| Nein zur Westring-Transitautobahn durch Linz! |
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Der sog. „European Round Table of Industrialists“ (ERT) gehört zu den mächtigsten EU-Lobbygruppen. Der ERT besteht aus den Chefs der 48 größten europäischen Industriekonzernen. Peter Sutherland, selbst Teilnehmer des ERT und zuvor EU-Wettbewerbskommissar, streicht den Einfluss dieses Konzernzirkels auch in der Öffentlichkeit ungeschminkt heraus: „Ich denke, dass sich die Bedeutung des ERT … daraus ergibt, dass seine Mitglieder aufgrund ihrer Positionen in den Konzernen einen ungehinderten Zugang zu den Regierungschefs haben. Tatsache ist, dass der ERT nur den größten Konzernen in jedem Land der Europäischen Union erlaubt, Mitglied zu werden. So hat schon per definitionem jedes Mitglied Zugang zu den höchsten Regierungsebenen“ (1) "Missing Links." Der ERT rühmt sich nicht nur als Autor des EU-Binnenmarktprojekts und der Währungsunion. Er hat auch im Jahr 1984 den Regierungschefs das sog. „Missing Links“-Projekt vorgegeben, das massive Verkehrsinvestitionen vorrangig in den Autobahnausbau forderte, die „Lücken“ in Europas Verkehrsnetz zu schließen, um es zu einem perfekten Fließband zwischen den Konzernfilialen zu verwandeln. Die Automobil-, Reifenherstellungs- und Ölverarbeitungsindustrie nimmt nicht zufällig eine dominierende Stellung im ERT ein. Zu den Mitgliedern zähl(t)en u.a. die Chefs von Repsol, TotalFinaElf, Daimler Benz, Fiat, Air Liquide, Royal Dutch Shell, Norsk Hydro, OMV, Renault, BP Amoco, Pirelli, Volvo, MOL, Statoil, VW, Eni. 2003 klopfte sich der ERT selbst auf die Schultern, dass das von ihm in Auftrag gegebene „Missing Links“-Programm von weitgehend abgearbeitet worden war. Die Folgen: Allein zwischen 1990 bis 2002 verlängerte sich das Autobahnnetz auf dem Gebiet der EU-15 von 39.000 auf 53.000 Kilometer, während die Schienenwege von 162.000 auf 152.000 Kilometer schrumpften. "Umweltpolitische Vorbehalte revidieren". Zu diesen „Missing Links“-Projekte zählt auch die A9-Phyrnautobahn, die dem Transit eine Schneise vom Linzer Zentralraum Richtung Süden durch die Alpen zur Adria schlägt. Doch der Hunger nach neuen Transitschneisen geht weiter. Linz liegt genau liegt im Verlauf der Transitverkehrsachse Berlin – Prag – Triest. Nach dem Bau der A9 soll nun die Strecke Berlin – Prag – Linz dem ungehemmten LKW-Verkehr freibetoniert werden. Die Union der Europäischen Industrie und Handelskammer (UEIH) listet die „Achse Berlin-Prag-Linz“ als eine der „Lücken und Engpässe im Europäischen Verkehrsnetz“ auf, die rasch geschlossen werden müssen. Die UEIH liest Umweltschützern und transitgeplagten Anrainern die Leviten: „Umweltpolitische Vorbehalte gegen den Straßenbau gilt es … zu revidieren. Gesamtgesellschaftlich betrachtet sind die Investitionen in die Beseitigung von Engpässen und das Schließen von Lücken beim Verkehrsträger Straße viel effektiver … als bei anderen Verkehrsträger. Die Mitgliedstaaten der EU aber auch EU-Kommission und EU-Parlament sollten daher beim Ausbau des Straßennetzes diesen Aspekt angemessen berücksichtigen.“ (2) Was diese auch prompt tun. Die österreichische Politik treibt den „Lückenschluss“ der Achse Berlin-Prag-Linz wird mit Hochdruck voran: die Mühlviertler Schnellstraße S10 und die A26-Westring Transitautobahn durch Linz. Die S10- verlängert die Linzer A7-Stadtautobahn vierspurig und kreuzungsfrei durchs Mühlviertel bis zur tschechischen Grenze, um „die notwendige Anbindung des Oberösterreichischen Zentralraumes, an den südböhmischen sowie den Ostseeraum an die Donau (zu) bringen.“ (BM für Verkehr, Infrastruktur und Transport). Bis 2015 soll die S10 fertig gestellt werden und dann nahtlos an die Autobahn nach Prag (D3) anschließen. Kosten laut ASFINAG: 934 Millionen Euro. Verachtfachung des LKW-Verkehrs. Franz Bauer, Sprecher des Verkehrsforums Oberösterreich, warnt, dass die S10 und D3 bis zu 18.700 Kfz zusätzlich nach Linz schaufeln werden (Linzer Rundschau, 25.06.2008). Linz droht damit zum „Flaschenhals“ im Transitnetz zwischen Ostseeraum und Adria zu werden. Mit dem A26-Westring soll die LKW-Armada zusätzlich zur überlasteten A7 eine zweite Transitautobahn durch Linz erhalten. Kosten: 700 Millionen Euro. Geld spielt hier keine Rolle. Österreichweit wird der LKW-Verkehr mit 3,8 Milliarden Euro netto aus Steuermitteln subventioniert. Der Verkehrsplaner des Landes OÖ Leonhard Höfler rechnet den Anrainern vor, worauf sie sich einzustellen haben, wenn diese Transitstrecken im „Vollbetrieb“ laufen: „Auf der A9-Pyhrnautobahn wird sich der Lkw-Verkehr bis 2030 im Vergleich zu 2000 vervierfachen, auf der Strecke Richtung tschechischer Grenze (B310 bzw. S10 nach Fertigstellung) werden laut Prognose achtmal so viele Lkw fahren wie im Jahr 2000.“ (OÖN, 15.03.07). Schon jetzt brausen LKW´s jedes Jahr mehr als eine Milliarde Kilometer quer durch Oberösterreich, das im Fadenkreuz sowohl des Nord-Süd als auch des Ost-West-Transitverkehrs liegt. Das ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis einer vor Konzernen und EU vollständig in die Knie gehenden Verkehrspolitik. An Feiertagen wird über Klimaschutz fabuliert, während der Woche werden Autobahnen gebaut. Mit dem Widerstand gegen die Westring-Transitautobahn in Linz können wir diesem Irrsinn an einem besonders neuralgischen Punkt entgegentreten.
Anmerkungen: (1) in: Bastiaan von Apeldoorn, Transnationale Klassen und europäisches Regieren (2000); zit. nach Winfried Wolf, Strukturen der Verkehrsindustrie – Wirtschaftsinteressen und Verkehrspolitik, in: Handbuch Verkehrspolitik, Wiesbaden 2007
2. Argumente gegen die Westring-Transitautobahn Ausgehend von der „Westbrücke“, dort, wo die Stadtautobahn die Westbahn überbrückt, soll eine völlig neue Autobahn gebaut werden. Also ein mindestens vierspuriges und kreuzungsfreies Asphalt-Beton-Band durch Linz. Dieses breite Bauwerk führt zuerst zum Bahnhofsknoten, dann im sogenannten „Südtunnel“ bis hin zur Donau westlich vom Stadtzentrum. Hier ist die sogenannte „4. Donaubrücke“ geplant. Sieben Spuren und acht Tunnelportale soll dieses überbreite Brücken- Projekt umfassen. Nach der Brücke schließt der „Nordtunnel“ unter dem Pöstlingberg an. Die Autobahn verlässt diesen schließlich bei Harbach und führt als offene Trasse durch das Wasserschutzgebiet Heilham bis zur Mühlkreisautobahn (A7). Die gesamte zusätzliche Autobahn liegt auf Linzer Stadtgebiet.
Bürgerinitiativen warnen vor den Folgen dieses Megaprojekts:
3. Der Widerstand geht weiter „Die Sache ist noch nicht gelaufen!“ Rupert Frechinger, Arzt und Puchenauer Gemeindebürger, ist bereits seit Jahren in einer Bürgerinitiative gegen den Westring aktiv. Die Bürgerinitiative informiert laufend über die negativen Auswirkungen dieses Straßenprojekt und übt Druck auf die Politik aus, um von diesem Mega-Verkehrsprojekt abzulassen. „Abgesehen von den Umweltbelastungen ist der Westring auch ein finanzielles Verbrechen“, ärgert sich Rupert Frechinger: „Wie kommen wir dazu, dass wir der EU eine Transitschneise durch das Donautal schlagen, während bei den Sozialsystemen immer mehr gespart wird“. Auch wenn sich ein Großteil der Politik und der Medien auf diesen Projekt versteifen, hält er den Kampf gegen den Westring noch lange nicht für verloren: „Die Sache ist noch nicht gelaufen. Wir werden so wie andere Bürgerinitiativen auch im Laufe des ab Jänner 2009 beginnenden UVP-Verfahrens Einspruch gegen dieses Projekt erheben. Aber auch jeder einzelne betroffene Bürger kann und sollte solche Einwendungen machen. Über unsere Web-Page www.westring.info kann man sich informieren, wer genau dazu berechtigt ist. Dort finden sich dann auch entsprechende Einwendungsformulare.“Die Alternativen zu dieser sündteuren Transitautobahn liegen für den umweltbewussten Mediziner auf der Hand: „Wir brauchen einen massiven Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, wie z.B. den Ausbau der City S-Bahn und der Summerauer Bahn, damit die Pendler eine attraktive Alternative zum Auto haben. Das ist das beste Mittel gegen Staus.“
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Um 700 Millionen Euro soll eine Transitautobahn mitten durch Linz errichtet werden, der sog. "Westring" (A 26). Damit soll eine "Lücke" im Transitnetz zwischen Ostseeraum und Adria geschlossen werden, wie es von mächtigen Lobbygruppen großer EU-Konzerne gefordert wird. Schon jetzt versinkt Linz im Autoverkehr. Der Verkehrsplaner des Landes OÖ rechnet mit einer Verachtfachung des LKW-Verkehrs, der über über das Mühlviertel nach Linz kommt. Noch können wir Widerstand gegen diese Transitautobahn leisten.
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