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Regierung will EU-Fiskalpakt bereits Anfang Juli durchpeitschen - Protestaktion am 28.6. in Wien! Drucken E-Mail
ImageVerfassungsputsch zum Parlamentskehraus: Die Regierung will noch vor der Sommerpause den EU-Fiskalpakt durchs Parlament peitschen. Das Personenkomitee für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt lädt zu einer Protestaktion gegen diesen Großangriff auf Demokratie und Sozialstaat ein: Tafelmarsch am Do, 28. Juni 2012, Treffpunkt: 18 Uhr, Christian-Broda-Platz (gegenüber Westbahnhof).


Liebe Freundinnen und Freunde,

wie sich gerade herausstellt, waren es trügerische Hoffnungen, dass nach den Wahlen in Frankreich so etwas wie eine Nachdenkpause bei den europäischen Eliten einsetzt. Beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni 2012 soll ein Fahrplan für eine "Fiskalunion" beschlossen werden. Damit es aber keinen Zweifel mehr gibt, in welche Richtung da der Zug unterwegs ist, soll gleichzeitig auch der Fiskalpakt und der ESM ratifiziert werden.
Am 29. Juni 2012 im Bundestag in Deutschland, und als treuer Diener seiner HerrInnen, am 4.-6. Juli 2012, beim "Parlamentskehraus" im österreichischen Nationalrat.

Am 28. Juni 2012 wird der Fiskalpakt im Verfassungsausschuss des Nationalrates eingebracht, eine Woche später soll er schon ratifiziert werden.

Zur Wiederholung: der Fiskalpakt bringt eine weitgehende Entmachtung des Parlaments in Budgetfragen. Neoliberalen Technokraten in der EU-Komission bekommen Machtbefugnisse bis in die Gemeindestuben und bei Tarifverhandlungen. Es geht nicht nur um ausgeglichene Budgets, sondern um das Festzurren einer bestimmten Wirtschafts- und Sozialpolitik "bindend und ewig" (A. Merkel). Wir fordern deshalb eine Volksabstimmung. Eine Ratifikation des EU-Fiskalpakts ohne Volksabstimmung ist illegal.

Nützen wir die verbleibenden Tage um maximal für den 28. Juni zu mobilisieren.

Beste Grüße!
Boris Lechthaler

Setzen wir ein Zeichen gegen diesen Großangriff auf Demokratie und Sozialstaat - Kommt zur Protestaktion am Do, 28. Juni 2012 (Treffpunkt: 18 Uhr, Chr.-Broda-Platz, Wiener Westbahnhof). Helft mit bei der Bewerbung:
- FreundInnen zur Facebook-Veranstaltung einladen http://www.facebook.com/events/190805091044986/permalink/190805094378319/
- Facebook-Seite des Personenkomitees liken www.facebook.com/EUFiskalpakt
- Flyer/Plakat des Personenkomitees für den 28. Juni zum Herunterladen auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=175
- Info-Falter der Solidarwerkstatt "Nein zum EU-Fiskalpakt - Volksabstimmung!" bestellen (auf Spendenbasis) bei Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können (pdf-Vorlage siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=176)
- Online-Unterschriftenaktion an die Parlamentarier für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt unterstützen auf http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/GegenVerschuldensbremse.php

Nähere Informationen zum EU-Fiskalpakt und ESM siehe auch folgendes Dossier der Solidar-Werkstatt:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=617&Itemid=98
 
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