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Willkommen!Wir haben unsere Homepage am 1. Juni 2007 auf eine neue Plattform umgestellt. Die Inhalte der alten Homepage sind nach wie vor hier erreichbar. [mehr] Newsletter Nächste TermineGroßes Antifa-Netzwerktreffen OÖ (Puchberg/Wels)2. Oktober 2010 (14:00) Alle Termine anzeigen |
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Am 8. und am 16. Jänner 2009 fanden am Linzer Taubenmarkt Mahnwachen gegen den Krieg in Gaza statt. Organisiert wurden die Mahnwachen von der Plattform "Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen und Mittleren Osten", die auch eine Online-Unterschriften-Aktion gestartet hat. In dieser wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen. Zu unterstützen über 
Auch in Israel stehen immer mehr Menschen gegen die Kriegspolitik ihrer Regierung auf. Zehntausende demonstrierten am 3. Jänner in Tel Aviv gegen den Krieg. Die zentralen Forderungen: 
Am Samstag, 27. Dezember hat Israel den Gaza-Streifen mit Luftschlägen angegriffen. Die bisherige Bilanz: 300 Tote und über 900 Verletzte. Die israelische Regierung begründet dieses Blutbad mit dem andauernden Beschuss südisraelischer Städte durch Kassam-Raketen. Sieht man sich die Entwicklung der Opferzahlen auf beiden Seiten an, so erweist sich die israelische Behauptung, es handle sich um einen „notwendigen Gegenschlag“ bzw. „legitime Selbstverteidigung“ als unhaltbar. Aufruf für eine sortiges Ende der Gewalt und für die Solidarität mit jenen Kräften auf beiden Seiten, die sich für eine friedliche Konfliktlösung und für die Überwindung des Kolonialeinflusses der westlichen Großmächte im Nahen Osten einsetzen.
Am 16. Dezember soll im EU-Parlament über einen Richtlinienentwurf abgestimmt werden, der eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf bis 78 Stunden ermöglicht. Noch kann diese Richtlinie verhindert werden.
Die Werkstatt Frieden & Solidarität kritisiert in vielen Punkten den nun vorliegenden Regierungspakt von SPÖ und ÖVP:
Über 40 Menschen aus unterschiedlichen sozialen und politischen Zugängen rufen zu einer "Initiative für eine demokratische Wende" auf. Am Sa, 6. Dezember sollen in Salzburg bei einem ersten Treffen Aktivitäten für die Entfaltung einer breiten Bewegung für einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise beraten werden. 
Eine vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene Studie bestätigt in Tierversuchen die Bedenklichkeit von gentechnisch veränderten Organismen. Österreich muss auf Grund einer demokratiepolitisch grotesken EU-Entscheidung den Import von gentechnischen Futter- und Nahrungsmittel zulassen. Die Werkstatt fordert angesichts der neuesten Studienergebnisse erneut ein sofortiges Importverbot.
Es soll Leute geben, die glaubten, dass die SPÖ unter Faymann nicht mehr der EU-Euphorie wie unter dessen Vorgänger Gusenbauer anhängen würde, dass nun Neutralität und die Meinung von Bevölkerungsmehrheiten wieder mehr wiegen würden als das blinde Hinterherhecheln hinter den Militarisierungsvorgaben der großen EU-Staaten. Ein Blick in das sicherheitspolitische Kapitel des SP-/VP-Regierungsübereinkommens dürfte für Ernüchterung sorgen. Es wird nicht nur nahtlos dort fortgesetzte, wo der glücklose Gusi aufhörte, es soll sogar noch kräftig Gas gegeben werden.
Das Post-Management will weitere 9.000 Arbeitsplätze abbauen und weitere 1.000 Postämter schließen. Liberalisierung und Privatisierung haben schon bisher zur Schließung fast jeden zweiten Postamtes geführt, während Gewinn und Dividende sich vervielfacht haben. Motor dieser Entwicklung ist die EU-Liberalisierungspolitik. Die Werkstatt fordert die Rücknahme der Teilprivatisierung der Post und die Nicht-Umsetzung der EU-Liberalisierungsrichtlinien im Postbereich.
Die geplante Privatisierung der Austrian Airlines bekommt immer groteskere, ja offen mafiotische Züge. Die Lufthansa, die als einziger Bieter übrig geblieben ist, will die AUA nun nicht nur geschenkt, sie will vom österreichischen Staat auch noch 500 Millionen Euro draufgelegt bekommen. Die Regierung ist offensichtlich zu diesem Kniefall bereit und hat beschlossen, 500 Millionen an AUA-Schulden zu übernehmen. Die Werkstatt fordert den sofortigen Stopp des Privatisierungsvorganges und die Entlassung von AUA- und ÖIAG-Führungsebene, hinter deren Dilettantismus offensichtlich Methode steckt, da sie eng mit dem Konkurrenten und nunmehr potentiellen „Käufer“ Lufthansa verbandelt ist. Die Staatsanwaltschaft ist aufgefordert, endlich aktiv zu werden.