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Offener Brief: "Stopp der Kollaboration mit ukrainischen Rechtsextremisten und Antisemiten!" Drucken E-Mail
ImageDie EU bzw. große EU-Staaten kollaborieren beim Machtkampf in der Ukraine offen mit rechtsextremen, gewalttätigen und antisemitischen Organisationen. Das ist skandalös. Die Solidarwerkstatt fordert Regierung und Parlament in einem Offenen Brief auf, endlich die Konsequenzen zu ziehen.



Solidarwerkstatt Österreich
Waltherstraße 15
4020 Linz
Tel. 0732-771094
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31. Jänner 2014
 

OFFENER BRIEF

an die österreichische Bundesregierung und die Abgeordneten des österreichischen National- und Bundesrates

Stopp der Kollaboration mit ukrainischen Rechtsextremisten und Antisemiten!
Ausstieg aus dem „Europäischen Auswärtigen Dienst“ der EU!

Sehr geehrte Damen und Herren!

In der Ukraine tobt ein Machtkampf über die zukünftige Ausrichtung des Landes. Es ist skandalös, in welcher Weise die EU und große EU-Staaten in diesen Machtkampf intervenieren. Diese kollaborieren mit rechtsextremen, gewalttätigen und offen antisemitischen Organisationen wie z.B. Swoboda (Freiheit). Swoboda ist 2004 aus einer älteren, offen neofaschistischen Organisation heraus entstanden - aus der "Sozial-Nationalen Partei der Ukraine" (SNPU). Dabei knüpft Swoboda unmittelbar an die Tradition westukrainischer NS-Kollaborateure an, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Deutschen in der okkupierten Sowjetunion zahlreiche Massaker verübten. Swoboda ehrt Waffen-SS-Divisionen und veranstaltet Gedenkmärsche für den OUN-Anführer Stepan Bandera, dessen Truppen sich beim deutschen Überfall auf die Sowjetunion unter anderem am Massenmord an der jüdischen Bevölkerung von Lviv (Lemberg) beteiligten. Die OUN („Organisation Ukranischer Nationalisten“) war – ähnlich der kroatischen Ustascha und der slowakischen Hlinka-Garde – eine der vielen damaligen Spielarten des Faschismus, die mit dem deutschen NS-Regime kollaborierten bzw. von diesem gegründet wurden.

Als exemplarisch für Auffassungen, die Swoboda vertritt, können Äußerungen von Parteichef Oleh Tjahnybok gelten. Tjahnybok bezeichnet die Ukrainer als "soziale Nationalisten", die in Kürze eine "dritte Revolution" beginnen könnten. Die ukrainische "Nation" definiere sich dabei als "Einheit von Blut und Geist". Um die Ukraine von der – wie es Swoboda wörtlich nennt - "Moskau-jüdischen Mafia" zu befreien, müsse die Anbindung der Ukraine an die EU durchgesetzt werden. Die Rechtsextremen scheuen dabei auch vor körperlicher Gewalt nicht zurück.

Swoboda kooperiert mit anderen neofaschistischen Parteien, wie der deutschen NPD, der British National Party und der ungarischen Partei Jobbik. Doch auch offizielle Stellen des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ der EU und der deutschen Regierung pflegen intensive Kontakte mit den ukrainischen Rechtsextremisten. Wie aus Mitteilungen von Swoboda selbst hervorgeht, hat ihr Anführer Oleh Tiahnybok bereits Ende April 2013 Kontakt zum Botschafter Deutschlands in der Ukraine, Christof Weil, aufgenommen, bei denen der Sturz der ukrainischen Regierung thematisiert wurde. Demnach sei es bei einem gemeinsamen Gespräch zunächst allgemein um die "politische Situation in der Ukraine" gegangen. Man habe sich zudem über "die Notwendigkeit" ausgetauscht, dass die Ukraine "das Assoziierungsabkommen mit der EU" unterzeichnen müsse. Es sei dann auch über "Auswege aus der politischen Krise" diskutiert worden. Tiahnybok, der dem Botschafter explizit versichert haben will, Swoboda werde "ihr Bestes geben, um den Weg für das Assoziierungsabkommen freizumachen", habe sodann weiterreichende Vorschläge gemacht, teilt Swoboda mit. Er habe "betont", "die internationale Gemeinschaft" solle "die derzeitige Politik der Janukowitsch-Administration verurteilen", um dazu beizutragen, "die Herrschaft des Volkes durchzusetzen und das anti-ukrainische Regime zu stürzen" (3). Rund einen Monat nach Tiahnyboks Zusammenkunft mit Botschafter Weil besuchte eine Swoboda-Delegation die NPD in Sachsen, einer Hochburg der neofaschistischen Partei.

Ähnliche Kontakte pflegt die oberste Führungsebene der EU-Außenpolitik mit den ukrainischen Rechtsextremen. Bereits im Frühjahr 2013 fanden erste Treffen des Swoboda-Chefs Tiahnybok mit EU-Diplomaten statt. Ende August nahm der Swoboda-Beauftragte Osaulenko an der Eröffnung eines Swoboda-Büros in Brüssel teil, das die Beziehungen zur EU und zur NATO pflegen soll. Die Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten und Leiterin des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ Ashton, Helga Schmid, verhandelte Ende 2013 wieder mit dem Chef von Swoboda. Man habe sich "über die aktuelle Situation in der Ukraine" und insbesondere über die Zukunftspläne der Oppositionsparteien ausgetauscht, teilte Swoboda mit (4). Mitte Dezember machte der EU-Botschafter in Kiew, Jan Tombinski, klar, dass man die rechtsextreme Partei Swoboda für „einen gleichwertigen Partner“ halte und Gespräche mit ihr führe (5).

Diese offene Kollaboration mit rechtsextremen und antisemitischen Kräften in der Ukraine, um die geopolitischen und wirtschaftlichen EU-Interessen in diesem Land durchzusetzen, ist ein Skandal. Das Eintreten für Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine und anderswo ist mit Unterstützung solcher Kräfte absolut unvereinbar!

Außenminister Kurz hat unlängst anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages öffentlich erklärt: "Der Einsatz für eine tolerante und menschliche Gesellschaft ist Teil unserer historischen Verantwortung. Nicht nur in der Politik, sondern auch im Alltag ist es wichtig, gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt eindeutig Stellung zu beziehen." Wie verträgt sich diese Haltung mit der Unterstützung einer offen rechtsextremen, antisemitischen Organisation, die in der Tradition des NS-Vernichtungsfeldzuges steht. Wie vertragen sich diese Worte mit dem Schweigen zur Unterstützung solcher Kräfte durch den „Europäischen Auswärtigen Dienst“ der EU, in dem auch Österreich und seine Diplomaten vertreten sind. Gerade Österreich hat aufgrund seiner Geschichte allen Grund, entschieden gegen jede Form der Kollaboration mit Rassismus, Antisemitismus und NS-Sympathisantentum aufzutreten.

Die österreichische Regierung und der Nationalrat müssen endlich handeln, wenn sie in dieser Frage nicht alle Glaubwürdigkeit verspielen wollen. Wir fordern daher Regierung und Nationalrat auf, sich sofort aus dem „Europäischen Auswärtigen Dienst“ der EU zurückzuziehen und auf internationaler Ebene gegen die skandalöse Unterstützung der EU bzw. großer EU-Staaten für den Rechtsextremismus in der Ukraine aufzutreten!

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Bauer
(Vorsitzender der Solidarwerkstatt)

 

Quellen:

(1)   Siehe dazu unter anderem: „Unser Mann in Kiew“ (10.12.2013), „Zukunftspläne für die Ukraine“ (7.12.2013), „Termin beim Botschafter“ (5.12.2013), „Ein breites antirussisches Bündnis“ (3.12.2013), „Probleme der Ostexpansion“ (27.11.2013), auf: www.german-foreign-policy.com
(2)   Reinhard Lauterbach: Braune Schläger in Kiew; Junge Welt, 09.12.2013
(3)   Oleh Tyahnybok meets with Germany's ambassador; en.svoboda.org.ua 29.04.2013
(4) „Zukunftspläne für die Ukraine“, 7.12.2013, www.german-forgein-policy.com
(5) http://www.epochtimes.de/EU-Botschafter-in-der-Ukraine-Rechtsextreme-Partei-Swoboda-ist-gleichwertiger-Gespraechspartner-a1117406.html

 
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