Machen wir uns stark.

Wir bauen nicht auf Unrecht. Wir bauen auf Fairness, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.

Mittwoch, 27. April

DEMONSTRATION GEGEN DAS UNRECHTSPAKET

18.00 Uhr: Christian Broda Platz / Westbahnhof

18.30 Uhr: Abmarsch Mariahilferstraße

20.00 Uhr: Schlusskundgebung vor dem PARLAMENT

Österreich geht es gut. Österreich könnte es besser gehen. Österreich ist ein vielfältiges Land und das ist gut so. Darauf kann man etwas aufbauen. Österreich wird aber seit Jahren von einer zunehmend menschenfeindlichen Politik geprägt. Statt das Zusammenleben zu stärken, werden Mauern und Schikanen errichtet und Menschen verunsichert. Ändern wir doch die Dinge, die schief laufen: bauen wir Schikanen ab, bieten wir allen, die hier leben, faire Chancen und schaffen wir endlich die Grundlagen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben.

Die Politik des Zauderns, Zündelns und des Zynismus war jetzt lange genug am Wort. Wir brauchen keine EntscheidungsträgerInnen, die Menschen gegeneinander aufwiegeln. Wir verzichten auf alle, die Flüchtlinge und MigrantInnen zu Sündenböcken machen. Wir lassen uns nicht mehr einreden, dass das Schüren von Unsicherheit das Zusammenleben in Österreich stärkt. Das Gegenteil ist der Fall.

Daher: Machen wir uns stark für Gleichberechtigung, Zukunftschancen und für ein gutes Zusammenleben. Machen wir uns stark für eine lebendige Demokratie, in der etwas weiter geht, für eine Politik, die Chancen nutzt und Probleme angeht.

Wir lassen uns nicht spalten. Alle leben wir in diesem Land und alle können wir es mitgestalten. Grundrechte gelten ohne Ausnahme. Es gibt immer unterschiedliche Meinungen. Aber wir wollen vernünftig miteinander reden. Wir bauen nicht auf Sündenböcke. Wir bauen auf die Zukunft.

Konkret fordern wir daher:

•dass das von der Innenministerin geschnürte FremdenUnrechtspaket zurück an die Absenderin geschickt wird. Das Parlament darf keinem Gesetzespaket zustimmen, das Unsicherheit schafft, Existenzen bedroht und die Menschenwürde untergräbt.
•dass Menschen, die Schutz brauchen, auch Schutz bekommen, ohne unmenschliches und unwürdiges Verhalten von Politik und Behörden.
•dass Menschen, die nach Österreich zugewandert sind, nicht immer neuen bürokratischen Hürden und Schikanen unterworfen werden, sondern die faire Chance auf ein sicheres, gleichberechtigtes Leben bekommen.
•dass Beziehungen nicht zerrissen werden und Familien nicht getrennt bleiben. Migrationspolitik hat das Beziehungsleben von Menschen zu achten
•dass Österreich allen Menschen, die hier leben, ein positives Lebensgefühl bietet..
•dass endlich eine Politik gemacht wird, die positive Ziele für das Zusammenleben formuliert! Wir fordern ein Ende der destruktiven Politik!