: Kundgebung vor dem Parlament mit Kulturprogramm, u.a. mit dem Wandertrio des Wanderschäfers Hans Breuer.
Zur Busanreise aus Linz bitte anmelden unter:
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, Tel. 0732/771094; Abfahrt: 9 Uhr - Teilnahme an den Befreiungsfeiern im KZ Mauthausen, danach Weiterfahrt nach Wien.
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demokratie2013: Bevölkerung soll Volksabstimmungen auslösen können |
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 Eine überwältigende Mehrheit von 72% der Österreicher_innen befürwortet Volksabstimmungen, die die Bevölkerung auslösen kann. Im "Demokratiepaket" der Regierungsparteien ist das jedoch nicht enthalten. Eine Allianz von vielen Initiativen, darunter die Solidar-Werkstatt, macht nun Druck für mehr direkte Demokratie. |
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Frauentags-Demonstration "Es lebe der 8. März!" |
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 Anlässlich des Internationalen Frauentages laden migrantische Organisationen zu einer Demonstration am Sa, 9. März 2013 in Linz ein: "Der Kampf für existenzsichernde Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen ist gleichzeitig der Kampf von Frauen für ihre Gleichstellung und ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben! Ungeachtet ihrer Herkunft!" Die Solidar-Werkstatt unterstützt diese Demonstration und ruft zur Teilnahme auf. Treffpunkt: 15 Uhr, Schillerpark. |
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Direkte Demokratie von unten: Hoffnungsträger für eine Aneignung der Politik durch die Betroffenen |
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 Erwin Leitner, Vorstandsvorsitzender der Initiative "Mehr Demokratie" plädiert für verpflichtende Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren und stellt dazu konkrete Überlegungen an. |
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2. Republik statt 4. Reich! |
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 Bereits Anfang der 90er Jahre hat die rot-grüne dänische Europa-Abgeordnete Dorothee Piermont davor gewarnt, dass die Marschrichtung der EU mit dem Vertrag von Maastricht in Richtung eines „neuen europäischen Reichs deutscher Nation“ geht. Nach EU-Fiskalpakt und ESM setzen die Machthaber nun endgültig in diese Richtung zu Sprung an. |
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Infozeitung über den EU-Fiskalpakt |
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 Infozeitung zum EU-Fiskalpakt
PDFAnsicht der Infozeitung siehe hier |
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Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!" - Aufruf für Demo am 11. Mai |
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 Rund 100 Menschen aus unterschiedlichen politischen und sozialen Bereichen unterstützen das Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt". Von den Abgeordneten im österreichischen Parlament wird gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen. Hier der Aufruf und die bisherigen UnterstützerInnen des Personenkomitees. |
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