Rede von Rudi Schober, Gemeinderat, Aktivist der Solidarwerkstatt, bei der Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung am 31.3.2012 in Linz.

"Nie mehr alleine" - das wird zur alptraumhaften Realität der europäischen Vision, alles in Ihren Griff zu bekommen. Im rasanten Tempo wird in pseudodemokratischen Prozessen die Entsorgung vieler demokratischen Grundrechte vollzogen.

Als Werkzeuge dazu dienen Militärbefugnisgesetz, Polizeibefugnisgesetz, Lauschangriff, Rasterfahndung, §278, Vorratsdatenspeicherung, Indect, Sicherheitspolizeigestz, Smart Meter, Acta usw. Dies und vieles mehr zeigt uns auf, dass nicht die Sicherheit als oberstes Gebot gilt. Diese Vielzahl und vor allen Dingen die Bündelung dieser Gesetze und Verordnungen zielen einzig und allein auf die Entmündigung, Einschüchterung und Unterdrückung des Einzelnen im Gesamten ab.

Demokratie lebt vom Gebrauch der vier Grundfreiheiten, der Unversehrtheit des Menschen, der Bewegungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, nur damit kann eine freie demokratische Gesellschaft sich entwickeln. Dies wird mit dem uns von der EU übergestülpten Überwachungswahn und Ihren Gesetzen drakonisch unterbunden. Es grenzt schon an Terror, wie hier der Einzelne und die ganze Bevölkerung dem Spitzelwesen, der Überwachung und sonstigen Beobachtungen ausgeliefert wird. Es ist bezeichnend, dass willfährige Politiker unsere Verfassung gering schätzen und mittels EU-Vorgaben diese sogar auszuhebeln versuchen.

Hier stellt sich die wahre Aufgabe der Überwachungsbehörde für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz. Diejenigen welche unbescholtene Bürgerinnen mittels Überwachungsstaat terrorisieren, müssen bekämpft werden und unsere Verfassung vor dieser EU-hörigen und willfährigen Politikerkaste in Schutz genommen werden.

Also bitte all Ihr, die uns jetzt und hier beobachten und bespitzeln, legt Eure Schalter im Kopf um und schützt uns vor dem EU-Gesinnungsterror und unsere Verfassung gegen EU-Fiskalpakete. Weg mit diesen Repressionsgesetzen, damit die Freiheit für alle auf der Strasse aber auch in der neuen Medienwelt gesichert wird, denn Freiheit und unbeobachtetes Leben sind Grundlage einer Demokratie!