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Irland: Gewerkschaften und Friedensbewegung mobilisieren für ein NO zum EU-Reformvertrag! Drucken E-Mail
ImageIrland ist das einzige Land, in dem die Bevölkerung über den EU-Reformvertrag abstimmen darf. Gewerkschaften und Friedensbewegung mobilisieren für ein NO. Europaweit fanden Ende Mai Aktionen vor den Irischen Botschaften stand. Motto: "Vote NO for us!" Eine weitere Möglichkeit zur Unterstützung der Irischen NO-Bewegung findet sich auf der Web-Page http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org.

Eine der größten Irischen Gewerkschaften, die Gewerkschaft der  Elektro- und Maschinenbauindustrie (TEEU) hat ihre Mitglieder aufgerufen, mit NO bei der Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zu stimmen. Auslöser für diese Entscheidung waren die jüngsten Entscheidungen des EuGH, die es Unternehmen ermöglichen sollen, Kollektivverträge auszuhebeln und das Streikrecht in Frage stellen. Selbst öffentliche Aufträge dürfen laut EU-Entscheidung nicht mehr an die Einhaltung von Kollektivverträgen gebunden werden. Eamon Dvoy, Generalsekretär der TEEU: “Unter diesen Umständen wäre es verrückt, die Institutionen der EU mit mehr Macht auszustatten.” (EU-Observer, 6.5.08)

Auch die Irische Friedensbewegung mobilisiert für ein Nein zum EU-Reformvertrag. Roger Cole, der Vorsitzende der "Peace & Neutrality Alliance" (PANA): "Irland ist das einzige Land, das einen Volksentscheid abhält, denn seine Verfassung verpflichtet dazu. Es herrscht der Verdacht, in anderen Ländern hätten die Oberhäupter Angst, dass ein Volksentscheid gegen den Vertrag entscheiden würde. Deswegen betrachtet PANA den Volksentscheid als einen europäischen Kampf, der auf irischem Boden ausgefochten wird: Ein Kampf zwischen denen von uns, die den demilitarisierten Partner Europa wollen auf der einen Seite, und jene, die den zentralisierten, militarisierten Superstaat Europa wollen, auf der anderen Seite. Die neueste Meinungsumfrage hat gezeigt, dass wir gewinnen können. Jedoch können wir das nur dann, wenn die Friedensbewegung in Europa unsere Forderung nach der Ablehnung des Vertrags unterstützt, damit wir ein besseres Europa aufbauen können." PANA ruft Friedensinitiativen in anderen europäischen Ländern auf, die Kampagne der Irischen Friedensbewegung zu unterstützen. Hierfür mail bitte an  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können .

Eine weitere Möglichkeit zur Unterstützung der Irischen NO-Bewegung findet sich auf der Web-Page http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org. Die Idee ist, dass Menschen aus allen EU-Mitgliedsländern die Menschen  in Irland bitten, in unserem Namen am 12. Juni beim Referendum über den Lissabon-Vertrag mit Nein zu stimmen, da wir selbst nicht abstimmen dürfen. Mensch kann eine Petition unterschreiben oder selbst einen persönlichen Brief verfassen, der ebenfalls veröffentlicht wird.

SOLIDARITÄTSAKTION
Ende Mai fanden in allen europäischen Hauptstädten vor den Irischen Botschaften statt, um die Solidarität mit den Irischen EU-Reformvertrags-GegnerInnen zu demonstrieren. Die Botschaft: "Vote NO for us!" In Österreich fand diese Aktion am Freitag den 30.5 vor der Irischen Botschaft in Wien (1010, Rotenturmstr. 16-18 ) statt (sh. Foto).
 
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