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Stellungnahmen und UnterstützerInnen Drucken E-Mail

ImageStellungnahmen bzw. Prominente Unterstützer_innen zur Kampagne für die Freilassung der inhaftierten Tierrechts-AktivistInnen.

Nationalrat: Parlamentskorrespondenz der Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge zum Thema Tierschützer vom 09.07.2008

 

Stellungnahmen/Prominente Unterstützer_innen
(Quelle: http://www.vgt.at/actionalert/repression/prominente/index.php) 

ListeAmnesty International
Bardot, Brigitte (Fondation Brigitte Bardot)
Bartussek, Helmut (Professor für Architektur, Spezialgebiet landwirtschaftliches Bauwesen)
Büchl-Krammerstätter, Karin (Chefin der MA 22 der Stadt Wien, Umwelt)
Christian Vegetarian Association
Compassion in World Farming
Deschner, Karlheinz (Schriftsteller)
Eurogroup for Animals, Brüssel
Huber, Ludwig (Professor für Neurobiologie und Kognitionsforschung)
Hubmann, Toni (Landwirt, Toni's Freilandeier)
Ingrisch, Lotte (Schriftstellerin)
Initiative Zivilgesellschaft
Götschl, Johann (Professor für Philosophie)
Grazer Autorinnen Autorenversammlung (GAV)
Jelinek, Elfriede (Literaturnobelpresiträgerin)
Kramer, Hubert (Regisseur)
Kromp Wolfgang (Professor für Physik)
Kunstraum Pettneu, Oswald
Perktold
Leander, Helena (Abgeordnete des schwedischen Parlaments)
Leichtfried, Jörg, (SPÖ Europaabgeordneter)
Marschütz, Gerhard (Theologieprofessor)
Pax Christi, Internationale katholische Friedensbewegung
Perlin Ken (Professor für Informatik)
Peta (People for the Ethical Treatment of Animals)
Petrus, Klaus (Professer für Philosophie)
Plattform Solidarität, Oberösterreich
Radio Orange
Gerhard Kettler, Programmkoordinaton
Regan, Tom (Professor für Philosophie)
Remele, Kurt (Professor für theologische Ethik)
Rütting, Barbara (Abgeordnete im Bayerischen Landtag)
Singer, Peter (Professer für Philosophie)
Sorenson, John (Professor für Soziologie)
Sztybel, David (Professor für Soziologie)
Thieme, Marianne (Abgeordnete im holländischen Parlament)
Sommer, Volker (Professor für evolutionäre AnthropologieVegan Society, Großbritannien
Vegetarierbund Deutschland (Hilmar Steppat, Chefredakteur)
Verein fair-fisch - aus Rücksicht auf Tier, Natur und Fischer/frauen
Wuchterl Günther, Astronom Die UnterstützerInnen 

Amnesty International

Die wohl bekannteste Organisation im Bereich Menschenrechte, Amnesty International http://www.amnesty.at hat uns die folgende Stellungnahme übersandt, worin auf die problematisch weitgehende Formulierung der §§ 278ff eingegangen wird, ebenso wie auf die Unverhältnismäßigkeit bei den Hausdurchsuchungen und die fehlende Akteneinsicht zur Begründung der U-Haft sowie die Behinderung der Arbeit der Vereine, die selbst nicht beschuldigt sind.Schreiben von amnesty international Bardot, BrigitteDurch diese Intervention bezeugt die Fondation Brigitte Bardot ihre Unterstützung für die 10 inhaftierten österreichischen Aktivisten und auch für alle friedlichen Aktivisten, die im Moment andauernden, brutalen und skandalös unangemessenen Attacken ausgesetzt sind.Unterstützungssschreiben 

Bartussek, Helmut
ao. Univ-Prof. Dr. Bartussek, Institutsleiter und stellvertretender Direktor an der Bundesanstalt für alpenländische Landwirtschaft Gumpenstein, ab Februar 2008 Vorsitzender des Tierschutzrates beim österreichischen Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend.Prof. Bartussek äußert in einem offenen Leserbrief seine großen Bedenken gegen diese Polizeiwillkür:
Alle Medien schweigen sich zum jüngsten Menschenrechtsskandal in Österreich weitgehend aus: Seit 21. Mai sitzen 10 Tierschützer auf der Grundlage vager Verdachtsmomente in U- Haft. Erstmals wird hier der zur Abwehr des internationalen Terrorismus und des organisierten internationalen Verbrechens geschaffene § 278a StGB angewendet. Dazu muss der begründete Verdacht vorliegen, dass mindestens 10 Personen eine zusammenhängende kriminelle Struktur betreiben, mit dem Ziel, den Staat und seine Bürger zu bedrohen oder illegale Gewinne zu erzielen. Deshalb hat man wohl genau 10 Leute eingesperrt. Ich war über 30 Jahre als Agrarwissenschaftler in engem Kontakt mit der gesamten österreichischen Tierschutzszene und kenne persönlich viele Mitarbeiter und Aktivisten. Wir verdanken auch Ihrem Engagement unser von der Politik so hoch gepriesenes modernes Tierschutzrecht. Die Oberstaatsanwaltschaft hat inzwischen festgestellt, dass das Eintreten der Eingangstüren bei den Hausdurchsuchungen rechtswidrig war, und dass die Staatsanwaltschaft den Tatbestand einer Brandstiftung den Verdächtigen einfach angedichtet hat. Trotz mehrjähriger Telefon- und e-mail- Überwachung, Beschlagnahme aller Akten, Daten und Unterlagen aus Wohnungen und Büros konnten bisher keine Beweise dafür gefunden werden, dass die Inhaftierten einer internationalen Verbrecherbande angehören, die Österreich bedroht, und dennoch bleiben die Tierschützer in Haft. 162 internationale Organisationen haben bisher gegen diese Polizei- und Justizwillkür protestiert, nur für die heimischen Medien ist das offenbar kein Thema. WARUM BITTE: Hier ist der Rechtstaat in einer bisher nicht bekannten Weise bedroht. Sollten sich Vermutungen über strafbare Handlungen bei einigen dieser Menschen (Sachbeschädigungen, Bedrohungen von Personen) erhärten, ist ihnen auf freiem Fuß der Prozess zu machen, wie es für alle Staatsbürger gilt. Aber hier erprobt die Staatsmacht erstmals die Anwendung der Terrorabwehr auf dem Rücken und auf Kosten von Menschen, deren Ziele im Tierschutz offenbar manchem Einflussreichen im Staat unliebsam sind. Grauslich ist das. 
 

Büchl-Krammerstätter, Karin

Frau Ing. Dr. Büchl-Krammerstätter verfasste folgenden Leserbrief, der in der Zeitschrift "Falter" veröffentlicht wurden. Antiterroreinsatz
Wir waren alle nicht dabei. Doch: War der Polizeieinsatz gegen die Tierschutzorganisationen nur annähernd so massiv wie dargestellt (leider lassen die Informationen, die mir zur Verfügung stehen, das vermuten), so widerspricht dies aus meiner Sicht dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Das Gleiche gilt auch, treffen die kolportierten Haftbedingungen nur annähernd zu: Das Rechtsstaatlichkeitsprinzip besagt, dass die Vollziehung nur aufgrund und unter Berücksichtigung bestehender Gesetze stattzufinden hat. Inwiefern der Verdacht einer - wenn auch schweren - Sachbeschädigung einen bewaffneten Antiterroreinsatz zur Schlafenszeit rechtfertigt, werden hoffentlich die Staatsanwaltschaft und die verantwortliche politische Ebene - auch für die interessierte Öffentlichkeit nachvollziehbar - klären.
 

Christian Vegetarian Association
I am deeply troubled by reports that animal advocates in Austria have been deprived of basic human rights by government authorities on the very dubious grounds that the activists have been involved in terrorist activities. They have been imprisoned and their organizations effectively shut down, yet evidently the police have been unable to provide any evidence that they were responsible for any acts of terrorism. It certainly seems that the intent of the police action has been to intimidate animal protectionists. If this is the case, it runs counter to a core principle of freedom, which is that being free means having the right to dissent. It is a false freedom that allows people to do whatever they want as long as they don't challenge those in power, because what they are allowed to do will invariably become increasingly restricted. I see the greatest threat of terrorism today not coming at the hands of terrorists, but at the hands of government officials using "anti-terrorism" as an excuse to do the bidding of those with political influence. I am seeing signs of this in the United States, and it appears that this has become most manifest in Austria.

Stephen R. Kaufman, M.D., chair, Christian Vegetarian Association, Cleveland, Ohio, USA
 CIWF, Compassion in World FarmingCIWF ist ein weltweit sehr erfolgreich agierender Tierschutzverband. Der VGT vertritt seit vielen Jahren Österreich in diesem Verband. CIWF arbeitet vor allem auf der politischen Ebene und hat hier schon maßgeblich für verbesserte Standards in der Nutztierhaltung gesorgt. So war diese Organisation auch erheblich an der Einstellung der EU-Subventionen für Langzeittertransporte beteiligt. Vertreter von CIWF nahmen auch an der vom VGT organisierten South-East-Animal-Conference im Jahr 2006 teil.

Unterstützungsschreiben von John Callaghan, Director of Programmes
Unterstützungsschreiben von Barbara Dias Pais, European Coalition Coordinator
Unterstützungsschreiben von Philip Lymbery, Chief Executive
Unterstützungsschreiben von Peter Stevenson, Chief Policy Advisor
 Eurogroup for AnimalsDiese Organisation repräsentiert die Stimmen der verschiedensten Tierschutzvereine in Europa. Seit über 25 Jahren arbeiten sie an Verbesserungen in der Haltung und Behandlung von Tieren in der gesamten EU. Eurogroup for Animals verfügt über ausgezeichnete Kontakte zu den verschiedensten Instituten der EU und wird so als geschätzter Partner in vielen politischen Fragen in Bezug auf Tierschutz angesehen.Eurogroup schreibt an die Justizministerin 

Deschner, Karlheinz

Sein Hauptwerk ist "Die Kriminalgeschichte des Christentums", das bisher in neun Bänden erschienen ist. Dr. Deschner erhielt für seine Werke zahlreiche Auszeichnungen, darunter den "International Humanist Award" der International Humanist and Ethical Union und den Ludwig-Feuerbach-Preis des Bundes für Geistesfreiheit in Bayern.
Worte von Dr. Deschner: "Einmal mehr werden Tierschützer kriminalisiert - während Justitia nicht selten jene ignoriert, ja schützt, die kriminell gegen Tiere sind (jämmerliche Haltung, qualvoller Transport, brutale Tötung, zum Himmel schreiendes Vivisezieren...). 'Gegenüber dem Tier ist der Mensch Gewohnheitsverbrecher.' "  

Götschl, Johann

Univ.Prof., Hon.Prof., Visiting Prof. Dr. Johann Götschl hält Vorlesungen an verschiedenen Universitäten u.a. zu Themen: Philosophie der wissenschaftlich-technischen Zivilisation, Technik und Ethik, Wissenschaftstheorie für Pflegepersonal.Hier sein Unterstützungsschreiben:
Ich kenne Herrn Dr. Martin Balluch als integre Persönlichkeit sowohl von internationalen Kongressen als auch von Tagungen für Tierschutzlehrer. Hinzu kommt, dass er bei mir auch das Rigorosum zum Dr. phil. mit ausgezeichnetem Erfolg absolviert hat. Seine Integrität ist in bestem Sinne eine tief verstandene Humanität, sich für eine Verringerung des Leidens einzusetzen, um das Leben auch der Tiere zur Entfaltung bringen zu lassen. Die gegen ihn eingebrachten Vorwürfe stehen im tiefen Kontrast zu meinem Bild von Dr. Martin Balluch. Denn wofür er eintritt, deckt sich voll mit meinem eigenen Weltbild, nämlich, dass es nötiger ist als je zuvor, die Menschenrechte und die Tierrechte näher zusammenzurücken. Die integraleren Humanisten wissen, wie schwierig und herausfordernd, konfliktreich und belastend es sein kann, diese humanen Ideale zu verwirklichen. 

Grazer Autorinnen Autorenversammlung (GAV)
Aus gegebenem Anlass fordern wir die politisch Verantwortlichen dazu auf, § 278a StGB so abzuändern, dass er auf die legitime Arbeit von NGOs und der kritischen Zivilgesellschaft nicht mehr anwendbar ist. Ansonsten droht ein nachhaltiger Schaden für die demokratische Kultur in Österreich und ein Klima der Angst, dass die so wichtige außerparlamentarische politische Arbeit im Rahmen von Bürgerinitiativen und Vereinen verhindert.Selbstdarstellung: Die Grazer Autorinnen Autorenversammlung (GAV) mit dem Sitz in Wien wurde 1973 in Graz als Gegenpol zum österreichischen P.E.N.-Club gegründet. Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen und Künstler aus verschiedensten Sparten sind Mitglieder der GAV. Die GAV gehört dem Dachverband IG Autorinnen Autoren an und ist dort der mitgliederstärkste Verband.
Homepage: http://www.gav.at/ 

Huber, Ludwig Ao. Univ.-Prof. Mag.
Dr. Ludwig Huber forscht und lehrt als Kognitionsbiologe am Department für Neurobiologie und Kognitionsforschung der Universität Wien. Sein Untersuchungsgegenstand ist die Evolution von Kognition, die Mechanismen tierisches Lernens und Handelns, die vorsprachliche Begriffsbildung, technische Intelligenz und Kausalverständnis, sowie in letzter Zeit besonders das soziale Lernen und das Verstehen anderer. Die praktische Relevanz dieser Forschung wird in diversen Lehrveranstaltungen vermittelt, darunter in der Vorlesung "Einführung in die Bioethik" und im Theologisch-philosophisch-biologischen Seminar". Eine rezente Zusammenfassung seiner Ansicht über die "Evolution von Erkenntnis und Moral" findet sich im Buch "Schöpfung und Evolution - zwischen Sein und Design (Hrsg. Ulrich H. J. Körtner und Marianne Popp, Böhlau 2007).
Sein Unterstützungsschreiben 

Hubmann, Toni

Herr Hubmann ist einer der erfolgreichsten Landwirte Österreichs. Mit seiner Vermarktungsstrategie der Toni's Freilandeier konnte er sich mehr als behaupten. Hier ein link zu seiner Homepage http://www.tonis.at/Unterstützungsschreiben von Herrn Hubmann  

Ingrisch, Lotte

Lotte Ingrisch ist Schriftstellerin und Autorin von zahlreichen literarischen Werken. Von 1966 bis 1996 war sie mit dem österreichischen Komponisten Gottfried von Einem verheiratet, somit ist sie auch Stiefmutter des ehemaligen Innenministers Caspar Einem. Der österreichische Bundespräsident verlieh ihr im März 2002 das Ehrenkreuz 1. Klasse für Wissenschaft und Kunst.Frau Ingrisch übermittelt uns die besten Grüße und ist vollkommen fassungslos, dass Menschen, die sich für die schwächsten unserer Gesellschaft einsetzen, nun derart kriminalisiert werden und seit Wochen unschuldig in Untersuchungshaft sitzen. Frau Ingrisch läßt uns ausrichten, dass sie stolz darauf ist, Mitglied beim Verein gegen Tierfabriken zu sein und unseren Obmann DDr. Martin Balluch sehr bewundert und sich vollkommen solidarisch mit ihm erklärt. 

Initiative Zivilgesellschaft

Herr Wolfgang Pekny, Obmann der Initiative Zivilgesellschaft, bringt sein Bedenken in zwei Briefen an die Verantwortlichen PolitikerInnen zum Ausdruck. "Jeder pauschale Generalverdacht gefährdet zivilgesellschaftliches Engagement und damit lebendige Demokratie."Schreiben an die Verantwortlichen 

Jelinek, Elfriede

Jelinek studierte Kunstgeschichte und Theaterwissenschaften und absolvierte eine musikalische Ausbildung. Als Schriftstellerin erhielt sie 2004 den Nobelpreis für Literatur. Ihre Homepage findet sich unter http://www.elfriedejelinek.comIn ihrer Grußbotschaft an die Gefangenen bringt sie ihre Solidarität zum Ausdruck:"Ich finde derartig brutale Aktionen gegen nichtsahnende Menschen skandalös. Straftaten gehören geahndet, aber dieser Einsatz gegen Tierschützer scheint jedes Maß zu sprengen. Jeder Bürger hat das Recht, aktiv für etwas einzutreten oder zu demonstrieren. Für Tierrechte einzustehen ist besonders wichtig, weil Tiere ja nicht für sich selber einstehen können. Also müssen es die Menschen für sie tun. Tiere sind, wie alle Schutzlosen, auf diesen Schutz angewiesen. Solche martialischen bewaffneten Einsätze sind ein Schlag gegen alle Arten von Bürgerrechtsbewegungungen und müssen scharf zurückgewiesen werden." 

Kramer, Hubert
Der Regisseur Hubert Kramer schreibt folgende Worte:"Es ist erschütternd mit welchen polizeillichen Gewaltmaßnahmen und in welchem Ausmaß Gruppen der Zivilgesellschaft, die sich gegen Tierquälerei und Tiermord engagieren, mißhandelt werden." Kromp, WolfgangProf. Kromp ist Atomexperte und Leiter des Instituts für Risikoforschung an der Universität Wien. Prof. Kromp ist auch außerordentliches Mitglied beim Club of Vienna, der vor einigen Jahren von Prof. Rupert Riedl ins Leben gerufen wurde. DDr. Martin Balluch ist dort ebenfalls außerordentliches Mitglied und hat auf diesem Wege Prof. Kromp kennen gelernt. Vor einigen Tagen war er mit Prof. Peter Weish und einigen anderen Leuten bei der Justizministerin Dr. Berger, um dort ihre Bedenken über die überzogenen Vorgehnsweise der Behörden zu deponieren. Prof. Kromp hat Martin im Gefängnis besucht und schreibt darüber seine Eindrücke.Lesen Sie hier den Bericht von Prof. Kromp 

Kunstraum Pettnau, Tirol

Kultur ist, was wir miteinander haben“. So hat der US-amerikanische Regisseur Peter Sellers seinen Kulturbegriff umschrieben. Der KUNSTRAUM Pettneu hat dieses Wort als Motto für seine Arbeit gewählt. Das Miteinander-Haben erfordert Solidarität auf der Grundlage von Schauen, Hören, Denken und Fühlen, von Mitfreuen, Mitleiden und Mithelfen über die Ich-Du-Grenzen hinweg.
Künstlerisch tätige Menschen beobachten auch die Vorgänge im Staat besonders aufmerksam und kritisch. Alle sind wir aufgefordert, dasselbe zu tun. Dazu Christian Felber in seinem Buch „Neue Werte für die Wirtschaft“: „Ungerechte Rechtszustände wurden historisch immer wieder durch die Initiative eigenverantwortlicher Menschen überwunden.“
Der Tiroler Künstler Chris Moser ist unter dem Begriff „Radikalkunst“ aktiv. Er stellt seine künstlerische Arbeit unter das Motto „Die Kunst der Stunde ist der Widerstand. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Seine künstlerische Arbeit wendet sich konsequent gegen Unterdrückung und Ausbeutung von Mensch und Tier.

Seit 21. Mai 2008 ist er nach einem für Frau und Kinder traumatisierenden Exekutiv-Zugriff in Untersuchungshaft. Aufgrund seiner künstlerischen Äußerungen sei er Mitglied einer kriminellen Vereinigung, wird ihm nach & 278 StGb vorgeworfen. „Ursprünglich als Hilfsmittel im Kampf gegen Menschenhandel, Mafia oder Geldwäsche gedacht, trifft das Gesetz heute auch Tierschützer, die Druck auf Unternehmen ausübten, etwa um Handelsketten davon abzubringen, Pelze zu verkaufen. Ein Blick in den mittlerweile mehrere tausend Seiten dicken Akt der inhaftierten zehn Tierschützer zeigt, wie die Fahnder jedes noch so kleine Detail zuspitzen und wie wenig es anscheinend braucht, um zu einer kriminellen Organisation zu werden.“ (Nina Horaczek im Falter 28/08)

Dagegen gilt es ein Zeichen der Solidarität zu setzen:
Tiroler Künstlerinnen und Künstler werden eingeladen, Bilder im Kleinformat zur Verfügung zu stellen. Die Arbeiten werden am Freitag, 1. August 2008, im KUNSTRAUM Pettneu ab 19 Uhr der Öffentlichkeit präsentiert und einheitlich um 47.- Euro zum Kauf (= Solidaritätsbeitrag) angeboten. Wer ein Bild haben will, kauft zu Beginn der Veranstaltung ein 47-Euro-Los mit einer Nummer. Nach der Ausstellungseröffnung wählen die Inhaber in der Reihenfolge der gezogenen Losnummern ein Bild aus.Für den KUNSTRAUM Pettneu, Oswald Perktold 


Leander, Helena

Mitglied des Schwedischen Parlaments, Die Grünen. Frau Leander bringt in ihrem Unterstützungsschreiben die Sorge der Geschehnisse in Österreich zum Ausdruck. Sie meint, Leute die sich in einem friedlichen Kampf gegen das immense Leid der Tiere in der Intensivtierhaltung einsetzen, verdienen unseren tiefsten Respekt.Unterstützungsschreiben Frau Leander 

Leichtfried, Jörg

Dr. Jörg Leichtfried, spricht in einer Presseaussendung von einer überzogenen Ausnutzung des RechtsrahmensSPÖ-Parlamentsklub / 18.07.2008 / 11:13 / OTS0091 5 II 0235 SPK0002 AILeichtfried zu inhaftierten Tierschützern: Überzogene Ausnutzung des RechtsrahmensWien (SK) - In der Frage der seit 21. Mai inhaftierten Tierschützer spricht sich der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried dafür aus, die überzogenen Maßnahmen zu überdenken. "Der Paragraph 278 StGB, nach dem die Tierschützer nun unter anderem angeklagt sind, bezieht sich auf die Teilnahme an einer kriminellen Organisation und dient dem Schutz vor terroristischen Organisationen. Dass nun auch Tierschützer mit Hilfe dieses Paragraphen festgenommen werden können, war sicher nicht im ursprünglichen Sinne des Gesetzgebers. Sollten hier die Gerichte auf Grund dieses konkreten Falles letztendlich zu dem Schluss gelangen, dass das Gesetz missverständlich formuliert ist, sollten Änderungen erfolgen", fordert der SPÖ-Sprecher für Justiz und Inneres im Europäischen Parlament. ****"Begangene Straftaten müssen auch bestraft werden", hält Leichtfried, der auch Mitglied der Intergroup "Animal Welfare" im Europäischen Parlament ist, fest. "Die nun verhängte Verlängerung der U-Haft bis zumindest September schießt allerdings über das Ziel hinaus. Der Aktionismus der Tierschützer ist nicht mit dem Angehören zu einer kriminellen Organisation zu vergleichen", so Leichtfried. Durch ihren Einsatz für die Rechte der Tiere tragen Tierschutzorganisationen viel zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung bei, meint der Europaabgeordnete."Es ist notwendig, stärker zwischen verschiedenen Deliktformen zu unterscheiden", betont Leichtfried. "Vermögensdelikte sind anders zu bewerten als Delikte gegen Leib und Leben. Dieser Grundsatz muss auch in diesem Fall gelten und eingehalten werden." (Schluss) ps/mp 

Marschütz, Gerhard

Herr Prof. Dr. Marschütz unterrichtet an der Universität Wien am Institut für Moraltheologie. Herr Prof. Marschütz war auch an beiden Tierrechtskongressen, die vom VGT veranstaltet wurden, anwesend, einmal als Hauptvortragender.Hier sein Unterstützungsschreiben:Bezüglich Ihrer Anfrage kann ich sagen, dass ich Herrn DDr. Martin Balluch als Teilnehmer im Rahmen eines Seminars über Tierethik, das ich an der Katholisch-Theologischen Fakultät im WS 2001/02 durchgeführt habe, erstmals kennengelernt habe und danach bei zwei Tierrechtskongressen (2002 und 2004), wo ich einmal auch als Referent tätig sein durfte. Ich habe in diesen Zusammenhängen Herrn DDr. Martin Balluch als sehr konsequenten und argumentativ kompromisslosen Vertreter für das Anliegen von Tieren erfahren, nicht jedoch als jemand, der Gewalttätigkeit befürwortet. Meinungsverschiedenheiten suchte er stets durch wissenschaftliche Argumente zu schärfen und zu klären. Über seine Tätigkeit im Rahmen des Vereins gegen Tierfabriken kann ich keine Angaben machen.
Übrigens habe ich im Herbst 2008 Herrn DDr. Martin Balluch zu einem wissenschaftlichen Vortrag an unsere Fakultät eingeladen. Die noch einzige offene Frage, den genauen Termin, wollten wir in diesen Tagen fixieren. Ich hätte eine solche Einladung wohl nicht gegenüber der Fakultät verantworten können, wenn ich den Eindruck bzw. das Wissen hätte, dass Herr DDr. Martin Balluch einer "kriminellen Organisation" angehört.
 

Pax Christi, Menschen machen Frieden

Auch die österreichische Stektion der interrnationalen katholischen Friedensbewegung bezieht Stellung zur Vorgangsweise der staatlichen Behörden gegen TierschützerInnen, dieses Vorgehen betrachten sie als menschenrechtlich bedenklich und als Gefährdung des innerstaatlichen Friedens. Die zwei Vorstandsmitglieder Univ.-Prof. Dr. Kurt Remele und Mag.a Gotlind Hammerer schickten uns dieses Unterstützungsschreiben. 


Perlin, Ken

Dr. Perlin ist Professor am Informatik-Institut an der New York University (NYU). Er ist Gründer und Leiter des "NYU Media Research Laboratory" und forscht im Bereich Grafik, Animation und Multimedia. Bekannt ist er u.A. für die Arbeit an den Animationen im Film "TRON" und für den nach ihm benannten "Perlin Noise", mit dem man auf einfache Art computergenerierte Texturen herstellen kann. Für letzteren bekam er 1997 den "Technical Achievement Award" (kurz "Oscar") von der "Academy of Motion Picture Arts and Sciences".Hier ist seine Stellungnahme zu den Geschehnissen in englischer Sprache  


Peta

Peta ist mir mehr als 2 Millionen UnterstützerInnen die weltweit größte tierrechtsorgansiation. Die Gründerin Ingrid Newkirk schreibt:Message from Ingrid Newkirk, founder, PETAThank you for being the voice of the people locked up for what appear to be socio-economic reasons. All of them have been and will again be the voice of others even less fortunate: those who are themselves also routinely locked up - and even killed - for socio-economic reasons, the other species.
The heavy handedness and the force and intimidation tactics, and now the prolonged incarceration of people I believe can only be kind souls, is a blight on Austria and is sadly reminiscent of another bitter time.
On my desk, I have a card that bears words familiar to most of us who work in movements for social change: "First they came for the Jews and I did not speak out because I was not a Jew. Then they came for the communists and I did not speak out because I was not a communist. Then they came for the trade unionists and I did not speak out because I was not a trade unionist. Then they came for me - and there was no one left to speak out for me."
When they come for the proponents of animal rights, I believe it in the interests of every decent person in the world to speak up, for one day "they" may come for them, too.
And, after all, those who speak up for exploited and oppressed animals are the very sort of people it is desirable to have in society because they, recognizing the suffering of those least like them go to the bother of lending a helping hand. They would surely always help anyone who is of their own kind.
Until this incident, Austria had earned a reputation as progressive for recognizing that animals deserve the basic rights of care and respect. Now, the government and industry, working in cahoots, and responsible for this disgraceful deed, have made the rest of the world look back in history to a time when Austria was shamed for its role in injustice and oppression.
 


Petrus, Klaus

Klaus Petrus ist Professor des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) im Fach Philosophie. Seine Kompetenzen liegen in Sprachphilosophie, Handlungstheorie, Philosophie des Geistes, Philosophie des 17. und 18. Jahrhunderts und einer eingehenden Beschäftigung mit Tierrechten. Neben seiner Universitätstätigkeit ist er Mitherausgeber der Seite http://www.meaning.ch und Herausgeber des bald erscheinenden Sammelbandes "Tierrechtsbewegung und Aktivismus".In seiner Stellungnahme skizziert Petrus die Haltung von Martin Balluch bezüglich verschiedener Aktionsformen. Dabei betont er, dass er Balluch als Reformisten kennenlernte und damit die Durchführung von Direct Actions nicht in Balluchs Strategie passen. In einem zweiten Teil der Stellungnahme reißt er kurz an, dass die ALF keine Organisation ist sondern ein "Label" unter welchem verschiedene kleine Gruppen agieren und dass es damit unsinnig ist eine "Mitgliedschaft" zu konstruieren. Stellungnahme Klaus Petrus 


Plattform Solidarität mit den politischen Gefangenen

Rund um die Werkstatt für Frieden und Solidarität in Linz ist die Plattform für Solidarität mit den politischen Gefangenen entstanden. Ein Zusammenschluss vonverschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen, die hier mit gesammelten Kräften gegen Behördenwillkür in Österreich vorgehen möchten. Sie organisierten schon große Demonstrationsmärsche in Linz und internationale Solidaritäts-Aktionstage. Mitte Juli 2008 schrieben sie einen offenen Brief an die Justizministerin Dr. Berger mit der Forderung der sofortigen Entlassung der Tierschutz AktivistInnen.Bitte lesen Sie hier das gesamte Schreiben an die Justizministerin 


Radio Orange, das Freie Radio in Wien

Unter den inhaftierten Tierrechts-Aktivist_innen befinden sich auch vier Redakteur_innen von Radio ORANGE 94.0. dem Freien Radio in Wien. ORANGE 94.0 empfiehlt allen Radiomacher_innen aus journalistischer Sorgfalt zum Schutz von Informant_innen Rechercheunterlagen und E-Mails zu verschlüsseln. Wenn damit nun Verdunkelungsgefahr und somit die Verhängung der Untersuchungshaft über unsere journalistischen Mitarbeiter_innen begründet wird, wird das ganze Radio ORANGE 94.0 und jegliche journalistische Sorgfalt kriminalisiert.Gesamtes Schreiben von Gerhard Kettler 


Regan, Tom

Prof. Regan ist seit über 20 Jahren Professor für Philosophie an der Universität von North Carolina State. Er hat für seine zahlreichen Publikationen zu den Themen von Ethik, Moral und Religionsphilosophie diverse Auszeichnungen erhalten. Sein wichtigstes Werk zum Thema Tierrechte ist das 1983 erschienene Werk "The Case for Animal Rights".Brief von Tom Regan 


Remele, Kurt

Dr. Kurt Remele ist Professor für theologische Ethik an der Universität Graz, Gründungsmitglied der Akademie für Tier-Mensch-Beziehungen in Graz und korrespondierendes Mitglied der Interdiszipliären Arbeitsgemeinschaft Tierethik an der Universität Heidelberg, Deutschland. Prof. Remele nahm 2004 als Hauptvortragender am Tierrechtskongress teil. Prof. Remele schätzt DDr. Martin Balluch als gebildeten, engagierten , konsequenten und vorbildhaften Anwalt der Tiere und deren Rechte.Bitte lesen Sie hier sein Unterstützungsschreiben 


Rütting, Barbara

Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Alterspräsidentin im Bayerischen Landtag. In ihrem Brief an den Bundespräsidenten Fischer, der in Kopie an die Justizanstalt Wr. Neustadt, das Bundesministerium für Justiz, die österreichische Botschaft und den Vegetarierbund Deutschland e.V. versendet wurden, kritisiert sie die Vorgehensweise der Polizei und die Verhaftung der 10 TierschützerInnen und schließt sich den Forderungen der Wiener Grünen an.Brief Barbara Rütting 


Singer, Peter

Professor für Philosophie unterrichtete Singer im Bereich Bioethik in Princton http://www.princeton.edu/~psinger. Bekannt wurde er durch seine Texte zu Ethik, im Tierrechtsbereich durch das Buch "Animal Liberation". In seiner Stellungnahme geht Singer auf Martin Balluchs Haltung gegen Gewalt und für demokratische Methoden im Kampf für Tierrechte. Er zitiert dabei Martin Balluchs Artikel in dem Buch "In Defense of Animals: The Second Wave" in dem Martin Balluch schreibt: "No realistic level of guerilla attacks to the kind carried out by the Animal Liberation Front could have hurt the battery farming industry as much as the new Austrian law does. [...]" (Seite 166).
Stellungnahme Peter Singer
Und hier noch ein Ausschnitt aus einem Artikel von Peter Singer, der in der bekannten englischen Zeitung "The Guardian" veröffentlicht wurde:One, Martin Balluch, has been given a 1,500-page police file to justify his arrest. In the file his name is mentioned only three times, all in connection with media interviews or articles. Ironically Balluch, a brilliant man with doctorates in both physics and philosophy, is one of the foremost spokesmen in the worldwide animal rights movement for pursuing the nonviolent, democratic road to reform. In recent years, Austrian animal welfare organisations have been remarkably successful in persuading voters and legislators to support laws phasing out cages for egg-laying hens, cages for raising rabbits for meat, and raising animals for fur. As Balluch writes: "A law banning a whole industry does far more economic damage to the animal abuse industry than anything else the animal movement could do." 


Sorenson, John

Professor für Soziologie an der Brock Universität in Ontario, Kanada. Dort hält er auch verschiedene Kurse zur sozialen Stellung von Menschen und Tieren. So verfolgte er auch mit Bewunderung die Verbesserungen der Tierschutzstandards in Österreich und ist nun umso mehr über das ungeheuerliche Vorgehen der Behörden entsetzt.Stellungnahme von Prof. Sorenson. 


Sztybel, David

Professor für Soziologie an der Brock Universität, Kanada. Dr. Sztybel richtet seinen Protest an den österreichischen botschafter in Ottawa. So meint er dieses Vorgehen sei mit der Nazizeit in Österreich vergleichbar: "This brutality against activists is reminiscent of the Nazi era of Austria’s history, in which political dissidents could be arrested on the slightest suspicion and be deprived of all remedies of justice."

Schreiben in englischer Sprache

Eine weitere Stellungnahme von Prof. Sztybel:I continue to be appalled by Austria's abuse of animal activists. One of the letters from the prisoners expressed pessimism that truth or justice would ever be served in this case given that so much has been permitted, including (1) contempt for the rule of law, even constitutionality, (2) disregard for the presumption of innocence until proven guilty, (3) dispensing with the need for evidence to support charges, (4) disallowing defense counsel from rightful access to case material, plus so much more relating to the arrests, prison conditions, etc. However, the rest of the world has not forgotten about the idea of civility, nor, as has been proven, have the people of Austria. A nebulous list of offenses does not a case make.The state can be sued. I imagine there would be a long line of lawyers who would salivate at the prospect of such a suit, given the clear evidence of abuse of procedure and the human (not to mention nonhuman, for the purposes of a corrupt system) beings. They could work on the principle of getting a cut of the damages, with no charge if they fail. I smile at this prospect, although there is nearly nothing to amuse in this whole sordid business. 


Thieme, Marianne

Vorsitzende der Niederländischen Tierrechtspartei "Partij voor de Dieren", Abgeordnete im holländischen Parlament.Frau Thieme war im Mai 2007 im Rahmen der VGT Vortragsreihe in Wien und diskutierte damals mit Frau Mag. Brigid Weinzinger und DDr. Martin Balluch darüber, ob Tierschutz ein politisches Thema ist.
Nun drückt sie in einem Unterstützungsbrief für Martin ihr Bestrüzen über das Vorgehen der österr. Behörden und die allgemein zunehmende Einschränkung des Grundrechtes der Demonstrationsfreiheit für Tierrechte aus. Frau Thieme hat auch schon eine Anfrage an den österreichischen Botschafter gestellt und den holländischen Außenminister mit dieser Causa konfrontiert.
Brief von Marianne Thieme 


Sommer, Volker

Dr. Sommer ist Professor für evolutionäre Anthropologie am University College London. Ebenso ist er Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der "Giordano Bruno Stiftung" und leitet seit 1999 ein Projekt zur Erforschung der Schimpansen im Bergwald Nigerias.Prof. Sommers Statement zu den Verhaftungen der TierrechtsaktivistInnen:
Ein unglaubliches Vorgehen - auch wenn es trotzdem geschah. Egal wie man zu Tierrechts-Aktionen im Einzelnen steht, läuft es doch wohl klar hinaus, politisches Engegement im Generellen zu behindern und zu kriminalisieren. So, wie die Rechtslage jetzt zurechtgefeilt wurde, kann es ganz schnell jeden treffen, der sich für oder gegen etwas engagiert. Denn viele Boykotte, zu denne auch ich aufrufe (z.B. Tropenholz aus Kahlschlags-Konzessionen und sogenannten "nachhaltig" ausgebeuteten Wäldern; Atomkraft; Handel mit bedrohten Tierarten; "Bio"Treibstoff) zielen selbstverständlich auf eine ökonomische Schädigung derer, die damit Geld verdienen - wie sonst könnten sie wirksam sein?
 


Vegan Society

Mag. Felix Hnat, Obmann der Veganen Gesellschaft Österreich ist einer der 10 inhaftierten TierschützerInnen. Auch das Büro der Veganen Gesellschaft wurde komplett leergeräumt und noch kein Gegenstand wieder zurückgegeben. Die Vegane Gesellschaft sieht sich als Informationsplattform für Menschen, die an der veganen Lebensweise Ìnteresse haben. Nun hat auch die Muttergesellschaft, die Vegane Gesellschaft in Großbritannien Stellung zu den Verhaftungen genommen:The Vegan Society is a peaceful organisation promoting a healthy diet for the benefit of people, animals and the environment.The Board of the Vegan Society is deeply concerned about the arrest and detention without charge on 21st May 2008 of members of our sister organisation the Austrian Vegan Society and similar groups. We understand that those arrested have now been interned for a further four weeks.
We are especially concerned for the welfare of the Chair of the Austrian Vegan Society, Felix Hnat, and about the disruption to the Austrian Vegan Society office and its work.
We ask that the equipment confiscated be returned promptly and that the arrested individuals be immediately released or charged.
 


Vegetarier Bund Deutschland

Der Vegetarierbund Deutschland e.V. (gegründet am 7. Juni 1892 in Leipzig) ist eine Vereinigung von Lebensreformern aller vegetarischen Richtungen. Hilmar Steppat ist Chefredakteur des regelmäßig erscheinenden Vereinsmagazins "VEBU-vegetarische genießen". Er verfasste einen Brief an die Innenministerin Dr. Fekter.Sehr geehrte Frau Ministerin,es ist äußerst schockierend, die Vorgänge um die Verhaftung der Tierschützer in Ihrem Land zu verfolgen. Die Vorgehensweise solch rigoroser Staatsgewalt wäre aus unserer Sicht eher in einer menschenverachtenden Diktatur denkbar - als in einem mitten in Europa eingebetteten Rechtsstaat im Jahre 2008. Österreich galt bisher für mich immer als ein wunderschönes - wie auch sehr sympathisches Nachbarland ... Ich denke, das Ansehen Ihres Landes leidet durch diese Repression bei vielen Menschen in Europa gewaltig, siehe bitte auch gestrigen Beitrag in der taz: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/tierschuetzer-unter- terrorverdacht/
Wie auch andere Tierschützer/innen möchte ich sie dringend bitten, mir mitzuteilen, wie es möglich ist, dass Menschen ohne konkreten Tatvorwurf so lange in Ihrem Land in Haft gehalten werden können. Ihre Antwort möchte ich in der nächsten Ausgabe unseres VEBU- Magazins "natürlich vegetarisch", dessen verantwortlicher Redakteur ich bin, mit Ihrem Einverständnis gerne abdrucken.
Freundliche - aber auch rat- und fassungslose Grüße aus HannoverHilmar Steppat, Hannover, www.vebu.de Chefredaktion 

Verein fair-fish

Herr Heinzpeter Studer, Leiter der Fachstellte Verein fair-fish in Winterthur, Schweiz hat uns dieses Schreiben übermittelt:

Unhaltbare Inhaftierung von Tierschützern
Seit bald 30 Jahren setze ich mich für den Schutz von Tieren ein, insbesondere in Landwirtschaft und Fischerei. Ich habe mich dabei an einer Haltung orientiert, welcher eher die Zusammenarbeit sucht als die Konfontation, die sich freilich nicht immer vermeiden lässt.
Auf legale Weise haben Tierschützer in ganz Europa im Lauf der Zeit zahlreiche Verbesserungen für die Tiere erreicht - aber viele Tiere leben noch immer unter beschämenden Bedingungen. Darum müssen sich Tierschützer weiterhin engagieren. Dass dies gewissen Kreisen in Wirtschaft und Politik nicht passt, ist klar. Dass sie deswegen aber zu mittelalterlichen Methoden greifen müssen, zeigt nur, dass sie keine überzeugenden Argumente haben.
Die Inhaftierung von Tierschützer durch österreichische Behörden ist absolut unhaltbar. Man kann hier in der Schweiz nur staunen über soviel Willkür. Ich appelliere an die Verantwortlichen, die korrekten Verfahren klären zu lassen.

 

Wuchterl, Günther

Dr. Wuchterl ist ein bekannter Astronome und Autor zahlreicher Fachbücher. Er ist ebenfalls Leiter des Vereins Kuffner Sternwarte. In einem Appell protestiert er gegen die Repression gegen die Zivilgesellschaft.


 

 

Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche AnträgeStichworte:
Nationalrat/DringlicherAntrag/Tierschützer 
JustizParlamentskorrespondenz/01/09.07.2008/Nr. 663   

Nationalrat: Die Grünen und die Reform des § 278a Strafgesetzbuch Anlass: eine Polizeiaktion gegen Tierschützer

Wien (PK) - Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) ging eingangs ihrer Ausführungen zur Begründung des Dringlichen Antrags auf den Ablauf der Verhaftung der zehn TierschützerInnen ein. Das Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaft spotte jedem Rechtsstaat, sagte Weinzinger, die Staatsanwaltschaft habe eine strafrechtlich relevante Informationsverfälschung begangen.


Es gebe keine konkreten Anklagepunkte oder Beweise für konkrete Straftaten. Die angebliche Brandstiftung zum Beispiel habe sich als Brand aufgrund eines defekten Ofens herausgestellt. Stinkbomben, Schmierereien oder eingeschlagene Fensterscheiben könne man nicht als schwere Kriminalität einstufen, meinte Weinzinger. Sie Staatsanwaltschaft habe sich daher auf § 278a StGB berufen und ihnen die Gründung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Auch der Ablauf der Festnahme sei rechtswidrig gewesen. Die gesetzlich festgelegten Definitionen für eine kriminelle Organisation, wie die Anlegung auf Dauer, unternehmensähnliche Strukturen, erheblicher Einfluss auf Wirtschaft und Politik und schwerwiegende Straftaten, treffen laut Weinzinger auf die verhafteten Tierschützer, die noch immer in Untersuchungshaft sitzen, nicht zu. Wenn das Schule mache, dann laufe jede NGO-Organisation Gefahr, abgedreht zu werden. Es sei auch eine Verschwendung von Ressourcen, zwei Jahre lang mit dem großen Lauschangriff die TierschützerInnen zu verfolgen.


Man könne daher von einem veritablen Justizskandal sprechen, wenn § 278a StGB so ausgelegt werden kann. Sollten Straftaten vorliegen, so sei es gerechtfertigt, gegen die einzelnen Personen vorzugehen. Jedenfalls müssten die in U-Haft befindlichen TierschützerInnen sofort enthaftet werden, forderte sie.

Bundesministerin Dr. BERGER begann ihre Stellungnahme mit einer grundsätzlichen Bemerkung zur Strafprozessreform. Diese habe ein verbessertes System durch die gegenseitige Kontrolle gebracht. Berger betonte die Unabhängigkeit der Justiz als einen wesentlichen Pfeiler der Gewaltenteilung, weswegen sie jeglichen Einfluss auf die Gerichtsbarkeit vermeide. Die Staatsanwaltschaft sei Teil der Gerichtsbarkeit und habe unbeeinflusst vorzugehen. Sie, Berger, habe daher das Weisungsrecht immer transparent gestaltet. Sie komme selbstverständlich ihrer Informationspflicht gegenüber dem Nationalrat nach, könne es aber nicht akzeptieren, während eines unabhängigen Verfahrens den Beteiligten ein missbräuchliches Vorgehen, wie dies im gegenständlichen Antrag geschieht, vorzuwerfen.

Die Justizministerin erläuterte in weiterer Folge die Vorgänge im konkreten Fall und stellte fest, dass die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr verhängt worden sei. In den jeweiligen Entscheidungen für die Verlängerungen der Untersuchungshaft seien die Gründe dafür ausführlich dargelegt worden. Es lägen aber auch Rechtsmittel gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft und gegen das Ermittlungsverfahren vor.

Auch ihr sei der Tierschutz ein wichtiges Anliegen, aber kein positives Motiv könne eine Rechtfertigung für schwere Straftaten darstellen. Berger erinnerte auch daran, dass friedliche Proteste durch das Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt seien.

Abgeordneter Mag. STEINHAUSER (G) zeigte sich enttäusch darüber, dass sich die Justizministerin einer Diskussion über die Anwendbarkeit des § 278a StGB verschließt. Der Antrag der Grünen richte sich an die Zukunft, man wolle aus dem konkreten Fall Lehren ziehen. Hier würde nämlich die Bestimmung missbraucht, um eine unliebsame Gruppe mundtot zu machen. Tierschützer säßen wegen Sachbeschädigung in Untersuchungshaft, während Geldwäscher, Menschenhändler und Waffenschieber ihren Geschäften nachgehen können. Die Polizei und Staatsanwaltschaft haben den einzelnen Personen keine konkreten Delikte zuordnen können, weshalb man auf § 278a StGB zurückgegriffen habe. Das sei eines Rechtsstaates unwürdig, sagte Steinhauser, der Rechtsstaat habe versagt und ein politisches Exempel gegen eine unliebsame Gruppe statuiert. Die logische Folge müsse daher eine Novellierung des § 278a StGB sein.

Abgeordneter Dr. JAROLIM (S) gab zu, dass das gegenständliche Verfahren kein Ruhmesblatt darstellt. Man müsse mit dem Sachverhalt sorgsam umgehen, sagte er und meinte, es sei durchaus legitim für die Legislative, sich zu Wort zu melden und darzulegen, was Norm sein sollte. Er wolle keineswegs Sachbeschädigung verteidigen, aber hier mit dem "Killerparagraphen" vorzugehen, sei unangemessen. Jarolim erläuterte in diesem Zusammenhang den § 278a StGB genauer und wies darauf hin, dass nach § 285a ABGB Tiere keine Sache mehr sind. Er wolle die Entscheidung des Oberlandesgerichts und des Obersten Gerichtshofs abwarten, und erst dann gegebenenfalls die Debatte fortsetzen.

Abgeordneter Mag. DONNERBAUER (V) bemerkte, auch wenn der ÖVP der Tierschutz am Herzen liege, könne sie weder Gewalttaten noch andere strafbare Handlungen rechtfertigen. Der Antrag der Grünen stelle eine Themenverfehlung im Parlament dar, da hier nicht der Ort sei, konkrete Straftaten zu beurteilen. Das sei Sache der Gerichte, alles andere widerspräche der Gewaltentrennung. Er warnte davor, einzelne Strafverfahren in den Mittelpunkt parlamentarischer Debatten zu stellen. Donnerbauer sah keinen Grund dafür, den § 278a StGB zu ändern. Die ÖVP stehe auch nicht für den Wunsch der Grünen zur Verfügung, für manche Organisationen Ausnahmen einzuführen.

Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) erinnerte, die für polizeiliche Sachverhalte zuständige Volksanwältin Stoisits habe diesbezüglich noch keinerlei Missstände aufgezeigt. Im Übrigen vertrat Fichtenbauer die Ansicht, dass ein Entschließungsantrag, der darauf hinausläuft, einen bestimmten Paragraphen nicht missbräuchlich anzuwenden, einer parlamentarischen Behandlung nicht zugänglich sei und aus juristischer Sicht jeder intellektuellen Grundlage entbehre.

Abgeordneter Mag. DARMANN (B) stellte klar, dass Österreich ein Rechtsstaat ist und sich alle, auch die NGOs, an die Gesetze zu halten haben. Dem Antrag der Grünen konnte er sich aber nicht anschließen, da, wie er meinte, die meisten Punkte derzeit schon geltendes Recht seien. Der eigentliche Skandal sei überdies der "Schutzmantel" der Grünen über gewaltbereite Organisationen wie jene, die vor Peek & Cloppenburg und anderen Ketten demonstrierte, fügte Darmann an.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) erwiderte, "kritisch hinschauen" könne jeder Rechtsstaat vertragen. Es erhebe sich der Eindruck, dass der Exekutive die großen Dinge "wurscht" sind und dass man lieber an den kleinen Tierschützern ein Exempel statuiert.

Abgeordneter KECK (S) betonte, Tierschützer seien sicherlich keine terroristischen Organisationen. Hätten Tierschützer nicht Sachbeschädigungen in Stallungen begangen und Photos aufgenommen, dann gäbe es heute nicht das Käfighalteverbot von Hühnern, gab er zu bedenken. Nach Meinung Kecks habe man mit der Verhängung der Untersuchungshaft im gegenständlichen Fall über das Ziel geschossen. Es stelle sich die Frage, ob die lange Haft nicht ein Versuch der Einschüchterung sei, meinte Keck. Wenn Tierschützer strafbare Handlungen begehen, dann sollten sie bestraft werden, generell sollte man ihnen aber wohlwollend entgegentreten, mahnte Keck.

Abgeordneter Dr. HAIMBUCHNER (F) unterstrich, die Politik dürfe nicht Rechtsprechung betreiben. Das Parlament könne nicht über die Verhängung der U-Haft urteilen, dafür seien die unabhängigen Gerichte zuständig.

Abgeordneter KRAINER (S) ortete Ungleichbehandlungen im praktischen Umgang der Behörden mit dem Bereich der organisierten Kriminalität. Einerseits würden ohne Umschweife Visa für "Tänzerinnen" erteilt, andererseits gehe man mit einer Soko gegen Tierschützer vor. Es sei jedenfalls bedenklich, dass Instrumente, die eigentlich für den Kampf gegen Menschenhandel, Geldwäsche und Waffenschieberei vorgesehen sind, gegen Tierschützer eingesetzt werden. Krainer trat für eine Prüfung der Materie ein, sprach sich aber gegen Eingriffe in das laufende Verfahren aus.

Abgeordneter VOCK (F) unterstützte grundsätzlich das Engagement der Tierschützer, war sich aber auch der "Graubereiche" bewusst. Sachbeschädigungen und Einbrüche könne er als Abgeordneter nicht mehr mittragen. "Ja zum Tierschutz, ja zum Aktionismus, aber nein dort, wo es kriminell wird", lautete die Devise Vocks.

Abgeordnete Dr. HLAVAC (S) bewertete den Einsatz der Tierschützer als positiv, meinte aber ebenfalls, die Justiz müsse dort reagieren, wo Gesetze verletzt werden. Im konkreten Fall äußerte sie die Überzeugung, dass sich die unabhängige Justiz korrekt verhalten werde. Die Modalitäten des Polizeieinsatzes wären nach Ansicht Hlavacs aber zu überprüfen. Grundsätzlich trat die Rednerin dafür ein, die Treffsicherheit der Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität zu überdenken und auch den § 278a StGB zu evaluieren. Ein Eingriff in das laufende Verfahren kam aber auch für Hlavac nicht in Frage.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) gab zu bedenken, der § 278a StGB mache es möglich, eine kriminelle Organisation ohne konkreten Tatverdacht zu "konstruieren" und sämtliche Maßnahmen bis hin zur Verhängung der U-Haft zu erlassen, und sah die diesbezüglich von den Grünen anlässlich der Beschlussfassung vorgebrachten Befürchtungen bestätigt. Der Redner sprach ferner von einem Missbrauch der Mittel des Rechtsstaates. Einerseits würden unbescholtene Tierschützer in U-Haft sitzen, andererseits stehen aber diejenigen, die Bordelle mit Visa des Außenministeriums beliefern, unter dem Schutz der ÖVP, sagte Pilz.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) brachte das Thema der Tierversuche zur Sprache, die er als "Tierschinderei" verurteilte, und warf Minister Hahn vor, mit der Bestellung des Leiters der Versuchsreihe am Münchner Max Planck Institut Matthias Bonhöffer zum Präsidenten der I.S.T.Austria ein falsches Signal gesetzt zu haben. 

Bei der Abstimmung wurde der Antrag abgelehnt. (Schluss)
 
 
 
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