Der von der EU-Kommission und den EU-Verträgen vorgegebene Sparzwang ruiniert das Bildungswesen von immer mehr EU-Staaten. Die European University Association (EUA) in Brüssel beklagt mittlerweile, dass die Bildungsausgaben der EU-Staaten „ihre Bildungsbudgets bis zur Hälfte kürzen“, „der Trend zu Studiengebühren zunimmt“ und „die Qualität der Ausbildung sinkt.“  (Die Presse, 18.2.2010). Auch in Österreich plant die Regierung Kürzungen im Bildungsbereich, um die von der EU-Kommission geforderten 6 Milliarden bis 2013 einzusparen. Gleichzeit droht eine massive Ausweitung der Zugangsbeschränkungen an den österreichischen Hochschulen. So soll etwa die Zahl der Studienanfänger an der Wirtschaftsuni in Wien von 7.000 auf rd. 2.000 reduziert werden. Anlässlich des sog. „Bolognagipfels“ finden in Österreich zwischen 10. und 14. März Protestaktionen gegen diese vollkommen verfehlte Bildungspolitik statt. Höhepunkt ist die bundesweite Demonstration „Gemeinsam dem Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten!“ am Do, 11. März 2010 in Wien. Wir bringen die Stellungnahme von Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität, bei der Pressekonferenz der „Uni-brennt“-Bewegung in Linz.

46 BildungsministerInnen sollen in Wien Abbitte leisten!

Das Zusammentreffen der schwersten Wirtschafts- und Gesellschaftskrise seit 80 Jahren mit der Bildungsmisere offenbart einen Zusammenhang: Die Unterordnung der Menschen, der Kinder und Jugendlichen, aller gesellschaftlichen Bereiche unter die hysterischen Vorherrschaftsphantasien der europäischen Industrie- und Finanzkonzerne führen uns in eine desaströse Sackgasse. Diese Unkultur behindert und vernichtet schöpferisches Potential. Sie macht aus unseren Bildungseinrichtungen, aus unserer Gesellschaft, ein sich immer schneller drehendes Laufrad, in dem die einen noch versuchen sinnentleert mitzuhalten, während die anderen schon herausfallen. Wenn sich am Donnerstag die BildungsministerInnen von 46 europäischen Staaten in Wien treffen, hätten sie eigentlich nichts zu feiern. Sie müssten eigentlich Abbitte dafür leisten, uns viel zu lange in diese Sackgasse geführt zu haben.

Boris Lechthaler, Pressekonferenz, 09.03.2010,

Aktionen gegen den Bologna-Gipfel

Auftaktkundgebung in Linz, 10. März 2010
Auftaktkundgebung in Salzburg, 10. März 2010
Gipfeldemo "Gemeinsam dem Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten!" in Wien, 11. März 2010 (Treffpunkt Westbahnhof, 15 Uhr)

Nähere Informationen über Anreisemöglichkeiten aus den Bundesländern auch auf http://bolognaburns.org/ und www.unsereuni.at