Tagebuch EU-Militarisierung 2011
ImageIn der Rubrik „Tagebuch EU-Militarisierung“ dokumentieren wir regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU auf dem Weg zur militärischen Supermacht. Hier der Zeitraum 2011.

 

 

2011

Jänner
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
Oktober
November
Dezember


Jänner 2011 zurück

1. Jänner 2011: Start der ersten EU-Battlegroup mit österreichischer Beteiligung. 180 österreichische Soldaten stehen im 1. Halbjahr 2011 auf Zuruf des EU-Rats bereits, zu globalen Militäreinsätzen aufzubrechen. Diese EU-Kampftruppen gelten als „schnelle Kavallerie der modernen high-tech-Kriege“: innerhalb von 5 Tagen soll die Entscheidung über einen Einsatz gefällt, innerhalb weiterer 10 Tage die Truppen an jedem beiliebigen Punkt der Erde kriegsbereit sein. 
 
11. Jänner 2001: Die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie bietet dem Folterregime Ben Alis in Tunesien militärische Unterstützung Frankreichs gegen den demokratischen Aufstand an. 

19. Jänner 2011:  Die für die EU-Battlegroups bereitstehenden österreichischen Soldaten trainieren für den Ernstfall. Schwerpunkt der Übung laut Kleiner Zeitung (20.1.2011): „Häuserkampf unter schwierigen Bedingungen“ gegen feindliche „Paramilitärs“. 

Februar 2011 zurück

1. Februar 2011: Erich Reiter, früher höchstrangiger Beamter im Verteidigungsministerium, spricht sich bei einer Podiumsdiskussion für ein Berufsheer aus und erklärt in Richtung SPÖ: "Unsere Neutralität ist ausgehöhlt, eine Schimäre! Die Neutralität können Sie sich also an den Hut stecken!" (Standard, 1.2.2011) Das imponiert offensichtlich der SP-Führung: Die SPÖ wirbt mit Erich Reiter auf ihrer Web-Page für die Einführung eines Berufsheeres. Im Jahr 2006 musste Erich Reiter den Hut nehmen, nachdem er sich öffentlich für den Einsatz von EU-Atombomben ausgesprochen hatte. Kurze Zeit später kam Reiter als Bundesheer-Konsulent durch die Hintertür ins Verteidigungsministerium zurück. 

3. Februar 2011: Zwei SPÖ-Nationalratsabgeordnete opponieren gegen die Berufsheerpläne der eigenen Parteiführung: SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser hält mit Verweis auf das Jahr 1934 ein Berufsheer für demokratiepolitisch bedenklich: "Ausschließen sollte man nichts, und deshalb sollte man vorbeugen." Er halte es zwar für unwahrscheinlich, aber natürlich sei bei einer Berufsarmee "die Wahrscheinlichkeit größer, dass sich das Heer verselbständigt". Die Demokratie sei seit 1934 wesentlich reifer geworden, meint der Salzburger, "aber ich würde nicht die Hand ins Feuer legen, dass so etwas nicht sein kann". Auch SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann lehnt eine Profiarmee ab: "Was passiert denn, wenn wir auf ein Freiwilligenheer umstellen? Wir bewaffnen den rechten Rand und die Hoffnungslosen in unserer Gesellschaft, die die ersten sind, die sich für ein Heer in einer derartigen Form melden würden." (Standard, 3.2.2011) 

9. Februar 2011: Der Wiener Bürgermeister Häupl spricht sich für eine „mitteleuropäische Militärkooperation“ aus. Im Klartext bedeutet das einen militärpolitischen Anschluss an das größte militäreuropäische Land, an Deutschland. Zum ersten Mal macht sich damit ein prominenter Sozialdemokrat für Pläne stark, die bislang nur vom rechten Rand und der deutschnationalen FPÖ propagiert wurden. Unterstützung erhält Häupl auch von Ernst Strasser, dem Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament. 

9. Februar 2001: Der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ) kann sich den Einsatz der Eurofighter in Militäraktionen der NATO vorstellen. 

März 2011 zurück

1. März 2011: US-Verteidigungsminister Robert Gates und sein Generalstabschef Mike Mullen geben in einer Pressekonferenz zu, dass es „keinerlei Bestätigung“ für den Angriff von Militärjets auf friedliche Demonstranten in Libyen gebe. Mit dieser Behauptung wird zur selben Zeit die europäische Öffentlichkeit den Waffengang gegen Gaddafi eingeschworen. 

1. März 2011: SPÖ und ÖVP haben im Ministerrat eine neue Sicherheitsdoktrin vorgelegt. Das Bundesheer soll sich an der EU-Sicherheitspolitik "in all ihren Dimensionen beteiligen". Kernpunkt der Aufgaben des Bundesheeres sind „Auslandseinsätze auf hohem Niveau", mit Schwerpunkt: Balkan, Schwarzmeerregion, Naher Osten und Afrika. Das Bundesheeres soll auch zur Niederschlagung von soziale Proteste im Inneren der EU ("Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise") eingesetzt werden. Nähere Informationen hier.

14. März 2011:  Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht die Daten zu globalen Rüstungsexport. 2010 gingen die USA wieder vor den EU-Staaten und Russland beim Geschäft mit dem Tod Führung. In Summe aber stiegen die EU-Staaten im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zur Nr. 1 beim Kriegswaffenexport auf: Zwischen 2001 und 2010 exportierten die EU-Staaten Rüstungsgüter im Wert von 70 Milliarden US-Dollar 

20. März 2011: Frankreich, Großbritannien, USA und einige andere Staaten beginnen mit der Bombardierung Libyens.  

23. März 2011: Großdemonstration der Friedensbewegung in London unter der Losung „Cut Tridents not Public Services“. Während die Regierung das härteste Sozialabbauprogramm der Nachkriegszeit beschließt, sollen die atomaren Trident-Rakten um bis zu 100 Milliarden Pfund modernisiert werden. 

24. März 2011: Die türkische Zeitung Hürriyet berichtet unter der Überschrift „Frankreich bombardiert Friedenslösung“, dass die türkische Regierung hinter den Kulissen sowohl mit der Regierung von Gaddafi als auch mit der libyschen Opposition bereits an einer Friedenslösung gearbeitet habe, die durch den Beginn der Bombardements der Westmächte abrupt zerstört wurde. 

28. März 2011: Die Kleine Zeitung berichtet, dass von Anfang an NATO-Kriegsgerät für den Krieg gegen Libyen durch und über Österreich transportiert wird - mit Wissen und Unterstützung der Regierung. 

30. März 2011: Die Staatsanwaltschaft Wien stellt das Verfahren wegen Bestechungsverdachts bei der Eurofighter-Beschaffung ein. Die vielen Millionen des Eurofighter-Konzerns EADS an blau-organge Politnetzwerke sei - so die Staatsanwaltschaft - „strafrechtlich nicht relevant.“ (Salzburger Nachrichten, 30.3.2011) 

31. März 2001: Französische Soldaten greifen offen in den Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste ein - auf Seiten des Rebellenchefs Outtara. Nachdem den Präsidentschaftswahlen hatten sich sowohl der bisherige Präsident Laurten Gbagbo als auch sein Herausforderer Alassane Outtara zu Siegern erklärt. Outtara, ehemalige hoher IWF-Funktionär und Gefolgsmann des Westens, hatte darauf hin Gbagbo den Krieg erklärt. Dieser hatte sich den Hass des Westens, insbesondere Frankreichs zugezogen, da er den Kakao-Handel verstaatlichen und in der Elfenbeinküste die erste soziale Krankenversicherung Schwarzafrikas einführen wollte. 

April 2011 zurück

4. April 2011: Von 4. bis 15. April 2011 trainierten bei der Übung "Viking 11" 2.600 Soldaten aus 23 Nationen in Europa zeitgleich den Einsatz in einer „multinationalen Stabilisierungsoperation“. In der Steiermark üben Offiziere und Unteroffiziere aus insgesamt neun Nationen (Armenien, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Irland, Kasachstan, Schweden, den USA und Österreich) Kriegseinsätze, „in die aktuelle internationale Einsatzerfahrungen aus realen Land- und Marineeinsätzen einfließen.“ (Presseaussendung BMLV)

7. April 2011: Die deutsche Bundesregierung erwägt einen Einsatz deutscher Truppen in Libyen im Rahmen der EU-Battlegroups. 

7. April 2011:  Die beteiligten EU-Staaten schießen noch einmal 3,5 Milliarden Euro zur Produktion des Militärtransporters A400M nach. Die Gesamtkosten liegen damit über 20 Milliarden Euro. 170 solcher Militärtransporter sollen gebaut werden, die Hauptabnehmerländer sind Deutschland (53), Frankreich (50) und Großbritannien (22). Mit Hilfe dieser Militärtransporters soll die EU in die Lage versetzt werden, innerhalb kürzester Zeit Truppen und schweres Kriegsgerät über 6.000 Kilometer rund um die EU zum Einsatz bringen zu können. 

12. April 2011: Französische Soldaten nehmen den Präsidenten der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo gefangen. Damit ist der Weg frei für den Alassane Outtara, einem engen Freund des französischen Präsidenten Sarkozy.  
 
14. April 2011: Anfang April hatte der österreichische Bundeskanzler Faymann noch erklärt, dass es für ihn "nie und nimmer" infrage komme, dass österreichische SoldatInnen mit den EU-Battlegroups nach Libyen entsendet werden, weil er "nicht das geringste Interesse habe, österreichische Soldaten in Särgen daheim zu empfangen". (Kleine Zeitung, 2.4.2011) Wenige Tage später, nachdem in Brüssel und Berlin grünes Licht für einen EU-Battlegroupseinatz in Libyen gegeben wurde, wird den Nationalratsabgeordneten per Presseaussendung des Verteidigungsministeriums mitgeteilt, dass sie der Entsendung österreichischer Offiziere in das Headquarter für die EUFOR-Truppeneinsatz in Libyen zustimmen werden. Die tun das dann auch mit großer Mehrheit am 14. April 2011. 
 
19. April 2011: Die britische Tageszeitung „The Independent“ veröffentlicht Auszüge aus geheimen Sitzungsprotokollen der Regierung des damaligen Premierministers Anthony Blair im Vorfeld des Irak-Krieges. Daraus geht hervor, dass für hochrangige Regierungsvertreter die wirtschaftlichen Interessen der Ölkonzerne entscheidend für den Beschluss zum Krieg waren. Im Oktober 2002, rund ein halbes Jahr vor Beginn der Invasion, unterstrich beispielsweise der damals im Außenministerium für den Mittleren Osten zuständige Edward Chaplin bei einer Sitzung, Shell und BP könnten es sich nicht leisten, längerfristig nicht im Irak vertreten zu sein, man müsse den britischen Unternehmen Handlungsmöglichkeiten in einem »Post-Saddam-Irak« offenhalten. 

28. April.2011: Der österreichische Nationalrat beschließt mit den Stimmen der Regierungsparteien, rot und schwarz, die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ab April 2012 werden damit sämtliche Telekom- und Internetverbindungsdaten, E-Mail-Verbindungen und Handystandortdaten für sechs Monate gespeichert und für den Zugriff durch Staatsanwaltschaft und Fahnder bereitgehalten. Jede/r wird verdächtig - das Ende der Unschuldsvermutung.

Mai 2011 zurück

18. Mai 2011: Deutsche Soldaten eröffnen das Feuer auf eine Demonstration gegen einen Stützpunkt der deutschen Bundeswehr im afghanischen Talokan. Fazit: zumindest 14 Tote und 80 Verletzte Demonstranten. 

18. Mai 2011: Die deutsche „Zeit“ berichtet, dass die spanischen Firma Instalaza, die  Streubomben an das Gaddafi-Regime in Libyen lieferte, von der Deutsche Bank mit Krediten unterstützt wurde. 
 
18. Mai 2011: Das deutsche Verteidigungsministerium veröffentlicht die „Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011“. Unter dem Titel „Nationale Interessen wahren - Internationale Verantwortung übernehmen - Sicherheit gemeinsam gestalten“ benennen die VPR eine Vielzahl von Interessen, deren Durchsetzung Aufgabe der Bundeswehr sein müsse. Eine prominenten Platz nehmen dabei Kriege für Wirtschafts-, insbesondere Rohstoffinteressen ein: „Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen.“ 

21. Mai 2011: Nachdem französische Soldaten militärisch die Machtergreifung ihres Gefolgsmannes Outtara an der Elfenbeinküste unterstützt hatten, nimmt der französische Präsident Sakrozy an der offiziellen Amtseinführung des neuen Präsidenten teil. EU-Kommissionspräsident Barroso übermittelt „Glückwünsche, dass Sie endlich die Funktion übernehmen konnten, die Ihnen das Volk der Elfenbeinküste im Wahlgang anvertraut hat." (tagesspiegel, 21.5.2011)Der EU-Kommissionspräsident zeigt sich damit vollkommen unbeeindruckt von den schweren Menschenrechtsverletzungen, die der IWF-Mann Outtara bei der Machteroberung verübt hat. Das Rote Kreuz und die Caritas beschuldigen Outtara schwerer Massaker an den Anhängern seines politischen Rivalen Gbagbos. An einem einzigen Tag hätten seine Anhänger 1.000 Menschen bei der Eroberung von Duékoué abgeschlachtet. 

23. Mai 2011: Start des militärischen Großmanövers "LOGHEAT 11" ("Logistic High Readiness European Action Team") in Nieder- und Oberösterreich. Das Bundesheer trainiert dabei mit 2.200 Soldaten, 400 Fahrzeugen, 50 gepanzerten Fahrzeugen sowie Helikoptern und Flugzeugen logistische Abläufe als Vorbereitung für die nächste EU-Battlegroup im Jahr 2012, an der sich Österreich beteiligen wird.

24. Mai 2011: Start von "Italien Call 2011", einem Mänöver der EU-Verteidigungsagentur, mit dem der militärische Hubschraubereinsatz in "heißer, trockener und staubiger Umgebung" trainiert werden soll. Das Manöver findet in unmittelbarer Nähe des EUFOR-Kommandos statt, das sich in Rom für den Bodeneinsatz in Libyen vorbereitet. An dem Manöver nehmen neben Italien Streitkräfte aus Österreich, Deutschland, der Tschechischen Rebublik, Beglien und Slowenien teil. Das Manöver dauert bis 6. Juni.

30. Mai 2011: Der deutsche Verteidigungsminister De Maiziere stimmt die Öffentlichkeit auf weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr ein. Es gebe große "Erwartungen" an die deutschen Streitkräfte, die den Umfang überträfen, der "bisher in Deutschland bekannt" und "akzeptiert" sei, erklärt Thomas de Maizière. Der Minister gibt bekannt, Interventionen in Pakistan, im Jemen, in Somalia oder im Sudan könnten konkret "auf uns zukommen". (www.german-foreign-policy.com

31. Mai 2011: Bei den erstmals stattfindenden deutsch-indischen Regierungskonsultationen stellt die indische Regierung den Ankauf von 120 Eurofightern zum Preis von 12 Milliarden Dollar in Aussicht. 

31.Mai 2011: EU-Datenschutzbeauftragter Peter Hustinx stellt in seinem Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) fest, dass diese gegen die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz verstößt. (Artikel 1.6.2011, R.A. Gehring auf www.golem.de

Juni 2011 zurück

1. Juni 2011: Die NATO und die mit ihr verbündete libysche Opposition in Bengasi lehnen erneut einen Friedensplan der Afrikanischen Union ab, dem Gaddafi bereits zugestimmt hatte. Der Plan sieht einen sofortigen Waffenstillstand und freie Wahlen nach einen Übergangsperiode vor. Der südafrikanische Staatschef Zuma kritisiert die NATO-Bombardements scharf, da „sie die Bemührungen um einen Frieden behinderten“ (junge welt, 1.6.2011). 

2. Juni 2011: Österreich arbeitet sich am Balkan als Besatzungsmacht hoch. Nachdem ein österreichischer Offizier bereits die Führung der EUFOR-Truppe in Bosnien übernommen hat, hat die NATO nun Österreich auch das stellvertretende Kommando der KFOR-Truppe in Kosovo angeboten. Verteidigungsminister Darabos hat Brigadier Johann Luif als stellvertretenden Kommandanten für die NATO-Besatzungstruppe nominiert. 
 
4. Juni 2011: Die NATO-Mächte reagieren auf den Friedensplan der Afrikanischen Union mit einer weiteren Eskalation des Krieges gegen Libyen. Frankreich und Großbritannien setzen zum ersten Mal Kampfhubschrauber vom Typ „Tiger“ und „Apache“ ein. Die libysche Regierung berichtet, dass bis Ende Mai durch die NATO-Angriffe 717 ZivilistInnen getötet und 4067 verletzt worden sind. 

6. Juni 2011: Drei Helikpter-Temas des Österreichischen Bundesheeres nehmen mit ihren AB 212-Maschinen an der Hubschrauberübung "Italian Call 2011" der EU-Verteidigungsagentur teil.In Viterbo, Italien, über sie gemeinsam mit Besatzungen anderer europäischer Armeen für Militäreinsätze. Die derzeit laufende Übung soll den Besatzungen die Möglichkeit geben, unter "heißen, trockenen und staubigen Bedingungen" zu trainieren, erklärt Oberst Guiseppe Secco, der in der Agntur für das Maöver zuständig ist.

6. Juni 2011: "Die Speicherung des Telefonier- und Internetverhaltens aller Bürger ist die erste präventivstaatliche Maßnahme - Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Grundfunktionen modernen Zusammenlebens - unbeobachtet Ideen zu entwickeln, zu wirtschaften ist die Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft - Österreich zeigt sich wild entschlossen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben und erlaubt billigen Sieg des Fundamentalismus"; Hans G. Zeger/Arge Daten

9. Juni 2011: Der frühere britische Premierminister und jetziger Beauftragte für das sog. "Nahost-Quartett", Tony Blair, hält "den arabischen Frühling für kontraproduktiv". Der Sturz von Diktatoren wie Mubarak hätte zu "Unberechenbarkeit und Instablität" geführt. In Libyen hätte - so Blair - die EU "Führungsqualität gezeigt". (Quelle: Standard, 9.6.2011)

Juli 2011

16. Juli 2011: Bei den Besatzungsfeierlichkeiten des verstorbenen Otto Habsburg intoniert die Gardemusik des Bundesheeres neben der österreichischen Bundeshymnes und der Europahymne auch die alte Kaiserhymne, also die heutige Nationalhymne Deutschlands.

August 2011

28. August bis 10. Dezember 2011: Das Bundesheer beteiligt sich mit drei OH-58 "Kiowa"-Hubschraubern am Militärhubschrauber-Manöver "Logical Decision 2011" in Szolnok/Ungarn. Trainiert wurde gemeinsam mit Streitkräften aus Deutschland, Belgien, Polen, Mazedonien, Ungarn und der Slowakei. Trainiert wurde, um sich auf Militäreinsätze "unter trockenen und staubigen Bedingungen" vorzubereiten, erklärt der Leiter der österreichischen Delegation Oberst Harald Mayer (www.bmlv.gv.at).

September 2011

12. bis 22. September 2011: Bei Luftraumüberwachungsübung "Amadeus 11" des Österreichischen Bundesheeres proben rund 2.000 Soldaten, darunter 800 Milizsoldaten, mit 42 Luftfahrzeugen die Abwehr von Terroranschlägen. Deutsche und Schweizer Militärflugzeuge simulieren die terrorverdächtigen Flieger. Als Grundlage der Übung wird eine akute Terrorbedrohung in Europa angenommen, der gezielte Anschläge gegen die Erdölversorgung folgen - sowohl am Boden, zu Wasser als auch aus der Luft. (http://www.bmlv.gv.at) 

13. September 2011: Österreichische Luftstreitkräfte üben Terrorabwehr: Bei der Luftverteidigungsübung AMADEUS11 trainierten 2.000 Soldaten (inkl. 800 Milizsoldaten) Einsätze bei Terrorbedrohung. 

14. September 2011: Zusammentreffen aller österreichischen Teile für die EU-"Battle Group" 2012 in Mautern statt. Ab Mitte 2012 übernimmt Österreich die logistische Führung einer EU-"Battle Group". Die rund 350 Soldaten, ein großer Teil aus Niederösterreich, versammeln sich nach beinahe zweijähriger Vorbereitung.  

15. September 2011: Erster Kontingentsapell für 350 österreichische Soldaten für die EU-"Battle Group" 2012-2 ("EUBG 2012-2"). Das Oberkommando der "Battle Group" liegt bei der deutschen Bundeswehr, das mit ca. 1.800 Soldaten auch das stärkste Kontingent stellt. Neben Österreich stellen noch Tschechien, Kroatien, Mazedonien und Irland Truppen. Die Gesamtstärke der Krisenreaktionskräfte kann je nach Aufgabe bis zu 3.000 Soldaten betragen. 

18. September 2011: US-Kadetten, der Millitärakademie West Point trainieren mit österreichischen Fähnrichen am Truppenübungsplatz Lizum/Walchen in Tirol, mit Schwerpunkt Vorbreitung auf Auslandseinsätze mit Einsatz von Hubschraubern, Granatwerfern, Panzerabwehrlenkwaffen. Generalmajor Bauer zur Ausbildung der angehenden Offiziere: "Ein österreichischer Offizier muss wissen, wie im Gebirge gekämpft wird.“ (http://www.bmlv.gv.at) 

19. September 2011: Das Hochgebirgs-Jägerbataillon 26, der Hochgebirgsspezialist der 6. Jägerbrigade, verabschiedet das 25. Kontingent zum Auslandseinsatz in den Kosovo. Die Soldaten des Bataillons zeichnen sich vor allem durch ihre „Kompetenz im Gebirgskampf“ aus, wie das Verteidigungsministerium in einer Presseaussendung erklärt.  

27. September 2011: Bereits seit elf Jahren beteiligt sich das österreichische Bundesheer an der NATO-Besatzungsmission im Kosovo. Wenn es nach Verteidigungsminister Norbert Darabos wird das noch lange dauern. "Wir werden einfach dort bleiben" und "die Mission bis zum Ende begleiten", sagte Darabos am Rande eines Besuches im Kosovo. Österreich stellt derzeit etwa 600 Soldaten im Kosovo und ist der größte Nicht-NATO-Truppensteller. Einem Gebiet in dem im Krieg gegen Jugoslawien die Nato und ihre Verbündten an die 20 Tonnen DU-Munition (Munition mit abgereicherten Uran) verschossen/kontaminierten. http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=507&Itemid=1  

29. September 2011: Verteidigungminister Darabos macht sich auf EU-Ebene für die Fortsetzung der EU-Militärmission in Bosnien stark und fordert die Einbeziehung der EU-Battlegroups in diese Mission. Darabos: "Ich sehe nicht ein, dass ein derartiges Potenzial an bestens ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten nicht zum Einsatz kommt." (http://www.bmlv.gv.at/journalist/pa_body.php?id=2580&timeline=2) 30.

30. September 2011:
Das neue EUFOR-ALTHEA-Kontingent mit 145 österreichischen Soldaten wird nach Bosnien und Herzegowina verabschiedet. Derzeit ist Österreich mit etwa 400 Soldaten die größte Truppensteller-Nation in dieser EU-Kolonie. (http://www.bmlv.gv.at/cms/artikel.php?ID=5789). 1994/95 setzte die Nato beim Bombardement gegen die bosnischen Serben mehr als 10.800 Urangeschoße ein. Das entspricht einer Uranmenge von 11,5 Tonnen. (40 Tonnen=tödlich für bis zu 500.000 Menschen)  

Oktober 2011

6. Oktober 2011: Österreich dient zunehmend als Truppenübungsplatz für den Afghanistan-Krieg der NATO. So heißt es in den Salzburger Nachrichten (06.10.2011): „Niederländer, Belgier, Briten, Deutsche: Bereits ein Viertel aller Soldaten, die am Truppenübungsplatz in Hochfilzen (Salzburg) trainieren, ist nicht vom Bundesheer. [...] Vierzehn Tage lang trainieren die deutschen Gebirgsjäger, die in Bischofswiesen stationiert sind, auf dem Truppenübungsplatz Hochfilzen für den Einsatz am Hindukusch. ‚Wir sind im März aus Masar e Sharif zurückgekehrt. Nach einem Einsatz rüsten zahlreiche Soldaten ab. Jetzt sind wir in der Phase der Wiederauffüllung. 2013 geht es wieder nach Afghanistan’, schildert der Bataillonskommandeur, Oberstleutnant Nikolaus Carstens. In Hochfilzen sei man regelmäßig zu Gast. Warum? ‚Abgesehen von der Vegetation haben wir in Afghanistan Geländeformationen wie hier in Hochfilzen. Wir können hier bergauf und bergab schießen. Dabei ändern sich die Haltepunkte, das muss der Soldat vor einem Einsatz einmal selbst beim Schießen erleben.’“

12. Oktober 2011: Der Nationalrat beschließt mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen die Teilnahme von 160 österreichischen Soldaten an der UNIFIL-Mission im Libanon. Diese UN-Mission, die großteils von EU-Staaten getragen wird, dient dazu, hat den Angriff Israels auf den Libanon im Jahr 2006 genutzt, um den alten europäischen Kolonialmächten wieder Kontrolle über diese Region zu verschaffen, indem das Truppenkontingent massiv aufgestockt wurde (Aufstockung von 2.000 auf 15.000 SoldatInnen).

31. Oktober  2011: Vor dem Eingreifen der NATO gab es im libyschen Bürgerkrieg rd. 1.000 Tote. Mit dem Eingreifen der NATO hat sich die Zahl auf rd. 50.000 Todesopfer erhöht. NATO-Generalsekretär Rasmussen bezeichnet diesen Krieg nun als „einen der größten Erfolge der NATO“ und als „Modell für zukünftige Auslandseinsätze“ (rp-online, 31.10.2011). Die Kritik, dass die NATO das UN-Mandat vollkommen überzogen habe, schmettert Rasmussen damit ab, dass man in Hinkunft „überhaupt kein UN-Mandat“ für solche Einsätze mehr benötige. Er begründet diese Rückkehr zum Faustrecht in den internationalen Beziehungen damit, dass die Bindung an das Völkerrecht „nur den Mächten in die Hände spielen, die unsere Werte nicht teilen.“

November 2011

3. November 2011: Laut Aussage von Oberst Frank vom Verteidigungsministerium gibt es zu dem vorliegenden Entwurf der neuen österreichischen Sicherheitsdoktrin "zu seiner eigenen Überraschung keine inhaltliche Kritik von Seiten der im Nationalrat vertretenen Parteien." Der vorliegende Text(Punkte 1 - 3.4) ist deshalb auch "nicht mehr verhandelbar" und wurde bereits dem Verteidigungsausschuss zugewiesen. Diese neue Sicherheitsdoktrin sieht die Beteiligung Östereichs an EU-Rohstoffkriegen und den Einsatz des Bundesheeres zur Niederschlagung von sozialen Protesten vor (siehe auch hier).

11. November 2011: „Wir bomben, wir zerstören und dann bekommen wir die Aufträge, es hinterher wieder aufzubauen“ so charakterisiert John Hilary, Geschäftsführer der gegen Armut kämpfenden Hilfsorganisation “War on Want” die Politik Großbritanniens in Libyen. Weitere Informationen siehe hier

24. November 2011: Der französische Außenminister Juppe schlägt eine Intervention internationaler Truppen in Syrien vor. Der prominente EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt will eine Intervention nach dem Muster Libyen: Die EU solle "die Möglichkeit der Einrichtung einer Flugverbotszone an der Grenze zur Türkei überprüfen."  (www.euobserver.com)  

29. November 2011: Russia Today berichtet, gestützt auf Meldungen ägyptischer und britischer Medien, dass das neue, von der NATO installierte libysche Regime 600 Kämpfer nach Syrien entsandt, um dort bewaffnet kämpfende Aufständische zu unterstützen. (Bomb voyage: 600 Libyans ‘already fighting in Syria’, RT, November 29, 2011)

Dezember 2011

5. Dezember 2011:
Nach 10 Jahren Krieg mit - nach Schätzungen von Friedensforschern - rd. 100.000 Toten kamen die westlichen Kriegs- und Besatzungmächte wieder zu einer Konferenz am Petersberg bei Bonn (BRD) zusammen. Entgegen anderslautender Medienberichterstattung planen die NATO-Mächte die Aufrechterhaltung der Truppenpräsenz bis weit über 2014. Nähere Informationen siehe hier

5. Dezember 2011: Der Generalmajor des österreichischen Bundesheeres Bernhard Bair, der seit genau einem Jahr die gesamte EU-Truppe in Bosnien und Herzegowina führt, bleibt für ein weiteres Jahr Kommandant von EUFOR/ALTHEA. Verteidigungminister Darabos zeigt sich stolz auf diese "Auszeichnung durch die EU". Österreich stellt bei der Besatzungsmission in Bosnien und Herzegowina die meisten Soldaten der EU-Truppe, die absichert, dass der "Hohe Beauftragte der Internationalen Staatengemeinschaft" - mit Valentin Inzko ebenfalls ein Österreicher - nahezu diktatorische Vollmachten ausüben kann.

5. Dezember 2011: Der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo wird erstmals vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorgeführt. Er beschuldigt den Strafgerichtshof der "Siegerjustiz". Gbagbo war mit Hilfe französischer Truppen im Frühjahr 2011 von seinem Gegenspieler Outtara gewaltsam gestürtzt worden. Outtara, der schwerer Menschenrechtsverbrechen beschuldigt wird, muss sich - im Gegensatz zu Gbagbo - jedoch keineswegs in Den Haag verantworten. Er gilt als Vertrauter Frankreichs und Gewährsmann der Interessen des Internationalen Währungsfonds (sh. auch hier)

12. Dezember 2011: Laut Industriekommissar Antonio Tajani werden sich die Kosten für das EU-Satellitennavigationssystem Galileo bis Ende das Jahrzehnts auf 7 Milliarden Euro belaufen. Das entspricht einer Verdoppelung der ursprünglich geplanten Kosten. Galileo gilt als strategisches Projekt für die sog. "netzwerkszentrierte Kriegsführung", d.h. die Kombination von Luft-, See- und Bodenstreitkräften unter Einbeziehung des Weltraums.

21. Dezember 2011:
Auf Druck der EU und der deutschen Regierung wurde in Griechenland eine "Übergangsregierung" installiert, der neben den Konservativen und den Sozialdemokraten auch die rechtsextreme Partei LAOS (Laikós Orthódoxos Synagermós, "Orthodoxer Volksalarm") an. LAOS versammelt nicht zuletzt Anhänger der einstigen Athener Militärdiktatur und ist für rassistische und antisemitische Ausfälle bekannt. Der LAOS-Vorsitzende Giorgos Karatzaferis wird mit der Aussage zitiert, er sei stolz, "kein Jude, kein Homosexueller und kein Kommunist" zu sein, was "nur wenige von sich sagen können". Dem israelischen Botschafter soll er zugerufen haben: "Juden-Botschafter, pass auf, wo du hingehst! Lasst uns über den Holocaust reden, lasst uns über all die Märchen von Auschwitz und Dachau sprechen." Zur Durchsetzung des dEUtschen Spardiktats wird LAOS offenkundig für eine hilfreiche Kraft gehalten. (Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58230?PHPSESSID=mfu2pc7kfnhk2s5ck06dt91722)

30. Dezember 2011: Der Bundesausschuss Friedensratschlag, ein Zusammenschluss zahlreicher deutscher Friedensinitiativen, in seiner Friedenserklärung zum Jahresende: "Die Europäische Union ist mit dem Lissabon-Vertrag endgültig zu einem Militärbündnis geworden. Sie verfügt über eine eigene Sicherheitsstrategie und eine europäische Rüstungsagentur, deren Aufgabe es ist, die geforderte Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU (Aufrüstungsverpflichtung) zu vermitteln und zu managen. Mit der im Vertrag enthaltenen Beistandsverpflichtung übertrifft die EU die relativ unverbindliche Regelung im NATO-Vertrag bei weitem. Die „Finalität“ Europas ist nicht mehr die Etablierung eines Raums des Friedens, der Freiheit und Demokratie, sondern die polizeiliche und militärische Sicherung der „Festung Europa“ vor unliebsamen Flüchtlingsbewegungen. Zugleich entwickelt die EU Züge einer überstaatlichen autoritären Finanz- und Wirtschaftsdiktatur, die – unter maßgeblichem Einfluss der Bundesrepublik Deutschland - den Mitgliedstaaten eine neoliberale Haushaltspolitik aufzwingt." (http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/aktionsprogramm2012.html)

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