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„Beeindruckende Budgetdisziplin“ |
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 Die EU-Sparzwänge hungern die österreichischen Gemeindeinvestitionen aus. Seit 1994 hat sich der Anteil der Gemeindeinvestitionen am BIP gedrittelt. 2010 sanken sie um über 18%, 2011 erneut um fast 10%. Finanzministerin Fekter schwärmt von einer „beeindruckenden Budgetdisziplin“. Alleine 2011 kostete das 60.000 Arbeitsplätze. |
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Nägel mit Köpfen machen – Wiens Kommunaleigentum unter Verfassungsschutz stellen! |
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 Über 87% der Wienerinnen und Wiener sprachen sich für den Erhalt der kommunalen Betriebe in öffentlicher Hand aus. Nun gilt es Nägel mit Köpfen zu machen. Die Solidarwerkstatt fordert die Wiener Landtagsabgeordneten auf den Schutz der Wiener Kommunalbetriebe in Verfassungsrang zu heben. |
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20%-ige Verteuerung bei Gemeindekooperationen droht! |
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 Für die Leistungserbringung von Gemeinden untereinander ist die Einführung einer 20%igen Mehrwertsteuer geplant. Damit droht eine empfindliche Verteuerung von Gemeindeleistungen. Der Ottensheimer Gemeinderat hat einstimmig eine Resolution dagegen beschlossen - Nachahmung dringend empfohlen! |
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Linz: Nein zur Postamtsschließung Stifterstraße! |
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 Die Welle der Postamtsschließungen geht weiter. So ist auch das Postamt in der Stifterstraße in Linz ist vom Zusperren bedroht. Während bei Kunden und Mitarbeitern gespart wird, schüttet die Post unverschämt hohe Dividenden an die Aktionäre aus. Am Do, 29. November , fand vor dem Postamt Stifterstraße eine Protestkundgebung unter dem Motto "Unser Postamt muss bleiben", statt. Der Widerstand geht weiter.
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Gemeinden: Mit dem Stabilitätspakt auf den Hund gekommen |
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 Während die Regierung die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts auf Grund des öffentlichen Drucks verschieben musste, werden im sog. innerösterreichischen Stabilitätspakt zentrale Inhalte des EU-Budgetdiktats festgezurrt - und zwar unbefristet. Vor allem die Gemeinden drohen damit völlig unter die Räder zu kommen. |
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Gemeinderat Alkoven fordert Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt |
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 Volksabstimmung vor Ratifizierung
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Resolution Volksabstimmung vor Ratifikation des „EU-Fiskalpakts“ im Parlament |
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 Wir stellen hier einen Vorschlag für eine Musterresolution für Gemeinden zur Verfügung. Für eine Volksabstimmung vor Ratifikation des „EU-Fiskalpakts“ im Parlament!
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Gemeindeinvestitionen sinken um 18%! |
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 Österreichs Gemeinden haben die „Schuldenbremse vorgezogen“. Das Resultat ist verheerend: Die kommunalen Investitionen gehen um fast ein Fünftel zurück. Wo und wie ist anhand der Grafiken sehr gut zu erkennen. |
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Gemeindeautonomie wieder zurückgewinnen - Vorwärts in den Bundesgemeinderat! |
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 Die Gemeindeautonomie ist heute nur mehr ein Schlagwort. Mit dem Österreichischen Stabilitätspakt kommen die Kommunen finanziell und politisch noch mehr unter die Knute. Rudi Schober, Solidarwerkstatt-Aktivist und Gemeinderat in Ottensheim, fordert einen Bundes-Gemeinderat, um die Gemeindeautonomie zurückzugewinnen und die Verfügung über die öffentlichen Haushalte zu demokratisieren.
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Plätze gehören allen und niemanden! |
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 Die Wiener Stadtzeitung Augustin organisierte am 19. November am Rathausplatz eine Protestaktion gegen ein Augustin-Verkaufsverbot auf acht Wiener Weihnachtsmärkten, gegen ein Bettelverbot ebendort und überhaupt gegen „die Verscherbelung von Gemeingütern an private Profiteure in Wien (…)“.
Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse, die uns dankenswerterweise Robert Sommer vom Augustin zur Verfügung gestellt hat: |
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