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Orwell`scher Friedensnobelpreis Drucken E-Mail
ImageGeorge Orwell charakterisierte in seinem berühmten Roman „1984“ die Propagandafloskeln autoritärer Regime: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke.“ Seit heute kann man ergänzen: „Und der Militärpakt EU ist eine Friedensmacht“.

 

Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU weist mindestens ebensolche Orwell´schen Dimensionen auf wie die Vergabe dieses Preises an US-Präsident Obama, der den Krieg der USA gegen Afghanistan und Pakistan intensivierte, gemeinsam mit EU-Mächten Libyen zerbombte und unter dem die Rüstungsausgaben auf ein Allzeithoch hinauswuchsen. Der „Friedensnobelpreis“ für die EU ist von einer ähnlich zynisch-grausamen Dimension.

Die Geburtsurkunde des „Friedensnobelpreisträgers“: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg

Schon die „Geburtsstunde“ der EU wurde mit Krieg geschrieben: Dem Krieg in und gegen Jugoslawien. Die rasche Anerkennung der Abspaltung von Republiken ohne Klärung von Minderheitenrechte musste zur blutigen Eskalation am Balkan führen. Jeder wusste das. Die EU exekutierte das – auf massiven Druck Berlins. Horst Teltschik, Außenpolitik-Berater von Kanzler Kohl, dazu: „Es klingt brutal und zynisch, aber vielleicht brauchen wir weitere Krisen wie in Jugoslawien, damit Europa enger zusammenwächst und zu einer gemeinsamen Politik findet.“ (1) Das völkerrechtswidrige 78-tägige NATO-Bombardement Jugoslawiens im Frühjahr 1999 mit tausenden Toten und Verstümmelten, der massiven Zerstörung ziviler Infrastrukturen und der Vergiftung des Landes durch Bomben aus abgereichertem Uran, feierte der deutsche Kanzler Schröder schließlich als die „Gründung“ des heutigen „Friedensnobelpreisträgers“: „Mit seiner Intervention auf dem Balkan hat das atlantische Europa eine neue Seite in der Weltgeschichte aufgeschlagen. (…) So wird Europa zum Europa der Menschen. (…) Dies ist ein Gründungsakt, und wie stets geschieht ein solcher Akt nicht im Jubel, sondern im Schmerz.“ (2).

Seither geht die Militarisierung der EU „mit Lichtgeschwindigkeit“ (3) voran, wie der „Hohe Beauftragte für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik“ Javier Solana im Jahr 2000 freudig vermerkte. Hier eine kleiner Auszug:

Der „Friedensnobelpreisträger“ will “anspruchsvolle Kriege wagen“

Mit dem „Headlinegoals 2003“ (ab 1999) wurde der Startschuss zur Schaffung einer eigenen EU-Interventionstruppe in der Größe von 60.000 Mann/Frau (inkl. Bereitschaft: 180.000) gesetzt. Den Einsatzradius definierte der EU-Rat mit einem sog. „Hinterhofradius“ von 4.000 km rund um die EU, also die rohstoffreichen Regionen Nord- und Zentralafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens. Im „EU-Headlinegoal 2010“ (ab 2004) werden eine Reihe von „Meilensteinen“ definiert, um der sog. „netzwerkszentrierten Kriegsführung“ der USA nachzueifern, also die Land-, Luft- und Seestreitkräfte unter Zuhilfenahme des Weltraums zu einer hochtechnologischen „Blitzkriegsstrategie“ nach dem „Vorbild“ des Jugoslawien-, Afghanistan- und Irak-Krieges zu bündeln. Das EU-Instituts für Sicherheitsstudien umreißt die EU-Ambitionen folgendermaßen: „Die anspruchsvollste Aufgabe ist die Machtprojektion, die aus der Kombination von Luftschlägen, Landangriffen und amphibischen Operationen besteht.“ (4) Daran wird seither eifrig gearbeitet. Dazu gehört die Aufstellung sog. EU-Schlachtgruppen („battle-groups“), die „Schnelle Kavallerie“ für die modernen High-Tech-Kriege, die "am Boden ein Klima für den Einsatz weiterer Truppen schaffen" sollen (Eupolitix.com, 5.4.2004). Von größter Bedeutung für die neue Form des Krieges ist dabei Schaffung von Transportkapazitäten zur Luft und zur See, um Soldaten und Kriegsgerät innerhalb kurzer Zeit über weite Strecken zum Einsatz bringen zu können, und die Militarisierung des Weltraums (militärisch nutzbare Satellitenaufklärungs- und –navigationssysteme (Galileo, GMES). Dazu kommen hektische Rüstungsaktivitäten auf nahezu allen Gebieten: Kampfbomber (Eurofighter, Rafale), Kampfhubschrauber, Marschflugkörper, Drohnen, neue Flugzeugträger, Fregatten und U-Boote, uvm.

Ziel dieses Aufrüstungsprozesses sei es, die Fähigkeit zu erlangen, „Kriege in einem anspruchsvollen Szenario zu wagen und zu gewinnen.“ (4) Zumindest Krieg „in der Größenordnung des Golfkriegs von 1990/91“ (4) soll die EU in Hinkunft auch im Alleingang bewältigen können, so das EU-Institut für Sicherheitsstudien. Zur Erinnerung: In diesem Krieg wurden innerhalb weniger Wochen hunderttausende IrakerInnen getötet.

Der „Friedensnobelpreisträger“ ist Nr. 1 beim globalen Kriegswaffenexport

Die EU treibt die Bündelung der rüstungsindustriellen Kapazitäten voran; z.B. durch die Fusionierung von Aerospatiale Matra und der Daimler-Tochter DASA zum deutsch-französischen Rüstungsriesen EADS, nachfrageseitig durch die Etablierung der sog. EU-Verteidigungsagentur. Die EU-Rüstungsindustrie erlebt durch Aufrüstung in den EU-Staaten ein „goldenes Jahrzehnt“. Die vier größten EU-Rüstungsunternehmen BAe-Systems, EADS, Thales und Finmeccanica konnten im abgelaufenen Jahrzehnt ihre Rüstungsumsätze um 170% steigern. Selbst in der Krise konnten sie ihre Umsätze noch steigern. In Summe hatten diese Konzerne Ende 2010 Rüstungsaufträge von 176,6 Milliarden Euro in ihren Büchern. Zum Vergleich: Das übertrifft deutlich das Bruttoinlandsprodukt von Ländern wie Portugal oder Irland. Die Rüstungsprofite aller EU-Kriegswaffenkonzerne sind zwischen 2001 und 2010 um das fast 2 ½-fache gestiegen. Schon jetzt hat sich der „Friedensnobelpreisträger“ EU vor den USA und Russland an die Weltspitze beim Kriegswaffenexport geschoben. (5)

Der „Friedensnobelpreisträger“ macht Abrüstungsbefürworter zu Verfassungsfeinden

Mit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) erhält die EU eine– wohl weltweit einzigartige – Militärverfassung: Permanente Aufrüstung ("Schrittweise Verbesserung der militärischen Fähigkeiten“) wird zur Pflicht erklärt (Art. 41, Abs. 3, VEU). Friedensbewegungen, die für Abrüstung eintreten, werden damit zu Verfassungsfeinden! Damit dieser Aufrüstungs-Artikel kein Papiertiger bleibt wird ein eigenes EU-Rüstungsamt (EU-Verteidigungsagentur) geschaffen, zur dessen Aufgabe die Überwachung und Kontrolle dieser Aufrüstungsverpflichtung zählt. Außerdem erhält der EU-Rat das Mandat für weltweite Militäreinsätze für den sog. „Anti-Terrorkampf“ - auch ohne UN-Mandat (Artikel 43, VEU), in einer „Solidaritätsklausel“ wird eine militärische Beistandspflicht formuliert, die nicht nur härter als die der NATO ist, sondern auch leicht für Militäreinsätze im Inneren der EU sowie für „Präventivkriege“ (Krieg auf Verdacht) instrumentalisiert werden kann. (Art. 222, VAE)

Mit dem Lissabon-Vertrag wird auch die Möglichkeit einer sog. „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) geschaffen. Diese SSZ soll nur jene Staaten umfassen, die über „anspruchsvollere militärische Fähigkeiten verfügen“ und zu „(Militär-)missionen mit höchsten Anforderungen“ Gewehr bei Fuß stehen (Art. 42, Abs.3 Vertrag über die EU). Beim frischgebackenen „Friedensnobelpreisträger“ sollen schließlich die das Sagen haben, die über die meisten Waffen verfügen und am entschlossensten sind, diese auch einzusetzen.

Die Diplomatie des „Friedensnobelpreisträgers“: „Von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“

Ebenfalls auf den Lissabon-Vertrag geht die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter der Führung des „Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“. Seine besondere Spezifik: militärische und zivile Außenpolitik werden untrennbar zusammengeschnürt, die Agenden von Außen- und Verteidigungsministerium in einer Megabehörde zusammengefasst. Damit soll – so EU-Staats- und Regierungschefs – sichergestellt werden, dass "alle einschlägigen Instrumente und Politiken der EU und der Mitgliedstaaten vollständig und auf kohärente Weise […] im Dienste der strategischen Interessen der Europäischen Union eingesetzt werden.“ (6) Die deutsche Kanzlerin Merkel übersetzt das ins verständliche Formulierungen: „Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ (7) Frau Merkel ist unbedingt eine Anwärterin für den Friedensnobelpreis.

Ambitionierter „Friedensnobelpreisträger“: 19 Militäroperationen gleichzeitig

Die EU unterstützt völkerrechtswidrige Angriffskriege wie den in Afghanistan, der bisher bis zu 100.000 Menschen das Leben gekostet hat; EU-Staaten stellen dort rd. ein Drittel der Besatzungssoldaten. Die EU-Staaten Frankreich und Großbritannien haben gemeinsam mit den USA den Krieg gegen Libyen im Vorjahr angeführt, der rd. 50.000 Menschen das Leben kostete. Eigenständige EU-Interventionen erweisen sich noch als mühsam, gewinnen aber an Bedeutung und Profil:

- etwa die EU-Besatzungsmission in Bosnien (seit 2003), wo die EU-Truppe dafür sorgt, dass der „Hohe Beauftragte“ der westlichen Staatengemeinschaft als oberster Kolonialverwalter nahezu diktatorische Vollmachten ausüben kann; beim Militäreinsatz in der DR Kongo (2006), wo die EUFOR-Soldaten sicherstellten, dass sich Joseph Kabila bei den Wahlen durchsetzen konnte, da er als zuverlässiger Garant für die Interessen europäischer Konzerne beim Abbau strategischer Rohstoffe gilt;
- beim Einsatz in Tschad (2008), wo EUFOR dem im Bedrängnis geratenen Autokraten und Günstling Frankreich, Idriss Deby, half, sich an der Macht zu halten; Öl und Uran sind immer gute Argumente für eine EU-Mission;
- oder vor der Küste Somlias, wo seit 2008 EU-Kriegsschiffe patroullieren („Operation Atalanta“ ), um jene „Piraten“ zu bekämpfen, die man zuvor schaffen geholfen hat, indem europäische Fangflotten die Fischgründe am Horn von Afrika leerfischten und die einheimische Bevölkerung ihrer Lebensgrundlage beraubte.

Die Hunger des jüngsten "Friedensnobelpreisträgers" auf weitere Militärabenteuer  ist beachtlich. Bereits auf dem Ratsgipfel im Dezember 2008 beschlossen die EU-Regierungen wurde, Rüstungskapazitäten aufzubauen um künftig bis zu 19 Einsätze im Rahmen der so genannten „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ gleichzeitig (!) durchführen zu können – darunter je zwei "hochintensive Kampfoperationen" (Marke Libyen, Irak?) und zwei „Stabilisierungsmissionen“ (Marke Afghanistan?).

Prinzip des „Friedensnobelpreisträgers“ nach außen: „Gesetz des Dschungels“

EUropäische Herrenmenschen wie Robert Cooper, Sonderbeauftragter der „Hohen Beauftragten für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik“ Cathrine Asthon, erklären uns die dahinter stehenden Ambitionen: „Wenn es um traditionellere Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist um mit denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat für sich selber stand. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden.“ (9) Cooper nennt das „liberalen Imperialismus“. Dieser Mann müsste ein Geheimtipp für das norwegische Friedensnobelpreiskomitee sein.

Prinzip des „Friedensnobelpreisträgers“ nach innen: „Überleben des Stärkeren“

Die EU hat sich in ihren Grundlagenverträgen nicht nur zu permanenten Aufrüstung sondern auch zur „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ verpflichtet. Durch Freihandelsregime und Währungsunion wurde im letzten Jahrzehnt ein gnadenloser Wirtschaftskrieg zwischen den EU-Staaten entfacht. Der finnische Europa-Minister Alexander Stubb hat das so beschrieben: „Der Euro ist im Grunde eine darwinistische Währung geworden. Es gilt das Prinzip vom Überleben des Stärkeren.“ (10) Die in diesem Wirtschaftskrieg Unterlegen werden nun unter „Vormundschaft“ gestellt, sprich: ihnen werden drakonischer Sozialabbau, Privatisierung und die Entmündigung ihrer gewählten Parlamente diktiert. Nur bei Rüstungsausgaben soll möglichst nicht gespart werden.

Wer bei den neoliberalen Vorgaben nicht spurt, dem droht Ungemach. EU-Kommissionspräsident Barroso drohte protestierenden GewerkschafterInnen offen mit „Umstürzen“ und dass „ihre Länder als Demokratien, wie wir sie kennen, verschwinden könnten, wenn sie die Sparpakete nicht ausführen.“ (11) Auch Barroso bringt sich für den nächsten Friedensnobelpreis ins Spiel.

„Friedensnobelpreisträger“ für Ersteinsatz von Atomwaffen

USA und EU haben sich gemeinsam in der NATO darauf verständigt, einen sog. „Raketenabwehrschirm“ zu schaffen. Dieser eindeutig gegen Russland und China gerichtete Raketenabwehrschirm soll helfen, die nukleare Erstschlagsfähigkeit der NATO zu garantieren. Damit droht eine weitere Runde des Wettrüstens und eine Neuauflage des Kalten Krieges. In einem Strategiepapier von ehemals hochrangigen EU- und US-Generälen heißt es denn auch unumwunden: "Der Ersteinsatz von Atomwaffen muss im Köcher der Eskalation bleiben ... Ein solches Konzept erfordert Eskalationsdominanz, die das volle Arsenal von Zuckerbrot und Peitsche nutzt - und zwar tatsächlich alle Instrumente der weichen und harten Macht, die von diplomatischen Protesten bis hin zum Einsatz von Atomwaffen reicht." (12).

„Friedensnobelpreisträger“ mit tödlichem Grenzregime

Die Außengrenzen der EU, insbesondere das Mittelmeer, entwickeln sich immer mehr zum Massengrab für Flüchtlinge. Bei einer Anhörung im EU-Parlament im Juli 2007 schätzten Fachleute, dass in den vergangenen zehn Jahren etwa 10.000 Menschen auf der Überfahrt den Tod fanden. Zur Aufrechterhaltung dieses tödlichen Grenzregimes wird immer mehr Geld in die EU-Flüchtlingsabwehragentur FRONTEX gepumpt, einer quasi paramilitärischer Organisation, mit der der Krieg der EU gegen die Flüchtlinge Afrikas organisiert wird. Die Freihandelsverträge, die die EU den Ländern Afrikas aufzwingt, sind oftmals mitverantwortlich für die miserablen Lebensbedingungen, die die Menschen zur Flucht treiben. Auch denen, die den Sprung in die "Festung Europa" schaffen, wird das Leben immer unerträglicher gemacht. Demnächst will der "Friedensnobelpreisträger" EU eine Asylrichtlinie beschließen, die „Flüchtlinge todsicher hinter Gitter bringt und jeden effektiven Rechtsschutz für Flüchtlinge unmöglich machen soll“. (Michael Genner )

Friedensnobelpreisträger will „Supermachts“-Armee

Der nächste Schritt der Militärmacht EU soll darin bestehen, die politischen und militärischen Strukturen weiter zu zentralisieren. Der Aufbau einer gemeinsamen EU-Armee soll es ermöglichen, die Zahl der für globale Kriege verfügbaren EU-Truppen auf permanent 100.000 Mann/Frau zu verdoppeln.(13) Eine solche Streitmacht diene - wie ein EU-Thinktank selbst aufrichtig erklärt - der Aufrechterhaltung der "globalen hierarchischen Klassengesellschaft". Die Machteliten wollen die EU-Armee als Instrument, „um Krieg auch dann kollektiv führen zu können, wenn es in keinem einzelnen EU-Mitgliedsland dafür eine Mehrheit gibt.“ (14) Eng damit in Verbindung steht der Umbau der Streitkräfte von Wehrpflichtigen- zu Berufsarmeen. James Rogers, Geostrategischer Berater des Europäischen Rates, über die mit dieser Militarisierung verbundene politische "Finalität" der Europäischen Union: "Kurz gesagt, die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden.“(15)

Diese Auflistung könnte noch lange fortgesetzt werden. Es bleibt als Resümee: Der Friedensnobelpreis für die EU ist ebenso absurd und zynisch wie es derjenige für den US-Präsidenten gewesen ist. Es bleibt nur mehr, jene in Schutz zu nehmen, die diesen Preis bisher zu Recht für ihr Friedensengagement erhalten haben und es nicht verdienen, in einer Reihe mit Militaristen und Kriegstreibern genannt zu werden.

Gerald Oberansmayr

Buchtipp:
Hg. Solidar-Werkstatt:
"Denn der Menschheit drohen Kriege - Neutralität contra EU-Großmachtswahn"

 

Quellen:

(1) Wirtschaftswoche, 6.12.1991

(2) Regierungserklärung zum Stand der deutschen Einheit vor dem deutschen Bundestag, 19.4.1999

(3) Tagesspiegel, 14.7.2000

(4) EU-Institut für Sicherheitsstudien, European Defence – A proposal for a White Paper, Mai, 2004

(5) ww.sipri.org

(6) Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, Brüssel, 16.9.2010

(7) Rede auf der 40. Münchner Sicherheitskonferenz, 7.2.2004

(8) EU-Ratsgipfel, Dezember 2008

(9) Robert Cooper, The Post-Modern State, in: Mark Leonard (ed.), Re-Ordering the World, London 2002

(10) Rede am Europa College in Brügge, zit. nach süddeutsche Zeitung, 19.11.2011

(11) zit. nach Daily Mail. 10.7.2010

(12) Towards a Grand Strategy in an Uncertain World, CSIS, Lunteren, 2007

(13) Prof. Dr. Jürgen Schnell, GenLt a. D., Universität der Bundeswehr München: Haushalte und Militärbudgets der EU-Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund der gegenwärtigen dramatischen Finanzlage - Einspareffekte und Effizienzsteigerung durch eine Europa-Armee?, 11.05.2011

(14) Alan Posener, Kommentarchef der konservativen „Welt“ (BRD), in: Die Welt, 16.9.2007

(15) in: Rogers, James/Simón, Luis: The new ‘long telegram’: Why we must re-found European integration, Group on Grand Strategy, Long Telegram No. 1/Sommer 2011

 
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