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Brandstifter als Feuerwehr Drucken E-Mail
ImageSeit 11. Jänner interveniert eine französische Streitmacht im westafrikanischen Mali. Die politische und militärische Gemengelage in Mali ist komplex, eines kann aber mit Sicherheit ausgeschlossen werden: Dass dieser Militäreinsatz aus den „humanitären“ Motiven erfolgen, die derzeit der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden. Vielmehr zeichnet sich ein Muster ab, das wir von vorangegangenen westlichen Interventionen kennen: Die Brandstifter rufen sich selbst als Feuerwehr - um mit Benzin zu löschen.

 

Seit 11. Jänner interveniert eine französische Streitmacht im westafrikanischen Mali. Zumindest 2.500 französische Soldaten sollen im Rahmen der "Opération Serval" zum Einsatz kommen. Den Bombardements französischer Kampfflugzeuge dürften bereits hunderte Menschen zum Opfer gefallen sein, darunter viele ZivilistInnen. Die politische und militärische Gemengelage in Mali ist komplex, eines kann aber mit Sicherheit ausgeschlossen werden: Dass dieser Militäreinsatz aus den „humanitären“ Motiven erfolgen, die derzeit der westlichen Öffentlichkeit vorgegaukelt werden.


Doppelmoral


Der Krieg in Mali ist nicht zuletzt eine Folge des Krieges, den Frankreich und die anderen Westmächte 2011 gegen Libyen geführt haben. Infolge dieses Krieges ist die Sahelzone mit Waffen überschwemmt worden, viele bestens bewaffnete Tuareg-Kämpfer der libyschen Armee flohen nach Mali und bildeten dort das Rückgrat des bewaffneten Aufstandes der Tuareg (MNLA) im Kampf um die Abspaltung des Nordens von der Zentralregierung im Bamako.


Die andere, mittlerweile bedeutendere Rolle beim Aufstand im Norden Malis spielen radikal-islamistische Gruppen wie Al-Qaïda au Maghreb islamique (AQMI). Diese sind nicht nur ideologisch, sondern auch organisatorisch eng mit der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG) verbunden, die im Krieg gegen Libyen als Bodentruppen der Westmächte agierten. Ähnliche dschihadistische Gruppen werden derzeit vom Westen im Syrischen Bürgerkrieg protegiert. Die Finanzierung dieser Islamisten erfolgt maßgeblich über die Golfdespotien wie Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die ihrerseits vom Westen politisch gehätschelt und mit modernstem Kriegsgerät beliefert werden. Während grauenhafte Bilder von Hände abhackenden Dschihadisten in Mali um die Welt gehen, um für Kriegsstimmung zu sorgen, geben sich westliche Spitzenpolitiker in Hände abhackenden Golfdiktaturen die Türklinke in die Hand, um für volle Auftragsbücher ihrer Waffenkonzerne zu sorgen.

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Französischer Luftangriff


„Doppelte Mission“


Am 14. Jänner, drei Tage nach Beginn der französischen Intervention in Mali, befand sich der Ministerpräsident Hollande in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), um die Vorzüge des französischen Kampfbombers Rafale anzupreisen, für den sich neben den VAE auch Katar und Kuwait interessieren. François Hollande feuerte auf der französischen Militärbasis in Abu Dhabi seine Offizieren mit folgenden Worten an: „Es kann sein, dass wir Ihre (Kampfflugzeu-ge) ,Rafale’ in Mali benötigen. Zeigen Sie ihnen“, den reichen Golfarabern, „alle Vorzüge des ,Rafale’!“ Antwort eines Offiziers: „Die Emirate schätzen den ,Rafale’ sehr, Monsieur le président.“ François Hollandes Replik darauf: „Auch dies ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Mission: zu zeigen, dass das französische (Anm.: Rüstungs-)Material zu den leistungsfähigsten zählt. Danke für Ihre doppelte Mission: gleichzeitig operativ und geschäftlich.“ (1) Zynismus der Sonderklasse: Krieg gegen islamistische Aufständische als Verkaufsshow von Kriegsgerät für islamistische Herrscherhäuser, die diese Rebellen ausrüsten und finanzieren. Ein Perpetuum mobile des Militärisch-Industriellen-Komplexes.


Kein UN-Mandat


Die französische Militärintervention kann sich auch nicht wie behauptet auf ein UNO-Mandat stützen. Die vom UN-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2012 einstimmig verabschiedet Resolution 2085 sieht die Aufstellung einer „afrikanisch geführten“ Blauhelm-Truppe vor, aber nicht einseitige, unabgesprochene Militäraktionen ehemaliger Kolonialmächte. Zudem enthält die Resolution die Klausel, dass „vor dem Beginn offensiver Operationen die militärische Planung weiterentwickelt werden (muss).“ Der Sicherheitsrat müsse zuvor sein Einverständnis mit dieser Planung kundtun. All das hat es nicht gegeben.


„Notwehraktion“?

 

Auch die Begründung, dass die Intervention eine unumgängliche „Notwehraktion“ gewesen sei, weil sonst der Sturm der Dschihadisten auf die Hauptstadt Bamako gedroht hätte, erscheint unglaubwürdig. Immerhin hat es seit Anfang Dezember Verhandlungen zwischen Regierung und einem Teil der Aufständischen gegeben, die zu einem Waffenstillstand geführt hatten. Die Tuareg zeigten sich bereit, im Austausch für politische und kulturelle Autonomie auf einen eigenständigen Staat zu verzichten. Außerdem war das malische Militär einen Tag vor der Einnahme von Konna durch islamistische Kämpfer selbst zum Angriff auf die 100 km westlich gelegene Stadt Douentza übergegangen. Darüber wurde freilich in westlichen Medien nicht berichtet. Gegen eine kurzfristige „Notwehraktion“ spricht ein weiterer Umstand: Der französische Präsident Hollande hat die Überfluggenehmigung für französische Flugzeuge wahrscheinlich bereits am 19/.20. Dezember 2012 bei seinem Staatsbesuch in Algier eingeholt. Zählt man 21 Tage ab dem Staatsbesuch Hollandes, so kommt man auf den tatsächlichen Beginn der französischen Intervention.(1)


Auch die militärischen Kapazitäten und politischen Ambitionen der Aufständischen sprechen gegen die Behauptung vom bevorstehenden „Sturm auf die Bamako“: So schreibt etwas die taz: „Es muss erlaubt sein, an diese Behauptung den Maßstab der Logik anzulegen. Bamako ist eine Stadt von zwei Millionen Einwohnern, von jenem berüchtigten Konna 590 Kilometer entfernt. Die islamistischen Gruppen, von westlichen Geheimdiensten auf etwa 2.000 Kämpfer geschätzt, müssten mit dieser Mannstärke weiterhin Nordmali okkupiert halten, auf dem Weg nach Bamako noch einige Städte einnehmen, um es dann mit zwei Millionen Hauptstädtern aufzunehmen. Und wozu überhaupt? Es handelt sich hier, wohlgemerkt, nicht um klassische Rebellen, die sich selbst an die Staatsspitze setzen wollen. Sondern um Dschihadisten, die nur in einem asymmetrischen Krieg, mit der Wüste als Basis und Rückzugsraum, so heimtückisch potent sein können.“ (2)


Was sind aber dann die Gründe für diese französische Militärintervention?

 

"Eines der rohstoffreichsten Länder der Welt"

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Schürfrechte für Erdöl und Erdgas


Ein Grund ist mit Händen zu greifen: Rohstoffe. Mali und das angrenzende Niger gehören zu den rohstoffreichsten Regionen. Das unmittelbar an die Rebellengebiete angrenzende Niger ist das Herz der französischen Atomindustrie. Hier baut schon seit Jahrzehnten der französische Atomkonzern Areva einen Großteil des für die französischen AKWs notwendigen Urans ab. 2009 hat Areva die Lizenz zum Betrieb einer neuen Uran-Mine bei Agadez erhalten. Es handelt sich um die größte Uran-Lagerstätte Afrikas und die zweitgrößte der Welt. Uranvorkommen wurden auch im Norden Malis entdeckt, ebenso beträchtliche Erdöl- und Erdgasvorräte. Seit 2005 ist das Land weitgehend in entsprechende Schürfgebiete zugunsten großer Konzerngruppen, darunter etlichen europäischen, aufgeteilt (sh. Grafik). Mali gilt als Land mit den drittgrößten Goldvorkommen der Welt. Dazu kommen Phosphor, Kupfer, Bauxit, Eisenerz, Mangan, Blei, Zink, Lithium, Diamanten und andere Edelsteine. Mamadou Igor Diarra, der frühere Bergbau-Minister Malis bezeichnete das Land als „eines der rohstoffreichsten der Welt“.(3)


Afrika als „Schauplatz der globalen Konkurrenz“


Ein weiterer Grund hängt mit dem ersten eng zusammen: die wachsende geopolitische Rivalität der westlichen Großmächte mit China, das mittlerweile zum größten Handelspartner Afrikas aufgestiegen ist und dessen wirtschaftlicher Boom maßgeblich von der Zufuhr afrikanischer Rohstoffe abhängt. So heißt es in einem von fünf ehemaligen NATO-Generälen verfassten Papier „Towards A Grand Strategy“: „Es gibt eine wachsende globale Konkurrenz um knappe Rohstoffe, insbesondere bei fossilen Treibstoffen. […] Die verstärkte Nutzung der Atomenergie in diesem Jahrhundert wird zu einem Anstieg der Nachfrage nach Uran führen. China und Indien, die einen bedeutenden Anteil an diesem Wachstum und Bedarf haben werden, werden zunehmend einflussreiche und konkurrenzfähige Nationen werden.“ Dabei sei Afrika „der Schauplatz im frühen Stadium der globalen Konkurrenz zwischen den westlichen Nationen, China und der islamischen Welt“. Damit „die westlichen Nationen als Sieger“ aus dieser Konkurrenz hervorgehen, bedürfe es „der Bereitschaft, hart mit militärischer Kraft zuzuschlagen, wenn es notwendig ist.“ (4)


Im Gebiet der Sahelzone ist das Wettrennen zwischen China und westlichen Konzernen um die begehrten Rohstoffe im vollen Gang. Die Konkurrenz Chinas ist den westlichen Mächten auch deshalb ein Dorn im Auge, weil sich dadurch den Staaten Afrikas Spielräume für eigenständige wirtschaftliche und politische Entwicklungswege eröffnen. China zählt zu einem der wichtigsten Handelspartner Malis, seit 2011 ist China auch in den Uranabbau im benachbarten Niger eingestiegen.


Machtkampf in Bamako


Ein möglicher dritter Grund ist weniger ersichtlich, aber unmittelbar vielleicht der entscheidende. Mali befindet sich seit dem Militärputsch im März 2012 in einer äußerst labilen politischen Lage. Fortschrittliche, antikoloniale Kräfte rund um die „Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit“ (SADI) und rechtsorientierte Kräfte, die für eine Fortsetzung der neokolonialen Einbindung Malis in die „Frankophonie“ eintreten, stehen sich in einer Patt-Situation gegenüber. Dass der Präsident der Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), der IWF-Mann Ouattara, der selbst 2011 durch französische Truppen an die Macht geschossen wurde, auf die Intervention durch ECOWAS-Truppen (5) drängte und die Militärschläge der Franzosen begrüßte, zeigt die Besorgnis herrschender Kreise, diese Krise könnte in einer antikolonialen politische Dynamik münden. Malis „Übergangspräsident“ Dioncounda Traoré, der die Militärintervention Frankreichs „erbeten“ hat, wurde von Frankreich bzw. dessen ECOWAS-Verbündeten installiert. Er besitzt selbst weder ausreichende Legitimität noch reale Macht im Land und musste im Vorjahr monatelang nach Paris abtauchen, nachdem er von Demonstranten verprügelt worden war. Sein Regierungschef Diarra, der schon seit langem eine ausländische Militärintervention forderte, wurde im Dezember 2012 auf Druck von Militärs entmachtet, die sich gegen die Einmischung des Auslands wehrten. Noch am 9. Jänner 2013, einen Tag vor der französischen Intervention, fanden in der Hauptstadt Malis Demonstrationen für den Rücktritt von Traoré statt, dem vorgeworfen wird, er verhindere ein effektives Vorgehen der Armee gegen die Dschihadisten, um ein Eingreifen ausländischer Mächte zu erzwingen.


Es liegt nahe, dass Paris bzw. die ECOWAS-Regierungen die Militärintervention nutzen, um den Machtkampf in Bamako zu Gunsten der alten frankophonen Eliten zu entscheiden. So unterstützt SADI zwar den Kampf des Malischen Militärs gegen die Aufständischen im Norden, warnt aber nun eindringlich vor einer Besetzung des Landes durch die neokolonialen Interventionsmächte. Die westlichen Staaten hatten – trotz ihrer angeblichen Besorgnis über das Vordringen islamistischer Terrorgruppen - seit März 2012 Hilfszahlungen an Mali eingestellt. Erst jetzt, nach dem Eingreifen französischer Soldaten, sollen diese Zahlungen wieder freigegeben werden.


62% der Bevölkerung Malis sind unterernährt


Die neokolonialen Abhängigkeiten haben dazu geführt, dass Mali trotz seiner immensen Reichtümer zu einem der ärmsten Länder der Welt zählt. Wegen Auslandsverschuldung und IWF-Vorgaben investiert das Land nicht in die Nahrungsmittelproduktion für den eigenen Bedarf, sondern in den Export von Baumwolle und anderer Agrarprodukte. Das hat zur Folge, dass Mali über 70% seiner Nahrungsmittel importieren muss. 62 Prozent der malischen Bevölkerung sind nach Angaben der Welternährungsorganisation schwer und dauerhaft unterernährt. Unter diesen Bedingungen wurde die Entwicklung des besonders armen und rückständigen Nordens des Landes nie ernsthaft in Angriff genommen. Das bestätigte auch der im März 2012 gestürzte Präsident Malis Amadou Toumani Touré: "In Nordmali gibt es keine Straßen, Krankenhäuser, Schulen oder Brunnen, keine Infrastruktur für das tägliche Leben. Dort gibt es eigentlich gar nichts. Ein junger Mensch aus der Gegend hat keine Chance, zu heiraten oder ein gutes Leben zu führen, es sei denn, er klaut ein Auto und schließt sich den Schmugglern an."(6) In diesem Klima der Hoffnungslosigkeit gedeihen mafiöse und extremistische Stimmungen und Strukturen, die den Kriegsparteien immer wieder neue Kombattanten zutreiben. Bereits jetzt werden die Kosten der Militärintervention auf bis zu 500 Millionen Euro geschätzt. Wäre diese Summe in die Entwicklung des Nordens Malis geflossen, wäre das wohl die wirksamste Krisen- und Kriegsprävention gewesen.


Nein zum Krieg – Ja zur Neutralität!

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Angesichts dieser Umstände läuft die militärische Intervention in Mali auf ein Muster hinaus, das wir von vorangegangenen westlichen Militärinterventionen kennen: Die Brandstifter rufen sich selbst als Feuerwehr - um mit Benzin zu löschen. Der Ausgang und die Länge solcher Militärabenteuer sind – siehe Afghanistan – höchst ungewiss. Erst recht, an welche weiteren Konflikte und Kriege damit die Lunte gelegt wird. Die alte Kolonialmacht Frankreich hat die Führungsrolle übernommen, es handelt sich aber keineswegs um einen ausschließlich französischen Krieg. Neben den USA haben bereits Deutschland, Kanada, Großbritannien, Belgien, Italien und Dänemark Unterstützung zugesagt. Die Soldaten der ECOWAS, die die französischen Geländegewinne absichern sollen, werden maßgeblich aus EU-Geldern finanziert. Der EU-Rat vom 17.01.2013 hat beschlossen, diesen Militäreinsatz aus Geldern des „Europäischen Entwicklungsfonds“ zu finanzieren, sodass bis zu einem gewissen Grad von einem an afrikanische Verbände „outgesourcten EU-Krieg“ (7) gesprochen werden kann.


Die Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung macht Österreich daher zum Komplizen dieser neokolonialen Intervention in Mali. Dass die österreichische Regierung Paris die volle politische Rückendeckung zusichert und auch die Entsendung österreichischer SoldatInnen erwägt, verwundert daher wenig. Dabei zeigt der Konflikt in Mali einmal mehr, wie wichtig ein aktiv neutrales, weltoffenes Österreich sein könnte: internationales Engagement für eine Lösung innerer Konflikte auf dem Verhandlungstisch, um alten/neuen Kolonialmächten keinen Vorwand für militärische Interventionen zu bieten; Unterstützung antikolonialer Bewegungen und wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe statt Fortsetzung der alten Ausbeutungsverhältnisse in neuem Gewand. Unser Widerstand gegen diesen Krieg und unser Engagement für ein neutrales Österreich, das aus der Komplizenschaft mit den Interventionsmächten ausbricht, sind zwei Seiten einer Medaille.



Anmerkungen:

(1) zit. nach Bernhard Schmid, Doppelte Mission in Mali, http://www.heise.de/tp/artikel/38/38394/1.html, 20.01.2013

(2) taz, 21.1.2013, In zweifelhafter Mission

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F01%2F21%2Fa0119&cHash=c00a6377139f07340240c48bc1fa5e46

(3) Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.04.2012)
(4) Towards a grand strategy in an uncertain world, Lunteren 2007
(5) ECOWAS: Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft
(6) El Watan, Algier, 4. April 2009; zit. nach Le Monde Diplomatique, 13.04.2012
(7) Jürgen Wagner; Die EU als Rüstungstreiber, IMI-Studie 2012/08, S. 34

 
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