Volksabstimmung in Irland: EU-Establishment rückt EU-Austritt auf die Tagesordnung!
Image "Die gepanzerte Faust war nur notdürftig mit einem Samthandschuh verhüllt." (Timothy Garton Ash, Schriftsteller und Historiker, zur Reaktion der deutschen Führung auf das Nein der Iren bei der Volksabstimmung v. 12. Juni 2008, Der Standard, 21. 6.2008).

Das
EU-Establishment rückt EU-Austritt auf die Tagesordnung: Frieden und Abrüstung, Solidarität, Weltoffenheit und Demokratie nur außerhalb dieser Union durchsetzbar! Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft anlässlich des Referendums in Irland vom 12. Juni 2008 und der Ergebnisse des in Folge abgehaltenen EU-Gipfels die Menschen dazu auf, selbst für ihre Interessen aktiv zu werden.



Eine deutliche Mehrheit der Irinnen und Iren hat beim Referendum am 12. Juni 2008 dem EU-Vertrag von Lissabon eine Absage erteilt. Das Nein kam vor allem von ArbeiterInnen und Angestellten, BäuerInnen und kleinen Gewerbetreibenden. Vermutlich wäre die Abstimmung in allen EU-Mitgliedsstaaten so ausgegangen.  In Österreich mit Sicherheit noch deutlicher. Doch nur in Irland bekamen die Menschen die Chance dazu. Sie haben sie genützt. Entgegen dem Wunsch, dem Druck und den Millionen Euros fast des ganzen politischen Establishments. Dafür sagen wir Danke. Dazu gratulieren wir. 

Demokratie als "Betriebsunfall", der "repariert" werden muss. Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sind demokratische Entscheidungen ein „Unfall“, der „repariert“ werden muss. Stellt Euch vor, nach der Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf 1978 hätte   die Regierung verlautbart, dieser Unfall werde jetzt rasch repariert. Das Monstrum werde jetzt grün übertüncht, dann würde es den Leuten schon gefallen und eine Volksabstimmung sei dann auch nicht mehr notwendig. Nichts anderes haben Gusenbauer, Plassnik, Merkel, Sarkozy und Co beim letzten EU-Gipfel diskutiert. Im Oktober soll die irische Regierung die Wunschfarbe bekanntgeben. Ansonsten geht alles weiter wie bisher. Basta. Mit der Formel - wer nicht mitmachen will, könne ja austreten - wird versucht, die Menschen zu erpressen. Ja, wir wollen nicht mitmachen. Wenn der Austritt der Preis für die Durchsetzung eines neutralen, solidarischen und weltoffenen Österreichs ist, sind wir dafür ihn zu bezahlen. So lautet die Antwort der Werkstatt Frieden & Solidarität. 

Europäische getarnter Weltmachtanspruch der deutschen Eliten. Die EU ist nicht nur ein neoliberales Projekt zur Durchsetzung eines enthemmten Binnenmarkts. Der Vertrag von Lissabon dient nicht nur der Festschreibung einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie.  Mit diesem Vertrag soll vor allem die Möglichkeit zur  militärischen Unterfütterung globaler Machtprojektion verstärkt werden. Dafür werden die notwendigen Institutionen zur Organisation der Außenbeziehungen geschaffen und die inneren Entscheidungsfindungsprozesse gestrafft und hierarchisiert. Die Reaktion der deutschen Führung auf die störrischen IrInnen machte deutlich: Im Zentrum steht der europäisch getarnte Weltmachtanspruch der deutschen Eliten. Konnten sie nach Nizza Frankreich an die Kandare nehmen und disziplinieren, so würde man sich von diesem kleinen Inselvolk schon gar nicht in die Suppe spucken lassen. 

Obowohl der  EURO ein Allzeithoch nach dem anderen feiert, brummt der deutsche und österreichische Exportmotor. Dies gelingt vor allem deshalb, weil die Produktivitätsgewinne nicht mehr an die abhängig Beschäftigten weitergegeben werden (Benya-Formel).*) Beinharte Sparpolitik, Lohnkürzungen und Sozialabbau führen zu traumhaft niedrigen Lohnstückkosten: 1995-2003: Deutschland:-1,9%, Österreich: -2,3%, Großbritannien: +4,4%, Italien:+2,4%, Frankreich:-0,5%, Wifo,Sept. 2004. Durch die Hartwährungspolitik der EZB werden die europäischen Hauptkonkurrenten systematisch geschwächt. Während sich der Leistungsbilanz-Überschuss der BRD seit 2000 auf über 100 Mrd. Euro fast verfünffacht hat, explodieren die Leistungsbilanzdefizite von Spanien, Frankreich und Italien. Diese Entwicklung destabilisiert jedoch die binneneuropäischen Beziehungen. Mit der Institutionenreform des Vertrages von Lissabon soll die Disziplinierung auch politisch-institutionell abgesichert werden. Mit dem Prinzip der doppelten Mehrheiten und der Verdoppelung der Stimmgewichte im EU-Rat, dem alles entscheidenden Gremium der EU, für Deutschland, würde sich die neue europäische Ordnung erstmals auch institutionell deutlich abbilden. 

Traurige Rolle. Die österreichischen Eliten spielen  eine besonders traurige Rolle. Einerseits gefällt man sich in der Rolle der neuen - alten - Ordnungsmacht in Mittelost- und Südosteuropa. Andererseits  ist offensichtlich,  ohne die Unterfütterung durch die deutsche EU-Macht würde man in dieser Rolle  ziemlich lächerlich aussehen. So bemühte sich Nochkanzler Gusenbauer beim EU-Gipfel als treuer Diener seiner Herrin in Berlin und rüffelte die Tschechen, ob ihres Vorhabens nationales Recht bei der Ratifizierung des EU-Vertrages zu beachten. Was will man/frau von einer politischen Führung, die der eigenen Marginalisierung im EU-Rahmen applaudiert und alle, die sich dagegen verwehren, als egoistische Blockierer des Wahren, Schönen und Guten denunziert.  

Konkrete Kämpfe statt messianischer Verkündungen. Vor diesem Hintergrund mutet das Gedudel vom sozialen und demokratischen Friedensprojekt EU immer absurder an. Jedes Mal wenn die völlige Unvereinbarkeit des Elitenprojekts EU mit den Interessen und der Haltung der Mehrheit der Menschen offenkundig wird, feiert die Krisenanalytik fröhliche Urständ und allerorten wird die Hoffnung auf Einsicht und Läuterung der angeblich krisengebeutelten Eliten zelebriert. Besonders lächerlich mutet das an, wenn jemand wie der GPA-DJP Vorsitzende Wolfgang Katzian, der gerade noch der Regierung bei der illegalen Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon die Mauer gemacht hat, weil es "nichts besseres gibt", jetzt erkennt: "Die EU muss das Nein der Iren als Chance nutzen und einen Neustart wagen." Die Werkstatt Frieden & Solidarität spricht sich entschieden gegen die Einschätzung aus,  jetzt sei für die Zeit für neue europäische Verfassungskonvente und als Verfassungsentwürfe verkleidete Appelationen an die bestehende Macht gekommen. Die Geschichte von der Versammlung in der Frankfurter Paulskirche von 1848 braucht keine Wiederholung im 21. Jahrhundert. Der globale Hegemonieanspruch der europäischen Eliten ist immer mit der messianischen Verkündigung für alle verbindlicher religiöser und ideologischer Wertkonstruktionen einhergegangen.  Warum sollen wir am Abend dieses Anspruchs angekommen, diesen nochmals mit hübsch ornamentierten Verkündigungen aufpeppen. Ohne die realen Machtverhältnisse zu benennen, würde so nur neuerlicher Stoff für dieses monströse Amalgam aus Rücksichtslosigkeit und Messianismus, namens EU, produziert.  

Das Establishment hat die Fähigkeit zum gesamtgesellschaftlichen Interessensausgleich verloren. Die fortdauernde Umverteilung von Macht und Reichtum zu einer schmalen Elite lässt keinen Spielraum mehr zu. Immer öfter wird offen zur Abschaffung der demokratischen Mitbestimmung aufgerufen. Selbst unser so nobler HBP beschied dem Parlament, dass es in EU-Fragen nichts mitzureden habe. Parlamentarier verkommen zu hoch bezahlten Statisten in der Choreografie der Parteisekretariate. Sie bemühen sich in der Konstruktion von Legitimität. Die Decke wird aber immer kürzer. Sichtbar wird die blanke Anarchie von oben. Recht muss von unten her neu organisiert und durchgesetzt werden. 

Dieser Prozess wird nicht auf Konventen und Foren geboren, sondern in realen Auseinandersetzungen gegen Aufrüstung und Kriegseinsätze, um unser solidarisches Gesundheits- und Pensionssystem, in Kämpfen um Arbeitszeitverkürzung und einen gerechten Anteil an den Produktivitätsgewinnen der Wirtschaft. Wir brauchen keine hochtrabenden Erklärungen über neue Grundrechte, sondern konkrete Solidarität gegen die politische Verfolgung von Tierrechtsaktivisten durch §278ff. Wir brauchen konkrete durchsetzbare Rechte für  jene Menschen, die hilfesuchend nach Österreich kommen. Die EU hat bis dato nur deren Abschiebung standardisiert. 

Für eigene Interessen aktiv werden! Die Werkstatt Frieden & Solidarität will für alle Menschen, die ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen und für ihre Interessen aktiv werden, hilfreich und nützlich sein. Eine Jede/r kann dazu beitragen. Ein jeder Mensch kann hier und heute im gesellschaftlichen Prozess einen wichtigen Beitrag leisten. Niemand ist so schwach und unbedeutend, dass er sich ins Irgendwo und Irgendwann flüchten muss. Wir laden alle ein, sich an der Vorbereitung unserer Konferenz zum Thema „Umverteilung und Demokratie“ am 18. und 19. Oktober 2008 zu beteiligen. (beschlossen bei der Vorstandssitzung der Werkstatt Frieden & Solidarität am 21. Juni 2008) 

Aus dem Programm der Werkstatt Frieden & Solidarität: „Für eine Friedensrepublik Österreich!“
„Ein auf sozialer Ungleichheit, ungehemmter Konkurrenz und militärischer Gewalt gründendes Europa gefährdet letztlich das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa....Dieser Weg ist nicht zukunftstauglich. Wir wenden uns entschieden insgesamt gegen diesen eingeschlagenen Weg und fordern den Austritt aus der EU. Nicht weil wir gegen völkerverbindende Integration sind, sondern weil wir  wissen, dass die Erringung eines neutralen, solidarischen und weltoffenen Österreichs unabdingbare Voraussetzung dafür ist.“

*) Siehe auch: Seit dem EU-Beitritt werden die ArbeitnehmerInnen vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt!
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=46&Itemid=49