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Demonstration am 13. Mai in Wien: "Wir verzichten nicht!" |
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Wirtschaftspolitik - Gegen Privatisierung
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Während selbst in der Krise prächtige Dividenden und fette Managergehälter ausbezahlt werden, will die Kapitalseite Nulllohnrunden und Sozialdumping durchsetzen. Der Anteil der Gewinnausschüttung an den Gewinnen stieg von 24,9% (2007) auf 33,7% (2009). Aufruf zur Gewerkschaftsdemonstration am 13. Mai in Wien (Treffpunkt 15.30 Uhr, Schwarzenbergplatz) für faire Einkommen - für unseren Kollektivvertrag. |
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Polizeigewalt am 1. Mai in Linz |
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Überwachungsstaat
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Mit brutaler Gewalt gingen am 1. Mai in Linz Polizisten gegen friedliche DemonstrantInnen vor. Die Werkstatt Frieden & Solidarität verurteilt diese Gewalt auf Schärfste und fordert gemeinsam mit einer Reihe anderer Organisationen im Rahmen des "Bündnisses gegen Polizeigewalt" eine lückenlose Untersuchung dieses Polizeiskandals. Beiliegend der Aufruftext des "Bündnisses gegen Polizeigewalt" sowie der Bericht von mehreren Augenzeugen über die Geschehnisse am 1. Mai. Video vom Polizeieinsatz am 1. Mai in Linz |
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Stellungnahmen von UnterstützerInnen der "Demokratischen Wende" |
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Für eine demokratische Wende!
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Viele Gemeinde-, BetriebsrätInnen, NGO-AktivistInnen, WissenschaftlerInnen, Krisenbetroffene uvm. haben den Aufruf "Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende" bisher unterstützt. Hier finden sich einige mit persönlichen Stellungenahmen, warum sie diese Initiative unterstützen. Weitere Stellungnahmen von UnterstützerInnen sind uns willkommen. Mailto:
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AUFRUF: Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende! |
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Für eine demokratische Wende!
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Über 170 GemeinderätInnen, BetriebsrätInnen, KünstlerInnen, WissenschafterInnen, BasisaktivistInnen, Betroffene fordern von Regierung und Nationalrat eine solidarische, ökologische und demokratische Wende statt der angekündigten Rotstiftpolitik. Wir freuen uns über weitere UnterstützerInnen. Mailto:
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Werkstatt-Infozeitung zur "solidarischen, ökologischen und demokratischenWende" zum Download. Bestellung bei
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(auf Spendenbasis)
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Neue EU-Richtlinie: "Gesundheit als reines Geschäft" |
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Soziales - Gesundheit
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Der vorliegende Entwurf zur EU-weiten PatientInnenmobilität verschärft den Trend zur Zwei-Klassen-Medizin. Tanja Kaizar, Pflegeexpertin und Werkstatt-Aktivistin: "Bei dieser EU-Patient/innenrichtlinie geht es um Angriffe auf die Sozialversicherungen bzw. das öffentlich organisierte Gesundheitswesen." |
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Regierung will Gemeinden zur Kasse bitten |
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Gemeinden
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Beispiel Gemeinde Ottensheim: minus 5,37% bei Ertragsanteilen. Gemeinderat beschließt Memorandum an die Bundesregierung. Gemeinderat Schober: "Wir müssen uns gegen diese Angriffe wehren!" |
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EU-Parlament fordert verschärfte Aufrüstung |
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Euro-Militarismus
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Große Mehrheit der EU-Parlamentarier will stehende EU-Armee für globale Kriegseinsätze und fordert die Militarisierung des Weltraums. SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament „unterstützen nachdrücklich das Eurofighter-Programm" und fordern andere EU-Mitgliedstaaten auf, das Eurofighterprogramm "zu fördern und zu unterstützen." |
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Voestalpine als "Übernahmekandidat Nr. 1"? |
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Wirtschaftspolitik - Gegen Privatisierung
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Die Privatisierung der Voestalpine (VA) wird von Neoliberalen immer wieder als Erfolgsgeschichte gepriesen. Die schwere Wirtschaftskrise, die derzeit gerade auf die Industrie zurollt, könnte sich für den größten österreichischen Industriekonzern jedoch zum Debakel auswachsen, gerade weil die VA voll privatisiert worden ist. Denn: Seit die Aktienkurse der VA in den Keller gerasselt sind – minus 80% gegenüber dem Allzeithoch – gilt das Industriejuwel als „Übernahmekandidat Nummer 1“. Die neuen privaten Eigentümer der VA haben sich nicht als langfristig verantwortliche Investoren sondern als kurzfristige Dividendenabzocker erwiesen. Die Werkstatt Frieden & Solidarität tritt für die Wiederverstaatlichung der Voestalpine ein. |
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LehrerInnen, Eltern, SchülerInnen gemeinsam ! |
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Bildung
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LehrerInnen, Eltern, SchülerInnen gemeinsam für eine Bildungsreform für alle statt LehrerInnenschelte und weiterer budgetärer Aushungerung des öffentlichen Bildungswesens.
Flugblatt mit Fakten und Argumenten zur aktuellen Schuldebatte zum Herunterladen. |
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EU blockiert Krisenbekämpfung |
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Wirtschaftspolitik - Gegen Privatisierung
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Die Europäische Union blockiert die Entwicklung einer aktiven Politik zur Bekämpfung der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Vor allem auf Druck von Berlin wird die Konjunkturpolitik dem Kampf um globale Finanzhegemonie untergeordnet, die Mitgliedsstaaten werden weiter unter Sparzwang gesetzt. Finanzminister Pröll kündigt "Einschnitte, so tief wie noch nie" an. Die Werkstatt ruft dazu auf, die Aktionen am 28. März zu nutzen, um Druck für eine demokratische und solidarische Wende zu machen. |
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