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Geschichtsrevisionismus der EU-Eliten Drucken E-Mail

ImageIm November 2014 verweigerten die EU-Staaten unisono einer UN-Resolution gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus die Zustimmung. Im Jänner 2015 durfte der ukrainische Ministerpräsident im staatlichen deutschen Fernsehen unkommentiert den 2. Weltkrieg im Stil der Nazipropaganda uminterpretieren. Und zu den Gedenkfeiern anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee konnten Präsidenten, die den Holocaust relativieren oder für NS-Kollaborateure Staatsfeiertage ausrufen, als Ehrengäste Platz nehmen; der Präsident der Befreiernation wurde hingegen ausgeladen.


Am 21. November 2014 fand in der UNO-Generalversammlung eine denkwürdige Abstimmung statt. Russland und eine Reihe weiterer Staaten brachten eine Resolution gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus ein. Die USA, Kanada und die Ukraine stimmten als einzige dagegen, alle EU-Staaten enthielten sich unisono der Stimme – auch Österreich. Das Abstimmungsverhalten der EU-Staaten war zuvor über den Europäischen Auswärtigen Dienst gleichgeschaltet worden.

Diese Weigerung, sich 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs auf UNO-Ebene gegen die Verherrlichung des verbrecherischen NS-Regimes auszusprechen, ist ungeheuerlich. Und sie ist alles andere als ein Ausrutscher. Weitere Ereignisse zeigen, dass Geschichtsrevisionismus nicht mehr nur bei rechtsradikalen Rabaukenvereinen gepflegt wird, sondern im EU-Establishment immer mehr Anhänger findet – und das keineswegs mehr hinter vorgehaltener Hand. So konnte der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am 7.1.2015 im staatlichen deutschen Fernsehen (ARD) in vollkommener Verdrehung der historischen Tatsachen die Sowjetunion zum Aggressor im 2. Weltkrieg erklären. Jazenjuk im O-Ton: „Wir können uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion in die Ukraine und nach Deutschland erinnern" (1). Das Geschichtsbild Jazejnuks verwundert nicht: Er wurde nicht zuletzt durch die Sturmtruppen des rechten Sektors, die offen ukrainische NS-Kollaborateure verherrlichen, an die Macht in Kiew geputscht.

Nazi-Geschichtsbild im staatlichen deutschen Fernsehen

Wer glaubt, die ARD hätte kritisch nachgefragt oder wäre auf Grund eines Live-Interviews überfordert gewesen, der irrt: Das Gespräch wurde aufgezeichnet, auch im Nachhinein rechtfertigte die Redaktion die unkommentierte Ausstrahlung dieser Nazi-Propaganda im staatlichen Fernsehen zur Hauptsendezeit. Auch Merkel und die deutsche Spitzenpolitik hatten nichts an der Geschichtsverfälschung auszusetzen. Immerhin hatten sie gemeinsam mit dem EU-Auswärtigen Dienst jene rabiat rechten und antisemitischen Kräfte in der Ukraine befördert, die zur Machtergreifung Jazenjuk einen entscheidenden Beitrag geleistet hatten.

Mit Joachim Gauck hat Deutschland außerdem mittlerweile einen Präsidenten, der gegen „überholten Pazifismus" wettert und Deutschland aufruft, „Zurückhaltung abzulegen" und „nötigenfalls auch zu den Waffen zu greifen" (2). Um diese deutschen Großmachtsambitionen voranzubringen, macht Gauck geschichtsrevisionistische Fingerübungen. In seinen Lebenserinnerungen lässt er uns wissen, dass die Befreiung Deutschlands durch die Rote Armee als "Schreckensnachricht" gekommen sei; die Soldaten der Roten Armee nannte er Wesen "mit asiatischen Gesichtszügen", die "nach Wodka" gerochen, "requiriert und geklaut" hätten. Wem die Befreiung als „Schreckensnachricht" gekommen ist, der weiß auch den industriellen Massenmord des NS-Regimes an Millionen Juden zu relativieren. Für Gauck gibt es „eine Tendenz der Entweltlichung des Holocausts", die darin bestehe, dass "das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist" (2).

Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen konnte Gauck am 27. Jänner 2015 anlässlich der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz in der ersten Reihe der Ehrengäste Platz nehmen. In Auschwitz wurden 1,3 Millionen Menschen ermordet, davon 1,1 Millionen Juden und Jüdinnen. Neben ihm saß auch der neue Präsident der Ukraine Petro Poroschenko, der im Vorjahr den 14. Oktober, den Gründungstag der UPA (Ukrainische Aufständische Armee) zum Staatsfeiertag ausgerufen hatte. Die UPA war während des 2. Weltkriegs in die NS-Kriegs- und Vernichtungsmaschinerie integriert und für furchtbare Verbrechen an der Zivilbevölkerung verantwortlich. Zu den Beratern von Poroschenko zählt Oleg Machnizk, ein Funktionär und Mitbegründer der neofaschistischen Swoboda, jener Partei, die regelmäßig Gedenkmärsche zur Ehrung der Waffen-SS und des NS-Kollaborateurs Stephan Bandera organisiert, dessen Truppen sich beim deutschen Überfall auf die Sowjetunion am Massenmord an der jüdischen Bevölkerung beteiligten.

Verhöhnung der Opfer

Nicht anwesend dagegen war am 27. Jänner 2015 in Auschwitz der Präsident der Befreiernation, Wladimir Putin. Er war zuvor von der polnischen Regierung nach allen Regeln diplomatischer Kunst und Untergriffe ausgeladen worden. Über 27 Millionen Menschen der Sowjetunion wurden im 2. Weltkrieg Opfer des Überfalls durch Nazideutschlands. Die Rote Armee befreite am 27. Jänner 1945 Auschwitz. Wie immer man zur gegenwärtigen russischen Politik stehen mag: Die Ausladung des russischen Präsidenten bei den Gedenkfeiern markiert einen weiteren schändlicher Höhepunkt in der Umschreibung von Geschichte. Die Befreier werden ausgeladen, die Relativierer der Shoa und jene, die für Verherrlicher von NS-Kollaborateuren Staatsfeiertage ausrufen, dürfen in der ersten Reihe Platz nehmen – ein schreckliche Verhöhnung der Opfer von Auschwitz und der Opfer der sowjetischen Befreier.

Der Direktor des Simon-Wiesenthal-Centers Efraim Zuroff mahnte bereits im Vorfeld der Feierlichkeiten: "Es war schließlich die Rote Armee, die Auschwitz befreite und dem Massenmord in diesem KZ tatsächlich ein Ende bereitete, das zum Symbol für die Tragödie des Holocaust geworden ist. Es waren die sowjetischen Streitkräfte, die eine so wichtige Rolle für die letztendliche Niederlage des 3. Reiches spielten, und ohne deren enormen Beitrag und Opfer, wer weiß, wieviel länger und mit welch offensichtlich schrecklichen Konsequenzen hätte der 2. Weltkrieg wohl noch gedauert. In anderen Worten: Wenn jemand verdient, bei den Feiern anlässlich des Jahrestages der Befreiung anwesend zu sein, dann Wladimir Putin" (3).

Nach der Verweigerung der Zustimmung zur UN-Resolution gegen die Verherrlichung des NS-Regime dürfte auch die Vorgehensweise rund um die Befreiungsfeiern in Auschwitz auf EU-Ebene akkordiert gewesen sein. Kein EU-Staatsmann fand kritische Worte zu diesem Skandal.

„Vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind"

Geschichtsrevisionismus und dEUtsche Großmachtspolitik gehen Hand in Hand. Bereits 1993 hatte der damalige Außenminister Kinkel des gerade wiedervereinigten Deutschlands unverhohlen Großmachtsansprüche angemeldet: "Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht" (4). Doch was wenn die Nachbarn den Wünschen nicht folgen wollen? Dann „könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen", erläuterte das Schäuble/Lamers-Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion pünktlich zum 55. Jahrestag des Überfalls auf Polen, am 1. September 1994. In der Ukraine sieht man, wie diese „traditionelle Weise bewerkstelligt" wird, wenn die freiwillige Unterwerfung nicht erfolgt: Staatsstreich durch Kollaboration mit Rechtsextremen, NS-Verherrlichern und Geschichtsfälschern. Die deutsche Außenpolitik hat das freilich nicht allein bewerkstelligt, sondern in und mit dem EU-Auswärtigen Dienst, in dem Berlin in der Ukrainepolitik den Ton angibt.

Über den EU-Auswärtigen Dienst ist auch die österreichische Außenpolitik voll in diese Großmachtspolitik eingebunden. Deshalb hat die österreichische Regierung die fatale Ukrainepolitik von Brüssel und Berlin mitgetragen, deshalb hat auch der österreichische Vertreter in der UNO der Resolution gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus seine Zustimmung verweigert, deshalb hat auch der Ballhausplatz zur Ausladung des russischen Präsidenten bei den Feierlichkeiten in Auschwitz geschwiegen.

Und deshalb ist die Unterordnung Österreichs unter den EU-Auswärtigen Dienst mit dem antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik unvereinbar. Gerade 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs und der Nazi-Gräuel ist es für AntifaschistInnen wichtig, die Stimme dafür zu erheben, dass Antifaschismus und Frieden Vorrang haben müssen! 
(06.02.2015)


OFFENEN BRIEF "Vorrang für Antifaschismus und Frieden!" bitte hier unterstützen!


Anmerkungen:
(1) ARD-Tagesthemen, 07.01.2015
(2) www.german-foreign-policy.com, Befreiung ohne Befreier, 16.1.2015
(3) http://www.i24news.tv, 14.01.2015
(4) Zit. nach Frankfurter Allgemeine, 19.3.1993

 
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