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UNFASSBAR: Europäisches Parlament will Ausgang der Volksabstimmung in Irland nicht respektieren! Drucken E-Mail

ImageDie EU-Regierungen haben sich verabredet, keine Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag zuzulassen. Nur in Irland muss aufgrund der Verfassung eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Das beunruhigt das EU-Establishment offensichtlich sehr. Deshalb lehnte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit ab, das Ergebnis des Irischen Referendums im Mai anzuerkennen.

Das EU-Establishment hat sich eingeschworen, keine Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag zuzulassen, nachdem die FranzösInnen und HolländerInnen die EU-Verfassung im Jahr 2005 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatten. Den Grund dafür hat der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer unlängst in bemerkenswerter Offenheit dargelegt: “Ich bin froh, dass es in Deutschland keine Volksabstimmung gibt, denn wir würden sie verlieren.” (ZDF, 17.2.2008) Das trifft wohl auch auf andere EU-Staaten, nicht zuletzt Österreich, zu.
Nur in der Republik Irland wird - als einzigem Land der EU - im Mai eine Volksabstimmung stattfinden, da das die dortige Verfassung vorschreibt. Obwohl alle großen irischen Medien für ein Ja trommeln, ist das Lager der Gegner groß. Das beunruhigt das EU-Establishment. Am 20.Februar beschloss nun das Europäische Parlament (EP) die Annahme des Lissabonner Vertrags. Gleichzeitig lehnte es mit großer Mehrheit ab, das Ergebnis des Irischen Referendums im Mai anzuerkennen. Der Zusatz-Antrag der Fraktion GUE/NGL zur Vertrags-Resolution, "das Europäische Parlament verpflichtet sich, den Ausgang des Referendums in Irland zu respektieren" wurde von den Abgeordneten mit 499 zu 129 Stimmen verworfen. Alle österreichischen EU-Parlamentarier, mit Ausnahme Hans-Peter Martins - stimmten dafür, die Abstimmung der irischen Bevölkerung nicht anzuerkennen. Der Grün-Abgeordnete Johannes Voggenhuber geriet angesichts dieses Fußtritts gegenüber den Bevölkerungen ins Schwärmen, dass nun "die Grundlage der ersten supranationalen Demokratie der Geschichte" geboren werde (Europ. Parlament, 20.2.2008).
Die Werkstatt Frieden & Solidarität findet die Vorgehensweise der EP-Abgeordneten, insbsondere der österreichischen skandalös. In Österreich verpflichtet die Verfassung ebenso wie in Irland dazu, eine Volksabstimmung über einen so grundlegenden Vertrag abzuhalten. Im Unterschied zu den politischen Verantwortlichen in Irland, will das österreichische Establishment der Bevölkerung dieses demokratische Recht verweigern. Und geht jetzt noch einen Schritt weiter: dort wo die Machthaber verfassungskonform handeln und eine Volksabstimmung durchführen, wird der Bevölkerung gleich vorbeugend ausgerichtet, dass man ihre Meinung ignorieren wird. Umso wichtiger ist es jetzt, den Protest gegen diesen Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat auf die Straße zu tragen. Wir rufen daher auf, zur Menschenkette am 5. April nach Wien zu kommen

MENSCHENKETTE um das Parlament "Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag"
Sa, 5. April 2008, 15 Uhr, Parlament Wien
Auftakt: 13 Uhr, Westbahnhof, anschließend gemeinsamer Zug zum Parlament
Organisation: Plattform Volxabstimmung über den EU- "Reformvertrag" (www.volxabstimmung.at
Über die Werkstatt Frieden & Solidarität und Atomstopp OÖ wird ein Bus von Linz nach Wien organisiert: Abfahrt 10 Uhr Hauptbahnhof Linz;
Preis: EUR 5,- bzw. EUR 10,- (für Normalverdienende)
Anmeldung erforderlich bei: Werkstatt Frieden & Solidarität: Tel. 0732/771094 oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
 
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